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Der Dioxin-Skandal McAllister nennt Aigners Agieren „sagen wir mal: ungewöhnlich“
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21:53 17.01.2011
Von Klaus Wallbaum
McAllister betonte: „Wir richten den Blick nach vorn.“ Quelle: dpa
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Das Wochenende war für den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister alles andere als erholsam. Erst die unangenehmen Nachrichten über 700 zusätzliche gesperrte Bauernhöfe wegen des Dioxin-Skandals, dann eine wutschnaubende Bundesagrarministerin, die ihm öffentlich ein Ultimatum setzt, und schließlich der bislang nicht ausgeräumte Verdacht, die zuständige Landesbehörde habe womöglich manche Überprüfungen nicht zügig genug abgearbeitet. Bisher war das „Laves“, das Landesamt für Verbraucherschutz, eine bundesweit vorbildliche Einrichtung. Jetzt aber liegen Schatten darüber: Wurde dort womöglich geschlampt, sodass wichtige Informationen die Politiker zu spät erreichten?

McAllister, der in den vergangenen Wochen das Negativthema Dioxin-Skandal auffällig mied, musste sich am Montag nach einer Pressekonferenz zur Europaförderung doch dazu äußern. Zu Vorgängen im Landesamt wollte er nichts sagen. „Das werden wir aufzuarbeiten haben.“ Es gebe „einige skrupellose Leute, die unsere Lebensmittel vergiften“, betonte der CDU-Politiker. Das sei der Skandal. Die andere Frage, wer wann wo informiert wurde und Nachrichten an die Bundesministerin weitergegeben hat, sei demgegenüber zweitrangig. „Politische Pingpongspiele zwischen Berlin und Landeshauptstädten“ führten nicht weiter.

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Dann aber fügte McAllister noch zwei Botschaften hinzu: Erstens sei die Art und Weise, wie die Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ihm gegenüber aufgetreten sei, „na, sagen wir mal: ungewöhnlich“. Er sei aber „nicht nachtragend“. Mit Aigner, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer habe er schon darüber gesprochen. Zweitens schließe er die von Aigner zunächst geforderten „politischen personellen Konsequenzen“ aus. Was das heißt, erläuterte der Regierungschef zwar nicht. Aber man kann wohl interpretieren, dass er Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke nicht ablösen will. Dem war vorgeworfen worden, Aigner nicht rechtzeitig unterrichtet zu haben – was Ripke jedoch, unterlegt von Ablaufplänen, energisch zurückweist. Kurz bevor der Besuch der Ministerin in Oldenburg ablief, will der Staatssekretär lediglich grobe Hinweise auf mögliche weitere Betriebssperrungen erhalten haben. Diese, betont er, habe er Aigner umgehend mitgeteilt.

Damit bleibt allerdings die Frage nach der Verantwortung im Landesamt: Warum wurde dort erst Freitagabend etwas an das Agrarministerium weitergeleitet, das womöglich schon seit Tagen auf den Schreibtischen einiger Mitarbeiter lag? In einer Art Krisensitzung haben McAllister, mehrere Minister und Staatssekretäre am Montagmorgen die Lage beraten – zumal diese Woche im Landtag der neue Agrarminister Gert Lindemann vereidigt wird und gleich eine Regierungserklärung halten soll. Die ganze öffentliche Aufmerksamkeit des Agrarskandals liegt damit jetzt auf Niedersachsen.

Was genau in McAllisters Runde besprochen wurde, ist unklar. Womöglich aber spielten die kritischen Untertöne eine Rolle, die am Sonntag der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Goldmann, ein Agrarexperte, öffentlich gemacht hatte: Wieso hat sich das Laves zwei Wochen Zeit gelassen, von den Mitarbeitern des Futtermittelherstellers in Damme (Kreis Vechta) die fehlenden Kundenlisten einzufordern? Warum ließ sich die Behörde hinhalten von Leuten, die möglicherweise kriminell gehandelt hatten? Es verstrichen mehrere Tage, in denen weiter womöglich belastetes Futter in Umlauf kam und belastete Eier und belastetes Fleisch verkauft und verzehrt wurden. Die Frage drängt sich nun auf, ob das Landesamt hier nicht rascher hätte vorgehen müssen. Dies könnte, wie es in Regierungskreisen heißt, vielleicht auch den Präsidenten der Behörde treffen, den promovierten Veterinär Eberhard Haunhorst. Er leitet das Landesamt schon seit zehn Jahren. Eine Ablösung indes fällt schwer, denn Haunhorst ist auf Lebenszeit ernannt.

McAllister sagte zu all diesen Fragen nichts, er betonte nur: „Wir richten den Blick nach vorn.“ Damit ist unter anderem die heutige Agrarministerkonferenz gemeint, in der Ripke und Aigner auf­einandertreffen. Nach den vielen Ge­sprächen am Wochenende zwischen den Streithähnen hat man sich offenbar auf eine Marschrichtung verständigt: Der Bund und Niedersachsen ziehen an einem Strang, wenn es um Aigners Aktionsplan geht – gegen Sozialdemokraten und Grüne, die einige Akzente in dem Programm anders setzen wollen. „Entscheidend ist jetzt, die gebotene Ruhe zu bewahren“, teilte die Staatskanzlei am Montag mit.

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