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Der Dioxin-Skandal NRW will weitergehende Aktionen gegen Dioxin
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11:03 18.01.2011
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert in ihrem Zehn-Punkte-Plan mehr Bundeskompetenzen bei Futtermittelkontrollen. Quelle: dpa
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Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Länder kurz vor der Sondersitzung zum Dioxin-Skandal zu einem gemeinsamen Handeln mit dem Bund aufgerufen. „Die Leute erwarten von uns Lösungen, ich habe konkrete Vorschläge“, sagte Aigner der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Mein Aktionsplan deckt sich in vielen Punkten auch mit den Vorstellungen von SPD und Grünen.“ Die Agrar- und Verbraucherminister beraten an diesem Dienstag über Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal.

Aigner fordert in ihrem Zehn-Punkte-Plan schärfere Auflagen für Futtermittelhersteller und schlagkräftigere Kontrollen der Länder. Die CSU-Politikerin strebt allerdings auch mehr Bundeskompetenzen bei den Kontrollen an, was zum Beispiel im SPD-geführten Mecklenburg- Vorpommern umstritten ist. „Die Kontrollpraxis ist in den 16 Bundesländern sehr unterschiedlich“, sagte Aigner. „Aber ich erkenne den gemeinsamen Willen, zu mehr Einheitlichkeit und zu höherer Sicherheit für die Verbraucher zu kommen.“

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Auch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen fordert weitergehendere Schritte gegen Dioxin im Tierfutter als Aigner. NRW-Ressortchef Johannes Remmel (Grüne) sagte vor der Sondersitzung in der ARD: „Wir müssen aber auch in der Perspektive über eine andere Produktion von Lebensmitteln reden, für eine ökologischere Landwirtschaft eintreten.“ Er sagte: „Wir wollen diesmal den Kampf gegen Gift im Essen gewinnen.“

Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) lehnte Aigners Forderung ab, dem Bund mehr Kompetenzen bei Futtermittelkontrollen zu geben. „Ich wüsste nicht, welche“, sagte sie dem Südwestrundfunk SWR. Einheitliche Kontrollstandards seien zwar nötig. „Nur der Bund kann sie den Ländern nicht vorschreiben.“ Sie zeigte sich aber offen für den Zehn-Punkte-Plan von Aigner. Es gebe keine „ganz großen“ Gegensätze. Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, begrüßte Aigners Vorschläge in der ARD. Entscheidend sei aber, dass die Lebensmittelkontrolle ausreichend gut aufgestellt sei. dpa

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