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Panorama Abgeordneter zündet Tränengas-Granate im Parlament
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16:46 22.11.2011
Ein Oppositioneller setzte sogar Tränengas ein. Sicherheitsbeamte drängten den Abgeordneten aus dem Sitzungssaal, wogegen er sich heftig wehrte. Quelle: dpa
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Seoul

Unter heftigen Protesten der Opposition hat das südkoreanische Parlament am Dienstag das Freihandelsabkommen mit den USA ratifiziert. Die Abgeordneten sprachen sich mit 151 von 295 Stimmen für den Vertrag aus. Vor der Abstimmung kam es zu tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Regierungspartei GNP und der Opposition, die das Abkommen ablehnte.
Die Abgeordneten hatten seit vergangenem Monat über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens gestritten, nachdem es vom US-Kongress und von Präsident Barack Obama genehmigt worden war. Die südkoreanische Opposition erklärte, sie lehne das Abkommen ab, weil dadurch die USA bevorzugt würden. Nach ihrer Ansicht fielen zu viele Teile des Abkommens unter die Jurisdiktion einer von den USA dominierten Schiedskommission und würden damit US-Arbeitnehmer gegenüber südkoreanischen Arbeitern begünstigen.

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Präsident Lee Myung-bak hatte als Entgegenkommen angeboten, diesen Teil der Vereinbarung nachzuverhandeln, falls die Opposition zustimme. Dies lehnte die Opposition ab und forderte die Regierung auf, solche Verhandlungen vor einer Ratifikation durch das Parlament zu führen.

Nach der verlorenen Abstimmung und den vorangegangenen Tumulten saßen viele Oppositionspolitiker erschöpft im Sitzungssaal, eine Abgeordnete lehnte ihren Kopf an einen Kollegen und starrte enttäuscht ins Leere. Die größte Oppositionspartei kündigte an, weitere Parlamentssitzungen zu boykottieren und forderte die Regierung zum Rücktritt auf.

Oppositionspolitiker mit Vorschlaghammer

Körperliche Auseinandersetzungen sind in Südkorea nicht unüblich in der parlamentarischen Debatte um das Abkommen. Im Jahr 2008 verschafften sich Abgeordnete der Opposition mit einem Vorschlaghammer Zutritt zu einem geschlossenen Sitzungssaal, in dem das geplante Abkommen ihren Kollegen von der Regierungspartei vorgestellt wurde.

Das Freihandelsabkommen ist das größte der USA seit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Kanada und Mexiko 1994. Nach Angaben des südkoreanischen Handelsministeriums belief sich der Handel mit den USA vergangenes Jahr auf rund 90 Milliarden Dollar (67 Millliarden Euro). Südkoreas stark exportorientierte Wirtschaft ist seit langem an einem entsprechenden Abkommen interessiert.

Anfang November hatten 2.000 Demonstranten vor dem südkoreanischen Parlament gegen das Abkommen demonstriert. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Es gab Befürchtungen, dass es ähnliche Proteste wie 2008 geben würde, als Südkorea eine Einfuhrbeschränkung für amerikanisches Rindfleisch aufhob.

dapd

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