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Der Dioxin-Skandal Aigner düpiert Niedersachsens Regierungschef
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22:59 16.01.2011
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Quelle: dpa
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Niedersachsen Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte am Sonntag in Hannover: „Jetzt geht es darum, dass wir in der Sache vorankommen.“

Zuvor war bekannt geworden, dass ein unter Dioxin-Verdacht stehender Futtermittelhersteller aus dem Kreis Vechta unvollständige Lieferlisten vorgelegt hatte. Aigner hielt der schwarz-gelben Regierung in Hannover vor, ihr die Ausweitung des Skandals verschwiegen zu haben. Sie forderte daraufhin Regierungschef McAllister auf, bis Sonnabendabend die Verantwortlichen zu entlassen – neben Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke ist Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zuständig, der derzeit das Landwirtschaftsressort vertritt. McAllister ließ das Ultimatum verstreichen. Niedersachsens künftiger Agrarminister Gert Lindemann wehrte sich gegen die Forderungen aus Berlin: „Über das niedersächsische Personal wollen wir in Niedersachsen gerne allein entscheiden“, sagte der CDU-Politiker, der am Mittwoch sein Amt antritt.

Am Sonntag versuchten alle Seiten, die Wogen zu glätten. Nach Informationen dieser Zeitung entschuldigte sich CSU-Chef Horst Seehofer in einem Telefonat bei McAllister für Ministerin Aigner. Zudem soll auch die CSU-Politikerin selbst am Sonntag McAllister angeboten haben, den Streit beizulegen.

In der Sache gibt es jedoch nach wie vor Unklarheit. Agrarstaatssekretär Ripke wies am Sonntag den Vorwurf zurück, schon beim Besuch von Bundesministerin Aigner beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) in Oldenburg am Freitagnachmittag von den Ausmaßen des neuen Dioxin-Skandals erfahren zu haben. Eine ausführliche Darstellung des neuen Falls sei ihm erst nach der Abreise Aigner aus Oldenburg übermittelt worden. Es gelang dann aber am Freitag nicht mehr, die Information vom Landes- an das Bundesministerium zu übermitteln.

Die niedersächsischen Behörden hatten nach eigenen Angaben erst am Freitag vergangener Woche entdeckt, dass ein Futtermittelhersteller aus Damme, der womöglich dioxinbelastetes Futterfett bezogen hatte, den Behörden unvollständige Lieferlisten ausgehändigt hatte. Daraufhin mussten 934 weitere Tiermast- und Legehennenbetriebe gesperrt werden. Ob belastetes Fleisch und belastete Eier auf den Markt gekommen sind, sei noch offen, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ließ Räume des Unternehmens in Damme, Sulingen und Steinfeld durchsuchen.

Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Hans-Michael Goldmann (FDP), kritisierte unterdessen die Arbeit des Laves. Dort sei nicht alles optimal gelaufen, sagte Goldmann. Er erklärte, die Informationen über weitere Betriebssperrungen seien am Freitag schon kurz vor 17 Uhr bekannt geworden – kurz vor dem Eintreffen der Bundesministerin in Oldenburg. Dies wird vom Agrarministerium nicht bestritten. Allerdings, heißt es dort, diese Hinweise seien nur allgemein gewesen.

Klaus Wallbaum und Dirk Schmaler