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Der Dioxin-Skandal Aigner schaltet um: Neue Auflagen, mehr Kontrollen
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22:35 14.01.2011
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Quelle: dpa
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Er stellt verschärfte Auflagen für die Futtermittelindustrie, eine Kontrolle der Länderkontrollen und eine Überprüfung des Strafmaßes für Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz in Aussicht. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als unzureichend und sprach von einem „Aktionismusplan“. Der Deutsche Bauernverband vermisste in Aigners Liste die Verpflichtung der Futtermittelindustrie zur Gründung eines Haftungsfonds. „Wir müssen alles transparent machen und ehrlich zugeben, dass wir Schwachstellen hatten“, sagte Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner.

Die Maßnahmen, die die Ministerin vorstellte, decken sich teilweise mit einem Zehn-Punkte-Katalog, den die SPD-Länder am Vortag vorgelegt hatten. So sollen Hersteller von Futterfetten künftig eine Zulassung beantragen müssen. Die Regeln für Eigenkontrollen und Meldepflicht der Futtermittelunternehmen werden verschärft. Futterfette und Futterfettsäuren dürfen nicht mehr in Anlagen hergestellt werden, die gleichzeitig Stoffe für die technische Industrie produzieren. Außerdem soll jeder Futtermittelunternehmer verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die „zahlt, wenn es darauf ankommt“. Der Aktionsplan kündigt außerdem an, das Strafmaß bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz „auf den Prüfstand“ zu stellen. Aigner hält die Androhung einer Ordnungsstrafe bei grober Fahrlässigkeit für unzureichend.

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Niedersachsens Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) sagte Aigner die volle Unterstützung für ihren Zehn-Punkte-Plan zu. Die Bundesministerin gehe „den richtigen Weg“. Niedersachsen wolle aber mehr und werde sich bei der Agrarministerkonferenz am Dienstag dafür einsetzen, dass technisch hergestellte Fette automatisch eingefärbt werden müssen. „Wenn man diese optisch von den unbedenklichen Fetten unterscheiden kann, wird kriminelle Energie nicht mehr so einfach möglich sein“, sagte Ripke dieser Zeitung.

Die Grünen im Landtag bemängeln, dass das Land Tausende Betriebe auf der Grundlage einer zu geringen Probenzahl freistellt. Von den ursprünglich 4500 sind derzeit nur noch 254 Höfe gesperrt. Es seien bislang 43 Eier-, 18 Schweinefleisch, sechs Putenfleisch-, eine Kalbfleisch- sowie acht Milchproben auf Dioxin untersucht worden, berichtet der Grünen-Agrarexperte Christian Meyer unter Berufung auf Zahlen des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves). Dabei seien bei Eiern in fünf Fällen Grenzwertüberschreitungen entdeckt worden, bei Schweinefleisch habe der Wert in einem Fall darüber gelegen.

Gabi Stief und Margit Kautenburger