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Panorama Vor Jobcenter beschlagnahmt: Polizei muss Luxusautos zurückgeben
Nachrichten Panorama Vor Jobcenter beschlagnahmt: Polizei muss Luxusautos zurückgeben
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13:53 01.02.2019
Limousinen, Gelände- und Sportwagen: Fünf der beschlagnahmten Luxusautos musste die Polizei an ihre Besitzer wieder zurückgeben. Quelle: Polizei Duisburg
Duisburg

Im vergangenen Herbst haben Polizei und Staatsanwaltschaft vor zwei Duisburger Jobcenter mehrere Luxusautos beschlagnahmt. Es ging dabei um den Verdacht von Leistungsbetrug. „Ziel war die Kontrolle von Leistungsempfängern, deren Fahrzeuge mit dem Bezug von Sozialleistungen nicht in Einklang zu bringen waren“, teilte die Polizei damals mit. Während die Ermittlungen noch andauern, musste ein Großteil der Autos jetzt an ihre Besitzer zurückgegeben werden.

Fünf Fahrzeuge wurden zurückgegeben

„Wir haben fünf der beschlagnahmten Fahrzeuge zurückgeben müssen, drei sind noch bei uns, eines davon ist gepfändet“, sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Stefan Müller gegenüber der Rheinischen Post. Doch die Ermittlungen liefen weiter, unter anderem wegen Sozialhilfebetrugs.

Mit der Fahrzeugkontrolle und der anschließenden Beschlagnahme wollten Polizei und Staatswaltschaft wollten damals ein Beispiel für das konsequente Vorgehen bei mutmaßlichen Mitgliedern krimineller Clans geben. Laut „Rheinischer Post“ sind die Ermittler über die Herausgabe der Autos nicht sonderlich erfreut.

„Die feiern das natürlich jetzt als Erfolg gegen den Rechtsstaat“

„Die feiern das natürlich jetzt als Erfolg gegen den Rechtsstaat. Das ist ein fatales Signal“, sagte Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gegenüber der „Rheinischen Post“. „Die sagen sich jetzt: Die Polizei kann uns zwar kontrollieren, aber unser Vermögen kann sie uns nicht wegnehmen“, so Rettinghaus weiter.

Polizeigewerkschafter fordert Beweislastumkehr

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft fordert in der „Rheinischen Post“ neue rechtliche Instrumente und mehr Befugnisse, damit sich so etwas in der Zukunft nicht wiederholt. „Wir brauchen endlich die Beweislastumkehr. Bislang ist es so, dass wie den Kriminellen bis ins kleinste Detail nachweisen müssen, woher sie das Geld für ihre Autos haben, obwohl wir wissen, dass sie es nicht auf legalen Weg erwirtschaftet haben. Das muss sich umkehren“, so Rettinghaus.

Von RND/mat

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