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Meinung Zwischen Hölle und Paradies
Nachrichten Meinung Zwischen Hölle und Paradies
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23:21 30.07.2010
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Offensichtlich berauscht von dieser Inthronisierung als Wirtschaftswunder-Minister wühlt der pfälzische Liberale seitdem im Archiv seines Ressorts und kramt beinahe täglich Vergessengeglaubtes aus der Geschichte der Bundesrepublik hervor: Vollbeschäftigung werde bald wieder möglich sein, ließ er wissen – und empfahl den Unternehmen, ausländische Arbeitskräfte mit Lockprämien zu ködern. Da kommt manchem der verdatterte Portugiese Armando Sa-Rodrigues in den Sinn, der 1964 am Bahnhof Köln-Deutz ankam: Im Blitzlichtgewitter schoben Arbeitgebervertreter dem millionsten „Gastarbeiter“ als Geschenk ein nagelneues Zündapp-Moped unter den Allerwertesten.

Vielen dürfte die Umdeutung der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt etwas überstürzt vorkommen. Eben der Hölle entronnen, nun schon knapp vor paradiesischen Zuständen? Beklagten wir nicht 2009 die tiefste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Republik? Blicken wir nicht leicht ungläubig auf die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, die Monat für Monat berichtet, dass der Arbeitsmarkt das alles überraschend glimpflich überstanden hat – immer bangend: Hoffentlich bleibt es so.

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Wer Brüderle und die nach ausländischen Fachkräften rufenden Wirtschaftsverbände verstehen will, muss sich klarmachen, dass auf dem Arbeitsmarkt kurz- und langfristige Trends wirken, die durchaus unterschiedlich sein können. Dass er schon jetzt Vollbeschäftigung ankündigt, mag dem Wunsch einer Regierung im Umfragetief entspringen, die Lage ein wenig schönzufärben. Perspektivisch aber ist Vollbeschäftigung – das heißt der ungefähre Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt – keineswegs ausgeschlossen. Wirtschaft und Politik müssen sich rechtzeitig Gedanken über die damit verbundenen Herausforderungen machen.

Zunächst allerdings kann man kaum ganz unbesorgt sein. Gewiss: Im Moment läuft alles nach Plan oder eher noch besser. In dieser Woche legte ein Konzern nach dem anderen erstaunliche Quartalsgewinne vor – von VW über Continental, BASF und Siemens bis zum lange Zeit gebeutelten Lastwagenbauer MAN. Die exportorientierte deutsche Industrie profitiert stark vom Aufschwung in anderen Weltregionen, vor allem in Asien. Jetzt macht es sich bezahlt, dass die meisten Firmen ihr Personal über die Krise retten konnten. Unternehmen, Gewerkschaften und Politik haben seit 2008 beherzt und kooperativ dem Arbeitsplatzabbau entgegengewirkt. Die Politik mit Konjunkturpaketen, Bürgschaften und energischer Förderung der Kurzarbeit. Die Sozialpartner mit Beschäftigungsbündnissen, in denen Mitarbeiter mit vorübergehendem Verzicht auf Arbeitszeit und Teile des Einkommens den Erhalt ihrer Jobs erkauften.

Aber gerade weil es dieses Kraftakts bedurfte, verbietet sich jetzt Euphorie. Selbst wenn der Aufschwung anhält, wird der Arbeitsplatzaufbau nur langsam vonstattengehen. Die Flexibilitätspuffer wie Arbeitszeitkonten sind aufgebraucht, viele Firmen werden ihre verbliebenen Beschäftigten erst einmal Überstunden machen lassen, bevor sie im großen Stil neu einstellen. Zumal der Aufschwung labil ist. Was, wenn die USA in die Rezession zurückfallen, wenn doch noch ein Staatsbankrott in Europa die Märkte in Turbulenzen stürzt, wenn es im angeschlagenen Bankensystem noch einmal zum Knall kommt? Für einen abermaligen Konjunktureinbruch ist der Arbeitsmarkt schlecht gerüstet. Die hoch verschuldeten Staaten können nicht beliebig neue Konjunkturpakete schnüren, und die Kurzarbeit in Deutschland lässt sich auch nicht immer neu auflegen.

Wenn aber alles gut geht – ja, dann wird es in einigen Jahren ernst mit Brüderles Szenario. Denn der Langfristtrend heißt: Massenarbeitslosigkeit ade. Rechnet man zu den offiziell 3,19 Millionen Arbeitslosen alle jene hinzu, die in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen stecken, dazu die „stille Reserve“ von nicht gemeldeten Arbeitswilligen, und berücksichtigt außerdem die Kurzarbeit, dann liegt die Unterbeschäftigung in Deutschland derzeit bei rund fünf Millionen. Allein aus demografischen Gründen – also weil viel weniger junge Leute in den Arbeitsmarkt nachrücken als Ältere in Rente gehen – wird sich diese Zahl unweigerlich verringern. Nach einer Projektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird die Unterbeschäftigung in 15 Jahren nur noch bei 1,5 Millionen liegen.

Statt einer Verheißung des Paradieses ist diese Projektion allerdings eher ein Warnruf an Politik und Wirtschaft. Qualifizierte Arbeitnehmer werden es in zehn, 15 Jahren wohl tatsächlich leichter haben, gute Arbeit zu gutem Lohn zu bekommen. Werden aber umgekehrt die Unternehmen ausreichend Personal nach ihren Bedürfnissen finden? Angesichts der Schwächen des deutschen Bildungssystems, das sich in der hohen Zahl gering qualifizierter junger Menschen spiegelt, ist das keineswegs ausgemacht. „Wohlstand für alle“ kommt nicht von selbst. Die Arbeitsmarktpolitik der Zukunft ist vor allem Bildungspolitik. Wenn qualifiziertes Personal fehlt, können ganze Regionen wirtschaftlich veröden, wie es schon in manchen Gegenden Ostdeutschlands zu besichtigen ist.

Darüber hinaus wird es unverzichtbar sein, ausländische Fachkräfte anzuwerben, denn sie werden zusätzlich gebraucht. Wie die Erfahrung mit der Greencard für Computerspezialisten vor zehn Jahren gezeigt hat, ist es nicht nur Sache der Firmen, Anreize zu setzen. Ein Moped, wie 1964, wird da nicht reichen. Die Politik muss die Zuwanderungsregeln weiter liberalisieren, und die ganze Gesellschaft muss die Neuen offen aufnehmen – als Bereicherung und nicht als „Gastarbeiter“.

Denn das wird in Zukunft anders sein als zur Wirtschaftswunderzeit: Die Zugewanderten sollen hier nicht Arbeit tun, die kein Deutscher machen will. Sondern etwas, das nicht genügend Deutsche können.

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