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Panorama Kreditkartenabgleich bei Suche nach Kinderpornografen
Nachrichten Panorama Kreditkartenabgleich bei Suche nach Kinderpornografen
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12:32 02.04.2009
Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Damit scheiterten die Verfassungsbeschwerden von zwei Konteninhabern. Im aktuellen Fall hatte die Zentralstelle gegen Kinderpornografie in Halle ab März 2006 rund 20 Millionen Kreditkarten überprüft, um so Konteninhabern auf die Spur zu kommen, die für die Freischaltung einer Kinderpornoseite rund 80 US-Dollar an eine philippinische Bank überwiesen hatten. Bei dem bis dahin einzigartigen Datenabgleich wurden 322 Beschuldigte ermittelt, deren Wohnungen und Geschäftsräume dann durchsucht wurden.

Die Verfassungshüter bezeichneten die Aktion als rechtens. Die Daten der beiden Kläger seien bei den Banken nur maschinell geprüft worden und als Nicht-Treffer auch nicht an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet worden. Das Recht der Kläger auf informationelle Selbstbestimmung wiege in solch einem Fall weniger als die gezielte Fahndung nach Straftätern.

afp