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Panorama Kachelmann-Anwälte stellen erneut Befangenheitsantrag
Nachrichten Panorama Kachelmann-Anwälte stellen erneut Befangenheitsantrag
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17:43 22.10.2010
Das mutmaßliche Opfer auf dem Weg ins Gericht. Quelle: dpa
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Die Anwälte von Fernsehmoderator Jörg Kachelmann wollen den Vergewaltigungsprozess kippen. Mit einem neuen Befangenheitsantrag gegen drei Berufsrichter verzögerten sie am Mittwoch zunächst die Aussage des mutmaßlichen Opfers vor dem Mannheimer Landgericht. Kachelmann habe die Besorgnis, dass die Richter der Aussage der Nebenklägerin „nicht mit der gebotenen Distanz und Unparteilichkeit“ gegenüberträten, hieß es in dem Antrag. Hätte er Erfolg, würde der Prozess platzen, denn die Kammer hat nur einen Ergänzungsrichter.

Die Nebenklägerin - Kachelmanns langjährige Geliebte - beschuldigt den Wettermoderator, sie mit einem Messer bedroht und vergewaltigt zu haben. Kachelmann bestreitet das. Ihre mit Spannung erwartete Aussage zur Sache machte die Frau am Mittwoch wegen der neuen Eingaben der Verteidigung nicht - sie wurde nur zu ihrer Person befragt.

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Im Kern kreiden die Verteidiger der Kammer an, dass sie die Frau vor ihrer Aussage nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht nach Paragraf 55 der Strafprozessordnung belehrt hatte. Demnach dürfen Zeugen die Aussage verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie sich selbst belasten und möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden.

Kachelmann-Anwalt Reinhard Birkenstock geht von einer Falschaussage der 37-Jährigen aus. Er sagte, eine solche Belehrung dürfe nur unterbleiben, wenn das Gericht die Auffassung vertrete, es sei völlig ausgeschlossen, dass die Zeugin „wegen Vortäuschung einer Straftat, wegen falscher Anschuldigung strafrechtlich verfolgt werden kann“. „Daraus kann man ja den Schluss ziehen, dass (...) die abgelehnten Richter, schon bevor sie die Zeugin überhaupt gehört haben, entschlossen sind, ihr zu glauben“, erklärte er.

Die geplante Aussage von Kachelmanns langjähriger Geliebter hatte am Mittwoch zahlreiche Besucher in das Landgericht gezogen - wegen mehrerer Anträge der Verteidigung verzögerte sich ihr erster Auftritt seit Prozessbeginn jedoch bis zum Mittag. Die Frau, die in den Medien meist „Sabine“ genannt wird, trug einen schwarzen Jeansrock und ein schwarzes Oberteil. Um den Hals trug sie ein schwarzes Tuch. Der Vorsitzende Richter befragte sie zunächst lediglich nach ihren persönlichen Daten und belehrte sie darüber, dass sie verpflichtet ist, vor Gericht die Wahrheit auszusagen.

Daraufhin beantragte Verteidiger Birkenstock, sie auch über das Zeugnisverweigerungsrecht nach Paragraf 55 der Strafprozessordnung zu belehren. Nachdem der Vorsitzende Richter den Antrag abgelehnt hatte, beantragte Birkenstock einen förmlichen Beschluss. Die Sitzung wurde ein weiteres Mal unterbrochen, nach fast 50-minütiger Beratung lehnte das Gericht den Antrag auf die Belehrung ab. Nach einer weiteren Unterbrechung verlas Birkenstock den Befangenheitsantrag. Die Verteidigung hatte bereits zu Beginn des Prozesses einen Befangenheitsantrag gestellt, der aber abgelehnt worden war.

Zu Verhandlungsbeginn hatte das Gericht entschieden, dass der von der Verteidigung bestellte rechtsmedizinische Gutachter Bernd Brinkmann ausgeschlossen bleibt. Brinkmann hatte in einer Stellungnahme die These vertreten, das mutmaßliche Opfer habe sich möglicherweise seine Verletzungen selbst zugefügt. Kachelmanns Verteidiger hatten mit einem 21-seitigen Schriftsatz versucht, doch noch die Zulassung Brinkmanns zu erreichen. Brinkmann war vergangene Woche wegen der Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen worden.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

dpa

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