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Panorama Mexiko kippt Marihuana-Verbot
Nachrichten Panorama Mexiko kippt Marihuana-Verbot
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12:22 05.11.2015
Ein Soldat bewacht eine konfiszierte Marihuana-Plantage. Quelle: dpa
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Mexiko-Stadt

Der Oberste Gerichtshof hat den Konsum und Anbau von Marihuana für den Eigengebrauch grundsätzlich erlaubt. Das Urteil vom Mittwoch gilt zunächst nur für die vier Kläger, dürfte aber als Präzedenzfall die künftige Rechtsprechung bestimmen. "Das totale Verbot ist übertrieben und schützt nicht das Recht auf Gesundheit", sagte die Richterin Olga Sánchez Cordero. "Der Konsum sollte aus Respekt vor dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung erlaubt werden." Die Gesetze, die den Konsum von Marihuana verbieten, seien verfassungswidrig, urteilte die Kammer. Der Handel mit der Droge bleibt aber weiterhin untersagt.

"Nicht jeder Bürger kann jetzt anpflanzen"

Bislang war der Besitz geringer Mengen von Marihuana in Mexiko erlaubt, nicht aber der Konsum und Anbau. Die Regierung respektiere die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, sagte Präsident Enrique Peña Nieto. Es bedeute aber nicht, dass Marihuana in Mexiko legalisiert worden sei. "Es kann jetzt nicht jeder Bürger Marihuana für seinen Bedarf anpflanzen", sagte Regierungssprecher Eduardo Sánchez. Der Chefjurist der Bundesregierung betonte, dass das Urteil zunächst nur Schutzwirkung für die vier Kläger habe und darüber hinaus nicht bindend sei. "Der Anbau von Marihuana, auch für den Eigengebrauch, ist weiterhin eine Straftat. Es handelt sich um einen Einzelfall", sagte Humberto Castillos.

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Geklagt hatten vier Aktivisten der Mexikanischen Gesellschaft für den verantwortlichen und toleranten Eigenkonsum (Smart). Sie dürfen nunmehr Marihuana rauchen und für den eigenen Konsum auch anbauen. Die Initiative sieht auch eine Möglichkeit, der Übermacht der in Mexiko herrschenden Drogenkartelle etwas entgegenzusetzen.

Richter: Verbot verfassungsrechtlich nicht angemessen

Richter Arturo Zaldívar verteidigte die Entscheidung der Kammer. "Niemand hat gesagt, Marihuana sei harmlos. Es ist eine Droge und verursacht Schäden", sagte der Jurist. "Wir haben nur festgehalten, dass das totale Verbot unverhältnismäßig ist angesichts der wissenschaftlich nachweisbaren Schäden." Sein Kollege Alfredo Gutiérrez Ortiz Mena sagte, aus verfassungsrechtlicher Sicht sei ein absolutes Verbot nicht angemessen. Die lange Zeit von den USA verlangte harte Antidrogen-Politik in Lateinamerika hatte sich zuletzt als wenig effektiv erwiesen.

Uruguay hat Marihuana schon 2013 legalisiert

Mexiko leidet seit Jahren unter einem blutigen Drogenkrieg zwischen Kartellen und Sicherheitskräften, dem schon Zehntausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Zahlreiche Politiker in der Region fordern einen Richtungswechsel, zumal auch in vielen US-Bundesstaaten der Marihuana-Konsum mittlerweile erlaubt ist. Uruguay hatte 2013 als erstes Land weltweit den Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle legalisiert.

Eine Studie aus den USA hatte erst kürzlich ergeben, dass die Freigabe von Marihuana als Arzneimittel nicht zu höherem Konsum der Droge führen würde.

Von Carmen Peña

05.11.2015
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