Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Panorama Für Schreiber neuneinhalb Jahre Haft gefordert
Nachrichten Panorama Für Schreiber neuneinhalb Jahre Haft gefordert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:33 03.05.2010
Karlheinz Schreiber (76).
Karlheinz Schreiber (76). Quelle: dpa
Anzeige

In „maßloser Raffgier“ habe der 76-jährge Angeklagte 14,6 Millionen Mark Steuern hinterzogen. Den Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls habe Schreiber 1992 mit 3,8 Millionen Mark geschmiert - damit sei er für einen der größten Schmiergeldskandale der Bundesrepublik verantwortlich, sagte Staatsanwalt Marcus Paintinger am Montag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Augsburg. Die Verteidigung wies die Strafforderung als maßlos zurück.

Der Staatsanwalt sagte, außer der Millionen-Spende an CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep 1991, die die CDU-Spendenaffäre auslöste, habe Schreiber keine weiteren Parteispenden gemacht. Nur eine Schutzbehauptung Schreibers und „blanker Unsinn“ sei es auch, dass er 64 Millionen Mark Provision für die Vermittlung von Fuchs-Panzern und Airbus-Flugzeugen in Kanada und Thailand lediglich im Auftrag „ominöser Dritter“ über Briefkastenfirmen auf zwei Nummernkonten in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt habe. Denn nur Schreiber, seine Ehefrau und sein Sohn hätten Vollmacht über die Konten gehabt.

Nur er habe die Briefkastenfirmen IAL und ATG in Liechtenstein und Panama gesteuert, nur er habe Millionen in bar abgehoben, und der größte Teil des Geldes sei schließlich „irgendwo in Liechtenstein auf einem Konto seiner Ehefrau Barbara verschwunden“, sagte Paintinger.

Kein „Geld in der Unterhose nach Kanada geschmuggelt“

Schreiber hat bisher stets seine Unschuld beteuert. Die formell auf ihn laufenden Firmen hätten unter anderem dem inzwischen verstorbenen kanadischen Politiker James Moore gehört. Sein Verteidiger Jan Olaf Leisner sagte: „Die Gelder waren von Dritten für Vierte bestimmt und waren nur über die Konten von Herrn Schreiber geschleust worden.“ Dass Schreiber über die Empfänger keine Angaben mache, sei sein gutes Recht.

Der Staatsanwalt sagte, Beweise gebe es nur für Geldflüsse an Schreiber, nicht an Moore. „Haben Sie, Angeklagter Schreiber, das Geld in ihre Unterhosen gestopft und nach Kanada zu James D. Moore geschmuggelt? Das ist doch absurd!“ sagte er.

Immer wieder schüttelte Schreiber den Kopf, lachte und steckte seinen Anwälten Zettel zu. Das Urteil der Strafkammer wird für Mittwoch erwartet.
Schreiber hatte sich 1995 abgesetzt und in Kanada bis August 2009 gegen seine Auslieferung gekämpft. Obwohl er immer wieder angekündigt hatte, er werde auspacken und die Republik erbeben lassen, beließ er es im Prozess bei vagen Andeutungen über seine Duzfreundschaft mit dem 1988 gestorbenen CSU-Chef Franz Josef Strauß und anderen hohen Politikern.

Der Staatsanwalt forderte, Schreibers sechs Monate Auslieferungshaft in Kanada nicht auf die Haftstrafe in Deutschland anzurechnen. Im Gegensatz zur Anklage hat das Gericht aber bereits zu Prozessbeginn erklärt, dass der Korruptionsvorwurf wohl verjährt sei. Den in der Anklage noch erhobenen Vorwurf der Beihilfe zur Untreue kann die deutsche Justiz wegen eines Vorbehalts der kanadischen Justiz nicht mehr verfolgen. Den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug an Saudi-Arabien beim Verkauf der Fuchs-Panzer 1991 ließ die Staatsanwaltschaft während des Prozesses als nicht beweisbar fallen.

Verteidigung sieht das meiste vom Tisch

Verteidiger Leisner sagte: „Die angebliche Bestechung, Beihilfe zum Betrug und zur Untreue - alles vom Tisch.“ Die Berechnung der hinterzogenen Steuern habe sie nach Vorgabe des Gerichts im Prozess bereits kräftig reduzieren müssen. Die Strafforderung zeige nur, „dass die Staatsanwaltschaft jedes Augenmaß verloren hat“.

Der jahrelang flüchtige Pfahls war 2005 wegen Vorteilsannahme zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt worden, zwei Manager des Panzerherstellers Thyssen-Henschel waren nach Revision beim Bundesgerichtshof mit Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung davongekommen.

ap

Panorama Missbrauchsverfahren - Polanski bricht sein Schweigen
03.05.2010
03.05.2010