Britische Regierung veröffentlicht Brexit-Plan
Der erste Schritt ist gemacht: Mehr als ein halbes Jahr verging seit dem Brexit-Votum. Anfang Februar wurde der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU dann konkreter: Die britische Regierung veröffentlicht das sogenannte Weißbuch. Der Inhalt? Der Plan, wie die Trennung von der EU ablaufen soll.
Salutschüsse für Queen Elizabeth II.
Großes Jubiläum, aber keine Feier: Königin Elizabeth II. ist seit Montag 65 Jahre auf dem britischen Thron. Das hat vor ihr noch niemand geschafft. Trotzdem lehnte sie eine Feier ab – denn das Jubiläum fiel auf den Todestag ihres Vaters.
Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt
Neu gewählt: Mit großer Mehrheit ist der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. „Lasst uns mutig sein, dann ist mir um die Zukunft nicht bange“, sagte der SPD-Politiker in einer ersten Reaktion. Die Wahl Steinmeiers im ersten Wahlgang galt als sicher. Er war der gemeinsame Kandidat der großen Koalition. Auch Grüne und FDP hatten ihre Zustimmung signalisiert. Für die Wahl zum Bundespräsidenten waren 631 Stimmen notwendig. Steinmeier erhielt 931 der abgegebenen Stimmen, also etwa 75 Prozent. 103 Wahlleute hatten sich enthalten. 14 Stimmen waren ungültig.
Nordkorea meldet „erfolgreichen“ Raketentest
Der erste Test 2017: Sollte es eine Machtdemonstration gegenüber der neuen US-Regierung sein? Nordkorea hat den Test einer Mittelstreckenrakete gemeldet und ihn als Erfolg gepriesen. Die Rakete könne mit einem Nuklearsprengkopf ausgerüstet werden. Das Waffensystem Pukguksong-2 sei zudem mit einem neuen Antrieb ausgestattet. Staatschef Kim Jong-un sei beim Start der Rakete dabei gewesen. Die USA, Japan und Südkorea beantragten eine Dringlichkeitssitzung im Weltsicherheitsrat.
„Welt“-Korrespondent in der Türkei festgenommen
Festgesetzt: Erstmals ist während des Ausnahmezustandes in der Türkei ein deutscher Journalist in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, hat sich der Polizei in Istanbul gestellt. Yücels Anwälten wurde nach Angaben der „Welt“ gesagt, dass gegen den Korrespondenten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wegen Terrorpropaganda und wegen Datenmissbrauchs ermittelt werde. Yücel hatte zwei Artikel über gehackte Mails geschrieben, die vom Konto von Energieminister Berat Albayrak stammen sollen – der zugleich Erdogans Schwiegersohn ist. Bis heute sitzt Yücel in Haft.
Tödliches Autorennen: Raser wegen Mordes verurteilt
Hammer-Urteil: Im Prozess um ein illegales tödliches Autorennen in Berlin sind die beiden Angeklagten wegen Mordes verurteilt worden. Sie erhielten lebenslange Freiheitsstrafen. Die Männer im Alter von 27 und 25 Jahren hatten in der Nacht zum 1. Februar 2016 einen schweren Unfall nahe dem Kaufhaus KaDeWe verursacht. Das Urteil für diese Form der Raserei mit tödlichem Ausgang ist nach jetzigem Kenntnisstand bislang einmalig. Meist geht es in solchen Fällen nur um fahrlässige Tötung mit deutlich geringeren Strafen.
Von fw/RND
