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Der Dioxin-Skandal Wer ist verantwortlich: Stadt, Land, Bund?
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22:14 12.01.2011
Von Karl Doeleke
Quelle: dpa
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Die Landesregierung machte am Mittwoch die Kommune dafür verantwortlich, dass die Eier überhaupt zu den Verbrauchern gelangen konnten: „Für die Lebensmittelsicherheit ist die Region Hannover zuständig“, sagte Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) weist den Vorwurf entschieden zurück: „Wir hatten gar keine Möglichkeit einzugreifen, bevor die Eier in den Handel gelangt sind.“ Weder der produzierende Betrieb noch der Lieferant stammten aus der Region Hannover, sagte Jagau.

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Ripke wiederum musste am Mittwoch Attacken der Opposition im Landtag über sich ergehen lassen. Der Amtschef hatte am Dienstag im Bundestag ausgeschlossen, dass verseuchtes Schweinefleisch aus einem gesperrten Hof im Kreis Verden in den Handel gelangt sein könne. Am Mittwoch jedoch räumte das Ministerium ein, dass vom 2. bis 30. Dezember insgesamt 180 Schweine zur Schlachtung nach Sachsen-Anhalt gebracht wurden. Der Betrieb war dann Anfang des Jahres gesperrt worden. Die Opposition im Landtag warf der Landesregierung mit Blick auf Ripke fehlendes Krisenmanagement vor. Ripke selbst fühlt sich verkürzt zitiert: Seine Aussage, von dem Hof im Kreis Verden sei kein dioxinbelastetes Fleisch in den Handel gelangt, habe sich nur auf den Zeitraum seit der Sperrung Anfang Januar bezogen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) setzte Niedersachsen zusätzlich unter Druck. Sie forderte das Land auf, rasch für Klarheit zu sorgen: „Ich bestehe darauf, dass belastete Produkte von gesperrten Höfen sofort und unverzüglich vom Markt genommen werden.“

Jenseits der politisch motivierten Auseinandersetzungen hat der Skandal inzwischen gravierende Folgen für die Landwirte. China verhängte ein Importverbot für Schweinefleisch und Eier aus Deutschland. Die Slowakei hingegen hob ein solches Verbot wieder auf. Landwirte dürften es außerdem schwerer haben, Schadensersatz zu verlangen: Der mutmaßliche Verursacher des Dioxin-Skandals, der schleswig-holsteinische Futterfetthersteller Harles und Jentzsch, meldete am Mittwoch Insolvenz an.