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Panorama Aktive Sterbehilfe für Komapatientin bleibt straffrei
Nachrichten Panorama Aktive Sterbehilfe für Komapatientin bleibt straffrei
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11:28 25.06.2010
BGH-Urteil: Der Abbruch lebenserhaltender Behandlungen ist künftig nicht mehr strafbar, wenn ein Patient dies in einer Verfügung festgelegt hat. Quelle: dpa
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Die Unterbrechung der künstlichen Ernährung bei einem Komapatienten kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erlaubt sein. Der 2. Strafsenat sprach am Freitag einen Rechtsanwalt rechtskräftig vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei.

Der Anwalt hatte seiner Mandantin geraten, den Schlauch für die künstliche Ernähung zu durchtrennen, um ihre seit fünf Jahren im Koma liegende Mutter sterben zu lassen. Eine Besserung des Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten. Die Frau hatte vor ihrer Erkrankung mündlich geäußert, dass sie für solch einen Fall keine Behandlung mehr wolle. Die Tochter schnitt den Schlauch zwar durch, ihrer 76-jährigen Mutter wurde jedoch erneut eine Sonde gelegt. Die Komapatientin starb wenige Wochen später eines natürlichen Todes.

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Der Anwalt, ein Medizinrechtler, wurde vom Landgericht Fulda wegen versuchten Totschlags zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten hatte nun Erfolg. Der BGH verneinte den Vorwurf des versuchten Totschlags. Der Zweite Strafsenat berief sich vor allem auf das neue Gesetz zu Patientenverfügungen. Danach sei der Wille des Patienten zu beachten.

Die Tochter war bereits vom Landgericht freigesprochen worden, weil sie sich aufgrund der Beratung ihres Anwalts zum Behandlungsabbruch berechtigt gesehen hatte. Ihr wurde deshalb ein Verbotsirrtum zugute gehalten, nicht jedoch dem Juristen.

dpa/apd