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Der Dioxin-Skandal Betriebe entgehen Kontrollen - Überwacher fehlen
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23:08 06.01.2011
Quelle: dpa
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Der Verbandschef der Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, wirft den Ordnungsämtern und Veterinärbehörden vor, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Denn nicht die Futtermittelüberwacher haben die Verseuchung entdeckt, sondern ein Mischfutterhersteller hat selbst die Behörden benachrichtigt.

Die Kontrollen seien zu lasch, kritisieren nun einige Politiker. Umweltschützer klagen, die Agrarlobby verhindere eine striktere Überwachung. Die staatliche Kontrolle schrumpfe sogar, obwohl immer mehr betrogen und getäuscht werde. Den Aufsichtsbehörden würden ständig die Etats gekürzt, beklagt Verbandschef Abraham. Die Ernährungsindustrie müsse das ausbaden. Zu befürchten sei eine weitere Rufschädigung der Branche.

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Eine Überforderung der Überwacher bestätigt indirekt auch der niedersächsische Landesverband der Kontrolleure. „Es ist zwar kein Personal abgebaut worden, aber unsere Aufgaben sind viel umfangreicher geworden“, erklärt Verbandssprecher Klaus-Dieter Bischoff und verweist auf die verschlungenen Handelswege von Lebensmitteln und die Vielzahl der Herstellungstechniken.

Bischoff und seine 220 über ganz Niedersachsen verteilten Kollegen überwachen rund 95 000 Betriebe. Nicht nur Nahrungsmittel wie Eier fallen in ihre Zuständigkeit. Sie sind auch für die Hygiene in Gaststätten und im Einzelhandel verantwortlich, kontrollieren Schlachthöfe ebenso wie Spielwaren- oder Kosmetikhersteller. Regelmäßig und unangemeldet tauchen die Tester in den Unternehmen auf. Ein Viertel der Betriebe wurde 2009 beanstandet, dabei ging es meist um Verstöße gegen Hygienevorschriften. „80 bis 100 zusätzliche Stellen würden die Kontrollen schneller und effizienter machen. Es würde mehr Fehlverhalten auffallen“, meint Bischoff. „Aber bei Erfolgen ist immer auch Kommissar Zufall im Spiel.“

Beim Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure wird moniert, die Kommunen betrieben Lebensmittelkontrolle nach Kassenlage. Bundesweit fehlten 1500 Kontrolleure, um spürbaren Überwachungsdruck auf die Branche auszuüben, sagt Verbandschef Martin Müller. Es sei illusorisch, die gesamte Lieferkette für Eier, Getreide, Milch und Fleisch staatlich kontrollieren zu können. In manchen Regionen stehe nur ein Mitarbeiter für 1000 Firmen zur Verfügung. Niedersachsen steht vergleichsweise gut da. Hier betreuen zwölf Kontrolleure 1000 Betriebe. Allerdings sind die Betriebe im Schnitt größer als anderswo.

Für die Überwachung der verunreinigten Futtermittel, die den Dioxinskandal ausgelöst haben, sind jedoch nicht die Lebensmittel-, sondern spezielle Futtermittelkontrolleure zuständig. Auch hier ist die Kontrolldichte keineswegs flächendeckend. In Niedersachsen sind nach Angaben des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) 14 Prüfer im Einsatz, die auf die Standorte Oldenburg, Hannover und Lüneburg verteilt sind. Sie überwachen routinemäßig Futtermittelhersteller, Handel und landwirtschaftliche Betriebe, prüfen deren Bücher und nehmen Stichproben. Zusätzlich gibt es Schwerpunktkontrollen, 2009 zum Beispiel auf Schwermetalle und perfluorierte Tenside (PFT).

Solche Kontrollen sind dringend geboten. Bundesweit wurden 2009 von 17 500 Futtermittelproben 13 Prozent beanstandet, etwa weil verbotene Fette darin waren oder Schädlingsbekämpfungsmittel. In Niedersachsen gab es 452 Verstöße. Dioxin-Tests finden selten statt, denn der Nachweis ist aufwendig und entsprechend teuer. Eine Untersuchung kostet nach Angaben der Kontrolleure zwischen 800 und 1000 Euro. Bundesweit wurden 2290 Proben auf Dioxin untersucht, nur 0,3 Prozent wurden beanstandet.

Deutlich über die staatlichen Kontrollen hinaus geht das freiwillige deutsche QS-System, wobei QS für „Qualität und Sicherheit“ steht. Das Zertifizierungsprogramm entstand 2001 im Zuge der BSE-Krise auf Initiative der konventionellen Ernährungswirtschaft. Die GmbH in Bonn vergibt ein Prüfsiegel für Fleischwaren, seit 2004 auch für Gemüse. Gesellschafter sind neben Bauernverband und Lebensmittelhandel unter anderem der genossenschaftliche Raiffeisenverband, der über „Agravis“ und Tochterunternehmen Marktführer bei Futtermitteln ist. Über ein dreistufiges Kontrollsystem sollen Herstellungs- und Handelsstufen dokumentiert und Stichproben untersucht werden.

Nach Angaben von QS haben sich alle deutschen Mischfutterbetriebe dem System angeschlossen, das auch eine sogenannte Positivliste für Futterbestandteile umfasst. „Schätzungsweise werden bei über 90 Prozent der in Deutschland hergestellten Mischfuttermittel nur Rohstoffe nach der Positivliste eingesetzt“, hieß es dagegen einschränkend seitens des Bauernverbandes. Eckehard Niemann von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft wies darauf hin, dass auch die Positivliste „Gemische von Fetten“ zulasse. Das QS-System, das Geldbußen vorsieht, sei aber insgesamt hilfreich. Vor allem gehe es weit über das hinaus, was die Europäische Union von Futtermittelherstellern verlange.

4000 Futterproben seien im vergangenen Jahr zusätzlich zu den Stichproben staatlicher Stellen in Deutschland auf Dioxin überprüft worden, sagte QS-Sprecherin Heike Wegener. „Es gibt aber schon aus Kostengründen kein lückenloses System.“ QS helfe nun auf jeden Fall erheblich dabei, die Wege des Giftes zügig nachzuverfolgen. Zusammen mit dem Landvolk hat QS am Donnerstag ein Muster für eine „Vereinfachte Erklärung zur Dioxin-Belastung“ veröffentlicht. Durch eine Unterschrift ihres Futtermittellieferanten können Landwirte damit dem Schlachthof nachweisen, das dioxinbelastete Fett nicht verwendet zu haben. Auch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) mit Sitz im Kreis Vechta stellt das Formular auf ihrer Internetseite bereit. „Das haben allein bei uns heute schon mehr als 1000 Mäster heruntergeladen“, berichtet Jana Püttker, Sprecherin des Verbandes. Den gesperrten Betrieben nützt der Vordruck indes nichts. Ein Betrieb mit 1400 Schweinen müsse jeden Tag des Wartens mit 600 Euro für Futter bezahlen. Später gebe es für die fetteren Tiere noch weniger Geld.

Wer für den Schaden haftet, der erst recht die Eierproduzenten trifft, ist offen. Zwar gilt „das Verursacherprinzip“, wie ein Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums sagt. Doch die Suche nach Schuldigen und die Schadensberechnung dauern lange bis endlos. Die mögliche Insolvenz des Lieferanten aus Uetersen könnte zum Problem werden. Und Futtermittelhersteller sind zwar haftpflichtversichert. Aber einen Haftungsfonds der Branche, der Landwirte schnell und unbürokratisch entschädigen könnte, gibt es bisher nicht.

Margit Kautenburger und Gabriele Schulte

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