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Panorama Schweiz blockiert Haitis gestohlene Millionen
Nachrichten Panorama Schweiz blockiert Haitis gestohlene Millionen
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20:21 04.02.2010
Erst Sklaverei, dann Diktatur und Erdbeben: Den Haitianern soll nicht einmal das einst abgepresste Geld zum Wiederaufbau zugutekommen. Quelle: ap
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Immerhin 4,6 Millionen Dollar. Was könnte man damit in Haiti alles machen. Schulen wieder aufbauen, Kinder aus der Sklaverei befreien. Oder Ärzte und Lehrer ausbilden. Sie fehlten in Haiti bereits vor dem Beben. Nun gibt es Mediziner und Pädagogen fast gar nicht mehr – und die ausländischen Helfer können oft nur noch die Toten zählen: Mehr als 200.000 Opfer hat das Beben inzwischen gefordert, Menschen, die dem armen Land ebenso fehlen wie die nötigen Finanzen für den Wiederaufbau.

Doch das Geld von Haitis früherem Diktator Jean-Claude Duvalier wird nicht den Menschen in der Heimat zugutekommen. Das auf einem Schweizer Bankkonto seit fast einem Vierteljahrhundert blockierte Geld bleibt dort vorerst nutzlos eingefroren. Denn das oberste Schweizer Bundesgericht hat jetzt entschieden, dass die Straftaten, die Duvalier vorgeworfen werden, verjährt sind.

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Zuvor hatte das Schweizer Bundesamt für Justiz entschieden, das Vermögen der Bevölkerung in Haiti zur Verfügung zu stellen. Das war allerdings Monate vor der Jahrhundertkatastrophe vom 12. Januar. Und gegen diese Entscheidung gingen Mitglieder des Duvalier-Clans in der Schweiz gerichtlich vor. Was die Duvaliers einmal erfolgreich geraubt hatten, wollten sie nicht wieder hergeben, und die Schweizer Justiz gab ihnen Recht. Für die Rückgabe an das Volk, so urteilte das Schweizer Bundesgericht, gebe es keine Rechtsgrundlage. Die dem einstigen Diktator Duvalier vorgeworfene Bildung einer kriminellen Organisation verjährt nach Schweizer Strafrecht nach 15 Jahren. Von Duvaliers Sturz im Jahr 1986 an gerechnet trat die Verjährung 2001 ein.

Jean-Claude Duvalier und zuvor sein Vater François Duvalier herrschten in dem Karibikstaat fast 30 Jahre, von 1957 bis 1986, in Form einer „Erb-Diktatur“. Die Gewaltherrschaft des Arztes François Duvalier und später seines Sohnes Jean-Claude trug wesentlich zu Haitis Rückständigkeit bei. Die Diktatoren und ihre Entourage ließen nicht nur durch ihre Privatarmee „Tontons Macoutes“ Zehntausende töten, sondern sie plünderten das Land aus, während Demokraten und die Intelligenzia die Flucht ins Ausland antraten.

Am 7. Februar 1986 flogen die Vereinigten Staaten ihren Schützling Jean-Caude Duvalier und seinen Clan aus dem Land, nachdem Frankreich sich bereit erklärt hatte, ihn aufzunehmen. Im Gepäck hatte die Diktatoren-Familie eine Summe, deren Schätzung sich irgendwo zwischen 120 Millionen und 900 Millionen Dollar bewegt.

Jean-Claude Duvalier besaß Konten in der Schweiz, den USA sowie mehreren Steueroasen. Zudem hatte der Unterdrücker-Clan Wohnungen an den exklusivsten Adressen in Paris und New York.

Während Jean-Claude als gerade mal 34-jähriger Diktator im Ruhestand das geklaute Geld verprasste, bewegt sich sein geschundenes Land auf das zu, was es schon vor dem 12. Januar war: ein vergessenes und verlorenes Stück Erde, in dem die Menschen an Hunger und an behandelbaren Krankheiten sterben – gerade einmal 500 Kilometer von Miami entfernt.

