Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Der Dioxin-Skandal Bund und Länder einigen sich auf Konsequenzen aus Dioxin-Skandal
Nachrichten Panorama Themen Der Dioxin-Skandal Bund und Länder einigen sich auf Konsequenzen aus Dioxin-Skandal
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:00 18.01.2011
Von Gabi Stief
Ilse Aigner. Quelle: dpa
Anzeige

Aigner sprach nach dem Treffen. von großer Geschlossenheit und Entschlossenheit. Ziel sei es, die europaweit höchsten Sicherheits- und Kontrollstandards für die Futtermittelindustrie durchzusetzen.

Besonders strittig war der Wunsch des Bundes, bei den Kontrollen stärker mitzuwirken. Bislang sind allein die Länder für die Futtermittel- und Lebensmittelüberwachung zuständig. Dies wird zwar so bleiben. Aber „Auditorenteams“, an denen der Bund beteiligt ist, sollen bis 2012 die Durchführung und Organisation der amtlichen Kontrollen in allen 16 Ländern unter die Lupe nehmen und auf Schwachstellen prüfen. Die Ergebnisse sollen ähnlich wie beim Pisa-Test für Schulen in eine bundesweite Vergleichs­liste eingehen. Sie wünsche sich einen Wettbewerb um die beste Kontrolle, sagte Aigner.

Anzeige

Die Ministerin sprach von einem Zugewinn an Kompetenzen aufseiten des Bundes. Die Berliner Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellte die Einigung nicht infrage. Allerdings betonte sie nach dem Treffen erneut, dass sie die Frage der Bundeskompetenzen für nachrangig hält. „Unser Problem ist nicht durch einen Fehler im Kontrollsystem verursacht.“

Der Aktionsplan verspricht mehr Transparenz und schnellere Informationen für die Verbraucher. So sollen die Behörden künftig verpflichtet sein, Kontrollergebnisse bei Verstößen umgehend zu veröffentlichen ohne die üblichen langen Anhörungsfristen der betroffenen Unternehmen. Verbraucher sollen zudem über ein Internetportal der Länder (lebensmittelwarnung.de) und eine Dioxin-Datenbank informiert werden.

Auf die Futtermittelindustrie kommt eine neue Zulassungspflicht und eine schärfere Pflicht zur Absicherung von Haftungsrisiken zu. Die Meldepflicht für auffällige Ergebnisse von Eigenkontrollen wird auf private Labore ausgeweitet. Hersteller sollen künftig zudem die Produktion von Lebens- und Futtermitteln streng von anderen Industrien trennen. Bund und Länder einigten sich auch, höhere Strafen bei Verstößen zu prüfen.

Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz (Laves), wichtige Informationen zu lange zurückgehalten zu haben. Die Sperrung der letzten neun Schweinemastbetriebe in der Region Hannover wegen Dioxin-Verdachts wurde aufgehoben. Derweil bestätigte eine Laves-Analyse, dass Eier von einem gesperrten Erzeugerhof in Cloppenburg, die Ende 2010 an zwei Geschäfte in der Region Hannover geliefert wurden, in erhöhtem Maß mit Dioxinen belastet waren.