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Panorama Anwalt darf Herrmann "Inzuchtprodukt" nennen
Nachrichten Panorama Anwalt darf Herrmann "Inzuchtprodukt" nennen
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11:27 09.05.2016
Recht auf Gegenschlag: Ein Anwalt durfte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als "wunderbares Inzuchtprodukt" bezeichnen. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
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Karlsruhe/München

Der Fall begann Ende August. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" debattierte Herrmann mit anderen Gästen von Frank Plasberg über die Flüchtlinge in Deutschland. Mittendrin sagt der CSU-Politiker: "Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den meisten Deutschen wunderbar gefallen hat". Der Politiker fuhr fort: "Und beim FC Bayern spielen auch 'ne ganze Menge mit schwarzer Hautfarbe mit. Und das finden die Fans vom FC Bayern auch gut."

Roberto Blanco: "Sie sind ein wunderbarer Weißmann"

Zwar entschuldigt sich Herrmann später für seine "völlig inakzeptable" Äußerung. "Ich verwende das Wort Neger sonst überhaupt nicht", sagte Bayerns Innenminister nach der Sendung. Roberto Blanco war auch nicht beleidigt. "Ich bin ein stolzer Farbiger, und ich wünsche mir auch, dass alle Farbigen, die das jetzt lesen, das auch so sehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das böse gemeint hat." Und in einem Interview entgegnete Blanco einfach: "Sie sind ein wunderbarer Weißmann."

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Ein Rechtsanwalt aus Karlsruhe nahm die Sache nicht so locker, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. David Schneider-Addae-Mensah, dessen Vater ein Professor aus Ghana sei, habe Herrmann einen Brief mit der Betreffzeile "Ihre rassistische Gesinnung" geschickt. Darin habe der Anwalt geschrieben. "Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen."

Richter sieht "Recht auf Gegenschlag"

Das fand wiederum Herrmann nicht lustig und verklagte Schneider-Addae-Mensah. Der zuständige Richter habe es aber abgelehnt, den Anwalt zu bestrafen. Herrmanns "Neger"-Spruch sei nichts anderes gewesen, als "eine abwertende rassistische Bezeichnung". Deshalb stellten die Worte "Ihre rassistische Gesinnung" in der Betreffzeile des Briefs keine strafbare Beleidigung dar, urteilte der Richter nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung".

Auch die Bezeichnung "Inzuchtprodukt" bleibt straffrei. Der Richter habe auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, wonach jemandem das "Recht zum Gegenschlag" eingeräumt werden müsse bei ehrverletzenden Angriffen oder überspitzter Kritik. In so einem Fall dürfe der Betroffene "scharf und drastisch erwidern", erklärte die "Süddeutsche Zeitung". Deshalb seien die beleidigenden Worte im Brief an Herrmann nicht als strafbar anzusehen.

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