Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Panorama Weltstrafgericht spricht Rebellenführer schuldig
Nachrichten Panorama Weltstrafgericht spricht Rebellenführer schuldig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:14 16.03.2012
Foto: Der Internationale Strafgerichtshof sprach den ehemaligen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo schuldig.
Der Internationale Strafgerichtshof sprach den ehemaligenRebellenführer Thomas Lubanga Dyilo schuldig. Quelle: dpa
Anzeige
Den Haag

Es war der erste Richterspruch der Behörde, seit das „Weltstrafgericht“ im Jahr 2002 eingerichtet wurde. Die drei Richter hätten „zweifelsfrei“ und „einstimmig“ festgestellt, dass der heute 51-Jährige zwischen 2002 und 2003 Kinder unter 15 Jahren zwangsrekrutiert und in einem Konflikt eingesetzt hat, sagte einer der drei Richter, der Brite Adrian Fulford. Zusammen mit seinen beiden Kollegen hatte er seit August vergangenen Jahres über das Urteil beraten.

Lubanga war der erste mutmaßliche Kriegsverbrecher, der vom IStGH festgenommen und vor Gericht gestellt wurde. Er war 2005 von den kongolesischen Behörden verhaftet und 2006 nach Den Haag überstellt worden. Das Verfahren gegen ihn, in dem 204 Anhörungen stattfanden und insgesamt 67 Zeugen vernommen wurden, war im Januar 2009 eröffnet worden.

Internationale Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Urteil als „Meilenstein“. Der Schuldspruch sende „auch ein starkes Signal, den Einsatz von Kindersoldaten konsequenter zu bekämpfen. Insbesondere die kongolesische Regierung muss die Straflosigkeit in den Reihen der eigenen Armee bekämpfen und aufhören, aus politischen Erwägungen Kriegsherren zu schützen, die Kindersoldaten einsetzen“, teilte Amnesty International mit.

Der ehemalige Milizenführer bleibt auf Anordnung der Richter in Haft. Für wieviele Jahre er ins Gefängnis soll, wollen die Richter zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Er könnte Beobachtern zufolge zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden. Jedoch können seine Verteidiger Berufung einlegen.

Der Angeklagte selbst hat stets alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er sei kein Rebellenführer, sondern ein friedliebender Politiker, erklärten seine Anwälte. Lubanga sei als „politischer Sündenbock“ vor Gericht gestellt worden.

Die Richter zeigten sich hingegen überzeugt, dass er während des Bürgerkrieges im Ostkongo mit einer „Kinderarmee“ gegen verfeindete Volksgruppen kämpfte. Damals war Lubanga Chef der brutalen Rebellengruppe Union Kongolesischer Patrioten (UPC) und später Anführer der Miliztruppe Patriotische Front für die Befreiung des Kongo (FPLC). Die Gruppen sollen für zahlreiche Massaker verantwortlich sein.

Dennoch gab es auch Kritik: Bereits während des Verfahrens waren Zweifel laut geworden, ob die angehörten Kinder wahrheitsgetreu aussagen. So hatte etwa ein jugendlicher Zeuge auf Nachfrage der Verteidigung erklärt, Mitarbeiter einer Hilfsorganisation hätten ihm bei der Vorbereitung seiner Befragung gesagt, was er erzählen solle.

Zudem wurde bemängelt, dass der Strafgerichtshof nur wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten gegen Lubanga ermittelt hatte, ihn aber nicht für andere Verbrechen - darunter den Missbrauch zahlreicher Mädchen als Sexsklavinnen - verurteilt habe. Dadurch wurde nach Ansicht von Amnesty International vielen potenziellen weiteren Opfern die Möglichkeit verweigert, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erfahren.

Richard Clarke, der Direktor von Child Soldiers International, erklärte, im Kongo und vielen weiteren Ländern würden zudem noch viele weitere Menschen frei herumlaufen, die Kinder im Krieg missbraucht hätten oder dies sogar heute noch täten. Viele hatten bereits seit Jahren moniert, dass mit Lubanga nur ein kleiner Fisch gefangen worden sei und die großen Kriegsherren und Militärführer größtenteils noch frei herumliefen. Dennoch sei das Urteil ein „wichtiger Schritt“, betonte Clarke.

Der Konflikt im Kongo dauerte offiziell von 1998 bis 2003, Millionen Menschen kamen ums Leben. Beide Seiten waren während des Konfliktes von anderen afrikanischen Staaten unterstützt worden, darunter Ruanda, Uganda, Angola und Simbabwe.

dpa

14.03.2012
Panorama Viele Kinder unter den Opfern - 28 Tote bei Busunfall in der Schweiz
14.03.2012
Panorama Feuer statt Schnee im Winter - Spanien erlebt schlimme Dürre
14.03.2012