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Meinung ... und Schluss
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21:52 27.02.2014
Von Michael B. Berger
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Viele, auch Wohlmeinende, haben ihm abgeraten, sich auf das Risiko eines öffentlichen Verfahrens vor einem Strafgericht einzulassen. Doch Christian Wulff, überzeugt von seiner Unschuld, ist diesen Weg gegangen – und hat gestern in vollem Umfang recht bekommen. Er konnte erhobenen Hauptes das Landgericht Hannover verlassen.

Muss jetzt die Causa Wulff völlig umgeschrieben werden? Wird aus dem guten Wulff, den viele Medien in den nervenden Tagen vor seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 zum „bösen Wulff“ erklärten, nun wieder der gute, alte Wulff? Wohl kaum. Denn man muss unterscheiden zwischen der Klärung strafrechtlicher Vorwürfe und dem politischen Umgang mit einer Affäre, in der Wulff im Dezember 2011 mit Halbwahrheiten die Deutungshoheit über sein öffentliches Bild verlor, das er selbst zuvor ramponiert hatte. Hätte er damals anders agiert, schneller reagiert auf die anschwellende Flut immer neuer Fragen, Andeutungen, Unklarheiten, so wäre er heute möglicherweise noch im Dienst. Das Urteil bestätigt, dass der Sturz des Bundespräsidenten nach nur 598 Tagen im Amt in erster Linie Ergebnis eines riesigen Kommunikationsdesasters hinsichtlich eigener, vielleicht sogar verzeihlicher Fehler war.

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Es ging nicht um Garnelenspieße

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ging weit – und Richter Frank Rosenow brachte seine Grundskepsis gestern auf den Punkt. Er fragte, ob es vorstellbar sei, dass sich ein intelligenter Jurist wie Wulff mit dem Filmfinanzier David Groenewold auf dem Oktoberfest trifft und danach noch eine Mail verschickt, die ihre Unrechtsvereinbarung schriftlich festhält? Nein, so dumm kann Wulff nie gewesen sein. Und auch sein Engagement für das Filmprojekt „John Rabe“, das im Mittelpunkt des Gerichtsverfahrens stand, wird sich anderen, inneren Motiven verdankt haben.

Wulff hat in Rosenow einen Richter gefunden, der in nahezu allen Punkten der Darstellung des früheren Bundespräsidenten und seiner Anwälte folgte. Im Gerichtssaal fand Wulff gleich zu Prozessbeginn in einer flammenden, authentisch wirkenden Selbstverteidigungsrede zu jener Deutungshoheit, die er im politischen Krieg im Dezember 2011 verloren hatte. Er werde sich doch nicht „für ein paar Garnelenspieße“ korrumpieren oder kaufen lassen, hatte der Christdemokrat erklärt. Und das Gericht fand keinen handfesten Beweis dagegen. Es musste ihn freisprechen. Dass er hier und da mal eingeladen worden ist, sei unstrittig, meinte der Richter. Aber ein Ministerpräsident sei nun mal etwas anderes als der Sachbearbeiter eines Bauamtes, meinte der Richter. Mit Recht. Über die Ungeschicklichkeiten Wulffs im Umgang mit echten oder falschen Freunden ist damit nichts gesagt.

Jetzt keine neuen Fehler

Die spannende Frage wird sein, wie die Staatsanwaltschaft nun reagiert. Wenn sie klug ist, lässt sie den Gedanken auf eine Revision fahren. Denn jenseits juristischer Feinheiten stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit aufs Neue. Schon in diesem Verfahren war es schwierig, kuriose Details zu rekonstruieren. Mit einem erneuten Durchgang wäre niemandem gedient – die Gerechtigkeit hat ihren Lauf genommen.

So sollte die Staatsanwaltschaft Wulff jetzt in Ruhe lassen. Er hat für seine Fehler bereits büßen müssen, musste Spott ohne Ende über sich ergehen lassen, und er hat seine Frau verloren. Vielleicht findet er jetzt auch Abstand, die Gründe für seinen beispiellosen Fall zu analysieren. Verschwörungstheoretikern sollte er dabei nicht allzu viel Glauben schenken. Wulff hat gestern angedeutet, sich vielleicht sozial zu engagieren – ein sicherlich besserer Plan, als sich als Wirtschaftsanwalt für arabische Scheichtümer einzusetzen. Im öffentlichen Ansehen ist nicht alles Gold, was glänzt.

Conrad von Meding 26.02.2014
Michael B. Berger 26.02.2014
Reinhard Urschel 26.02.2014