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Panorama Alkoholverbot bei Neonazi-Festival: Polizei beschlagnahmt 4200 Liter Bier
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Alkoholverbeit bei Neonazi-Festival: Polizei beschlagnahmt 4200 Liter Bier

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17:57 21.06.2019
Ostritz: Zwei Männer tragen T-Shirts mit der Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ und Abbildungen von Stielhandgranaten stehen auf dem Gelände des Festivals „Schild und Schwert“. Quelle: Nils Holgerson/ZB/dpa
Ostritz

Beim rechtsextremen „Schild und Schwert Festival“ in Ostritz sitzen etwa 750 Teilnehmer im Trockenen. Denn: Es gibt keinen Alkohol. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte das Alkoholverbot als Auflage des Landkreises Görlitz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Die Polizei setzte den Beschluss am selben Tag durch und zog sämtliche Alkoholvorräte vom Festivalgelände ein. Nach eigenen Angaben transportierten die Beamten in Zusammenarbeit mit den Technischen Hilfswerk 4200 Liter ab.

Der Anmelder des Festivals hatte sich dagegen gewehrt, weil vorherige Veranstaltungen trotz Alkoholkonsums friedlich geblieben seien.

Die Verwaltungsrichter sahen dagegen im Ausschank alkoholischer Getränke ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. „Vor dem Hintergrund der weiteren Veranstaltungen und der damit einhergehenden Begegnung der verschiedenen politischen Lager sowie des offensichtlich kämpferisch-aggressiven Charakters der Veranstaltung würde ein Alkoholkonsum unzweifelhaft die Gefahr von gewaltsamen Auseinandersetzungen weiter erhöhen“, heißt es in dem Beschluss.

Zeichen gegen Rechts: Ostritz feiert Fußballfest

Zu dem Festival mit Rechtsrock-Bands sind 750 Teilnehmer angemeldet. Dagegen wird in der ostsächsischen Stadt vielfacher Gegenprotest erwartet. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte am Freitagnachmittag zum Jubiläumsfest des Ostritzer Fußballclubs kommen.

Aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des Vereins finden am Wochenende Fußballturniere statt, die vom Ostritzer Friedensfest unterstützt werden. Die Initiative „Rechts rockt nicht“ wollte in Sicht- und Hörweite des rechtsextremen „Schild und Schwert Festivals“ am Hotel Neißeblick protestieren. Die dorthin führende Straße ist eine Sackgasse.

Nach Ansicht der Kammer könnte die Polizei dort die gegensätzlichen Lager nicht hinreichend trennen. Zudem sei der Zugang für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge „bei der zu erwartenden erheblichen Menschenansammlung auf der Bahnhofstraße selbst nicht mehr gewährleistet“.

Polizei ist mit Großaufgebot vor Ort

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Beamten der Polizeidirektion Görlitz werden von der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei aus Sachsen und anderen Bundesländern unterstützt. Die Anzahl der Einsatzkräfte wollte eine Sprecherin auf Anfrage nicht bekanntgeben.

Aus Sicherheitsgründen hat die Polizei von Freitag bis Sonntag einen Kontrollbereich im Stadtkern von Ostritz eingerichtet. In diesem können Personen ohne konkreten Anlass zur Identitätsfeststellung kontrolliert werden.

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Von RND/dpa

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