Die Geschichte der Duvaliers in Haiti beginnt, wie so viele Geschichten von Machthabern begonnen haben. Mit einer Wahl, mit viel Zustimmung und noch mehr Hoffnung. Der Arzt François ­Duvalier – „ Papa Doc“ – wurde am 22. September 1957 mit überragender Mehrheit zum Präsidenten Haitis gewählt. Vorausgegangen waren Jahre des Chaos, von Umstürzen und politischen Morden. Duvalier war ein schmächtiger, kleiner Mann mit bescheidenem und zurückhaltendem Auftreten. Niemand hätte damals gedacht, dass er sich zu einem veritablen Diktator aufschwingen würde. 1961 ließ er sich wiederwählen und 1964 auf Lebenszeit im Amt bestätigen. Schon damals mit groß angelegtem Betrug. Er regierte 14 Jahre lang bis zu seinem Tod 1971.

Legendär wurden seine Raffgier und seine Brutalität. Er schuf die allseits gefürchtete Privatmiliz „Tontons Macoutes“, die eine Mischung aus Tot-Schlägertrupp und Geheimdienst war. Verschiedentlich wurde die Miliz als „Tropen-SS“ bezeichnet. Schätzungen zufolge erschossen, erschlugen oder zerstückelten die Tontons Macoutes in der Doppel-Diktatur der Duvaliers 60.000 Menschen.

Er presste seinem Volk alles ab und ließ am Ende seiner Amtszeit fast die gesamte Wirtschaft für sich arbeiten. So flossen die Gewinne der staatlichen Tabakgesellschaft direkt in seine Tasche. Später erhielt der Staat auch noch das Monopol auf Mehl, Zucker, Alkohol und den Import von Fahrzeugen. Als der kleinwüchsige Größenwahnsinnige auch noch eine neue Hauptstadt – Duvalierville – errichten wollte, erfand er für sein Volk plötzlich neue Abgaben zur Finanzierung. So zum Beispiel eine Steuer für Telefonanschlüsse in einem Telefonnetz, das praktisch nicht existierte. Das Eintreiben der Steuern übernahmen in gewohnter Zuverlässigkeit die Tontons Macoutes, das Geld selbst floss auf Konten unter anderem in der Schweiz.

Als Papa Doc krank wurde baute er seinen damals 18 Jahre alten Sohn als seinen Nachfolger auf. Jean-Claude war deutlich größer als sein Vater, kräftig und linkisch. Duvalier I. ließ noch schnell vor seinem Tod die Verfassung ändern und setzte das Mindestalter für den Präsidentenjob von 40 auf 18 herab. In einem Operetten-Referendum sprachen sich 2.391.916 Haitianer für Duvalier II. als den Nachfolger von Duvalier I. aus. Gegenstimmen wurden überraschenderweise keine abgegeben. Als Papa Doc am 21. April 1971 stirbt, wird Jean-Claude Duvalier mit 19 Jahren Präsident. Und damals jüngster Staatschef der Welt – „Baby Doc“.

Als der Wind in den USA mit Präsident Jimmy Carter Ende der siebziger Jahre drehte, machte Baby Doc ein paar scheindemokratische Zugeständnisse an die Opposition und die Presse, um nicht die Entwicklungsgelder aus Washington zu gefährden. Aber mit dem Amtsantritt von Ronald Reagan kehrte er wieder zu den Unterdrückungsmethoden seines Vaters zurück: Knebelung der Presse, Knast für Oppositionelle und politischer Mord.

Doch die zeitweilige Lockerung der Repression hatte einen unumkehrbaren Prozess in Gang gebracht, der das Ende der Duvalier-Diktatur bedeutete. Als Papst Johannes Paul II. 1983 bei seinem Besuch in Haiti mit dem berühmten Satz „Il faut que les choses changent“ („Veränderung ist nötig“) der Opposition und den Priestern der Befreiungstheologie neuen Wind gab, war das Ende von Baby Doc besiegelt. In der Folge kam es immer wieder zu Protesten und Demonstrationen, ausgelöst durch Hunger und Versorgungsengpässe. Im November 1985 töteten Polizisten und Tontons Macoutes Demonstranten, worauf das ganze Land von Protesten überzogen wurde. Als auch US-Präsident Reagan den Daumen über Duvalier senkte, blieb nur noch die schmachvolle Flucht – mit vollen Geldkoffern in die Schweiz.

Klaus Ehringffeld