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Panorama Ein Mord ohne Leiche und ein umstrittener Lauschangriff
Nachrichten Panorama Ein Mord ohne Leiche und ein umstrittener Lauschangriff
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16:41 14.12.2011
In einem Auto abgehörte Selbstgespräche bringen drei Menschen lebenslang ins Gefängnis. Aber durfte das Gericht dieses „Geständnis“ seinerzeit überhaupt verwerten? Quelle: dpa
Karlsruhe

Ein Mord ohne Leiche, Selbstgespräche als Hauptindiz für die vermutete Tat und drei zu lebenslanger Haft verurteilte Täter: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich seit Mittwoch mit einem kniffligen Fall und schwierigen Fragen. Durften Selbstgespräche eines Mannes aus einem verwanzten Auto als Beweis und eine Art Geständnis gewertet werden? Die Richter haben zu klären, ob der Lauschangriff der Polizei zulässig war, um einen Mann sowie dessen Schwester und Schwager des Mordes an seiner verschwundenen Frau zu überführen und hinter Gitter zu bringen. Das Urteil wollen sie am 22. Dezember verkünden.

Die Richter des Landgerichts Köln hatten die Frage bejaht und das Trio im Jahr 2009 wegen gemeinschaftlichen Mordes zur Höchststrafe verurteilt. Die Karlsruher Richter wie auch die Verteidiger des Trios warfen am Mittwoch viele Fragen auf. Ist ein Selbstgespräch an sich schon der Intimsphäre zuzurechnen und darf nicht abgehört werden? Berühren die abgehörten Gesprächsfetzen den Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung oder nicht?

Ein Selbstgespräch sei per Definition schon der Kern des Kernbereichs der Privatsphäre, führte Wolfram Bauer, einer der Verteidiger des Mannes an. Es sei eine unwillkürliche und unbewusste Äußerung, die der Mann in seinem Auto vermeintlich unbeobachtet und ungehört von sich gegeben hatte. „Das Abhören ist deshalb eine verbotene Ermittlungsmethode“, bekräftigte ein weiterer Verteidiger, der Kölner Rechtsanwalt Christian Lange.

Das Bundesverfassungsgericht etwa hatte sich der Frage schon wiederholt in unterschiedlichen Zusammenhängen gestellt und auch unterschiedlich beantwortet. Bei Tagebuchaufzeichnungen etwa lautete der Tenor unmissverständlich: Sie gehören zum Kernbereich privater Lebensgestaltung und sind unverwertbar - es sei denn, sie beschrieben etwa den Hergang einer vom Autor verübten Straftat. Der Bundesgerichtshof entschied 2005, dass das Belauschen von Selbstgesprächen im Krankenzimmer nicht erlaubt ist und hatte sich damit an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 orientiert.

Im vorliegenden Fall hatte der Mann im Auto gesagt, er habe die Frau „totgemacht“ und sie sei „schon lange tot, die wird auch nicht mehr“. Neben anderen Hinweisen hatte das Landgericht Köln auch diese Äußerungen als Beweis für die Tat gewertet. Die BGH-Richter ließen zunächst keine Tendenz für ihren späteren Richterspruch erkennen. „Die Frage ist: Sind diese Selbstgespräche verwertbar oder nicht und wurden tragfähige Schlüsse daraus gezogen“, sagte BGH-Richter Ralf Eschelbach.

Die 33 Jahre alte philippinische Frau des Mannes verschwand 2007 und tauchte nie wieder auf. Hintergrund sei ein Sorgerechtsstreit gewesen: Der Mann habe Angst gehabt, dass seine von ihm getrennt lebende Frau mit dem gemeinsamen Sohn weit weg ziehe. Seine kinderlose Schwester und deren Mann hatten den Jungen so oft wie möglich umsorgt und waren - vergeblich - für ein eigenes Umgangsrecht sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht gegangen.

Nach dem Verschwinden der Frau fand die Polizei weder Kampfspuren noch Blutspuren - und auch keine Leiche. Die Indizien seien insgesamt dürftig und „Kinkerlitzchen“, sagte Lange. „Ich gehe davon aus, dass das Urteil so fehlerhaft ist, dass es aufgehoben werden muss.“

frx/dpa

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