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Der Dioxin-Skandal Aigner steht mit dem Rücken zur Wand
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20:59 13.01.2011
Von Gabi Stief
Viel Vertrauen, dass sich die Probleme von selbst lösen werden: Verbraucherschutzministerin Aigner versucht häufig nur, die Konflikte zu moderieren. Quelle: dpa
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Ilse Aigner dürfte diesen Dienstag nicht so schnell vergessen. Es war der Tag, an dem sie erstmals spürte, dass der Dioxin-Skandal für sie selbst zur Bedrohung wird. Skandale brauchen Opfer, manchmal trifft es auch den zuständigen Minister. Morgens entrüstete sich eine große Boulevardzeitung: „Wer schützt uns vor dieser Ministerin?“ Nachmittags stand sie den Abgeordneten im Verbraucherausschuss Rede und Antwort. Abends fragte Tagesthemen-Moderator Tom Buhrow eine sichtlich verunsicherte Ministerin: „Warum sind Sie nicht wütender?“ Aigner brauchte einige Sekunden, um schließlich mit belegter Stimme zu verkünden: „Ich bin auf alle Fälle total enttäuscht, dass überhaupt dieser Sachverhalt zustandegekommen ist.“

Ilse Aigner, CSU-Politikerin aus Oberbayern und seit gut zwei Jahren Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin, ist einiges gewohnt. Die Opposition wirft ihr fast schon routinemäßig vor, Gesetzesvorhaben anzukündigen, die in der Regel folgenlos bleiben. Bislang perlte die Kritik ab. Doch diesmal ist es nicht nur ein kleiner Kreis von Fachpolitikern, der Anstoß nimmt. Der Eindruck, dass die Ministerin eher hilflos durch eine Krise schlittert, ist weit verbreitet. Selbst in der Koalition und im Kanzleramt wird dies als schmerzlich wahrgenommen. Zwei Wochen habe Aigner gewartet, bevor sie einen Krisengipfel der Länder anberaumte, lautet der Vorwurf. Statt den Übeltätern energisch Kontra zu geben, bitte sie die Branche um Vorschläge, verteile nur Prüfaufträge und verweise auf die Zuständigkeiten anderer. Statt sich lautstark zu entrüsten, versprach sie, „die Lage aufmerksam zu beobachten“. Die CSU-Politikerin sei ein „Totalausfall“, giftet Aigners Grünen-Amtsvorgängerin Renate Künast.

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Der Fehler Ilse Aigners ist, dass sie den Konflikt moderieren wollte. So wie sie es immer tat. Sie kritisiert die Kundenberater der Banken, weil sie Ratsuchende über den Tisch ziehen. Sie droht Facebook, dem Anbieter eines Sozialen Netzwerks im Internet, mit dem Löschen der Accounts, wenn dieser nicht seine Datenschutzrichtlinien überarbeite. Aber am Ende steht oft die Erwartung, dass sich die Probleme selbst lösen. Durch bessere Einsicht und Selbstverpflichtung. Oder durch den „mündigen Verbraucher“. Als im vergangenen Jahr die Empörungswelle über Käse-Imitate durchs Land schwappte, vertraute die Ministerin darauf, dass der Kunde schon am besten wisse, was ihm schmeckt oder nicht schmeckt.

Aigner hat immer Verständnis für beide Seiten. Sie tritt ungern anderen auf die Füße. Diese Eigenart unterscheidet sie von vielen in der ersten Liga der CSU. Sie ist weder so energisch ehrgeizig wie die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer noch so geschliffen beredt wie CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg. Die 46-Jährige ist weder adlig noch studiert, aber alles andere als naiv oder schüchtern. In einem Interview bekannte die gelernte Elektrotechnikerin einmal, dass sie in diesem Männerberuf gelernt habe, dass man nicht mit Ellenbogen, sondern mit Fachwissen, Zähigkeit, Überzeugungskraft und Kumpelhaftigkeit weit komme. Davon profitiere sie auch in der Politik. Die Eltern, die eine Elektroinstallationsfirma betrieben, hätten sie zudem gelehrt, „nicht nach oben zu buckeln, nicht nach unten zu treten“.

Die Kumpelhaftigkeit ist so etwas wie ein persönliches Programm. Ebenso die Kontaktfreude. Aigner besitzt ein weit gespanntes Netzwerk, das sich noch im wirklichen Leben und nicht im Internet abspielt. Aigner, Single und kinderlos, ist Mitglied in mehr als 20 Vereinen. Dazu gehören die Freiwillige Feuerwehr und der Hagelforschungsverein wie auch der Trachtenverein Mangfalltaler, der den „Schalk“ in Ehren hält, eine Frauentracht aus schwarzer Seide mit hellblauer Schürze.

Im größten Heimatverein, der CSU, machte Aigner früh Karriere. Mit 26 Jahren saß sie im Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham. Mit 30 Jahren zog sie in den Landtag; vor zwölf Jahren wechselte sie in den Bundestag. Als sich Horst Seehofer 2008 nach Bayern verabschiedete, wurde Aigner seine Nachfolgerin als Landwirtschaftsministerin – die gute Vernetzung zahlte sich aus.

Sie trat ein Amt an, dessen Macht begrenzt ist. Die Landwirtschaft wird wesentlich in Brüssel geregelt; der Verbraucherschutz beschränkt sich weitgehend darauf, Initiativen anzuregen. Die eigentlichen Gesetze – sei es beim Datenschutz, der Finanzaufsicht oder im Strafrecht – werden in anderen Ministerien geschrieben. Dies könne man der Ministerin nicht anlasten, räumt die SPD-Abgeordnete Kerstin Tack ein. Aber dann dürfe man den Leuten auch nicht vorgaukeln, man könne etwas regeln. Und dort, wo Aigner tatsächlich etwas bewegen könnte, sei wenig geschehen.

Seit Längerem fordert die Opposition eine Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes. Gäbe es eine Reform, wie sie sich die SPD vorstellt, hätte man im aktuellen Dioxin-Skandal Untersuchungsergebnisse für die Verbraucher sofort ins Netz gestellt. Stattdessen müssten derzeit endlose Anhörungsfristen abgewartet werden, klagt die SPD-Politikerin. Und wer Informationen wünsche, müsse eine Anfrage stellen und könne nur hoffen, eine Rückmeldung zu bekommen. Sicher sei das nicht. Am vergangenen Dienstag hat Aigner eine Reform angekündigt. Ob sie selbst sie zu Ende bringen wird, kann derzeit niemand sagen.

Die Union wird alles dafür tun, um ihre Ministerin zu stützen. Nichts fürchtet man derzeit mehr als eine ausufernde Debatte über die konventionelle Landwirtschaft. Eine Auseinandersetzung mit der Bauernlobby kann sich die Koalition nicht leisten. Auch CSU-Chef Seehofer hofft, dass Aigner nicht in Ungnade fällt. Noch in diesem Jahr muss der Chefposten der oberbayerischen CSU neu besetzt werden. Aigner gilt als Favoritin – Seehofer käme dies gelegen, da Aigner keinerlei Ambitionen hat, ihn als Ministerpräsidentin zu beerben. Andere schon.

Vor gut drei Monaten, als die Welt noch in Ordnung war, trat die Ministerin in einer TV-Spielshow auf. Beim schwungvollen Lauf über eine Brücke rutschte Aigner aus und saß plötzlich im Wasser. Sie gab nicht auf und lief mit nasser Hose weiter. Jetzt kämpft sie wieder. Aber es ist nicht mehr so spaßig.