Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Der Dioxin-Skandal Bund und Land nehmen Futterpanscher ins Visier
Nachrichten Panorama Themen Der Dioxin-Skandal Bund und Land nehmen Futterpanscher ins Visier
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:00 19.01.2011
Ilse Aigner. Quelle: dpa
Anzeige

Der Plan sieht schärfere Kontrollen der Futterproduzenten, strikte Vorschriften bei der Futterfett-Produktion und eine Veröffentlichung von Herstellern verseuchter Futtermittel vor.

Die Ministerin betonte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, der Aktionsplan stelle die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand. Vor allem die geplante Verbesserung der Kontrollen vor Ort sei elementar. Neu ist vor allem, dass künftig der Bund an diesen Kontrollen beteiligt ist. „100-prozentige Sicherheit kann es zwar nie geben. Aber das Sicherheitsnetz muss so eng geknüpft sein, dass die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, abschreckt“, betonte sie. Nach dem Treffen am Dienstag zögen Bund und Länder an einem Strang, um derlei Fälle in Zukunft zu vermeiden.

Anzeige

„Dioxin gehört nicht ins Futtermittel. Und Dioxin gehört schon gar nicht in die Lebensmittel“, sagte Aigner im Bundestag. „Die Täter waren und sind skrupellos.“ Sie gehe bisher von Vorsatz aus.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. SPD-Agrarexperte Wilhelm Priesmeier sprach von „unverbindlichen Phrasen“. Es sei Führungsstärke gefragt, um das Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf der schwarz-gelben Koalition vor, das Risiko von Lebensmittelskandalen zu erhöhen. Ihre Politik sei darauf angelegt, immer mehr zu produzieren. „Die ganze Welt soll mit deutschem Schweinefleisch beglückt werden.“

Niedersachsens neuer Agrarminister Gert Lindemann (CDU) will angesichts des Dioxin-Skandals keine Agrarwende einleiten. Ursache des Skandals seien keine Systemfehler oder falsche Strukturen, sondern kriminelles Handeln, sagte Lindemann nach seiner Vereidigung in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Eine nostalgische Verklärung traditioneller Produktionsweisen diene weder der Landwirtschaft noch dem Verbraucher. Es sei eher Zufall, dass bislang kein Biobauer vom Skandal betroffen sei.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte den Agrarexperten Lindemann im Dezember als Nachfolger für die kurz zuvor zurückgetretene Ministerin Astrid Grotelüschen (CDU) in das schwarz-gelbe Landeskabinett berufen.

Stefan Koch und Michael B. Berger