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Nachrichten Politik
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (Archivbild), hat die Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an der Corona-Kostenverteilung zurückgewiesen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat unter anderem gefordert, dass die Bundesländer sich an den Kosten für Hilfen in der Corona-Pandemie beteiligen. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, verteidigt die Beschlüsse der Bundesregierung. Sie argumentierte, dass die Länder für ihre Schutzprogramme Milliarden investiert hätten.

21:58 Uhr
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Auf den Kanaren sind diesen Monat schon mehr Bootsmigranten angekommen als im gesamten Vorjahr. Die Bürgermeisterin einer Stadt will, dass die spanische Regierung die Migranten aus den Hotels umsiedelt. Sie fürchtet, dass ihre Unterbringung dem Ruf der Kanarischen Inseln als Tourismus-Ziel schadet.

21:46 Uhr

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Ein Informant hat bereits 2017 auf mögliche Beziehungen des Berlin-Attentäters Anis Amri ins Clan-Milieu hingewiesen. Allerdings soll ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern den Hinweis nicht weitergegeben haben. Im Untersuchungsausschuss rechtfertigte sich der Chef der Behörde damit, dass die Informationen nicht schlüssig gewesen seien.

21:13 Uhr

Das Plastiktüten-Verbot an deutschen Supermarkt-Kassen ist beschlossene Sache. Ab 2022 sind die Standard-Plastiktüten verboten. Stabile Mehrweg-Tüten und die dünnen Beutel von der Obst- und Gemüseabteilung sind weiterhin erlaubt.

20:51 Uhr

Der Podcast „Unsere Story“: RND-Reporter und Korrespondenten berichten im Kollegengespräch über ihre spannendsten Recherchen und schätzen die Themen der Woche ein – persönlich, informativ und unterhaltsam. Heute: Was wollte uns Merkel im Bundestag sagen?

20:17 Uhr
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Die Bundesländer wollen die strengen Corona-Auflagen über die Feiertage lockern, damit Familien mit bis zu zehn Mitgliedern zusammen feiern können. Nicht so im Corona-Hotspot Berlin. Dort sind an den Feiertagen private Zusammenkünfte von maximal fünf Personen erlaubt.

19:31 Uhr

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Die Sozial- und Arbeitsminister der Länder haben für ein neues Instrument der Kindergrundsicherung gestimmt. Damit soll der Mindestbedarf eines Kindes für ein gutes Aufwachsen garantiert werden. Nun wird der Bund mit der Umsetzung beauftragt.

19:27 Uhr

Immer öfter machen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten die Corona-Beschränkungen unter sich aus. Die Opposition bleibt weithin außen vor. Das erweckt bei den Bürgern den falschen Eindruck, Protest sei nur außerparlamentarisch möglich, kommentiert Markus Decker.

18:48 Uhr

Nach und nach reagieren die Bundesländer auf die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen verlängern den Teil-Lockdown und kündigten Lockerungen über die Feiertage an. Im Corona-Hotspot Berlin wird es diese Lockerungen nicht geben: Familientreffen sind dort an Weihnachten auf fünf Personen beschränkt.

18:46 Uhr

Am Wochenende findet im nordrhein-westfälischen Kalkar der AfD-Bundesparteitag als Präsenzveranstaltung statt. Die Polizei ist mit einem Großeinsatz vor Ort, denn zwei Gegenveranstaltungen sind geplant. Bei den Veranstaltungen müssen die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

18:44 Uhr
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Karikatur des Tages

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Was ist von den neuen Corona-Maßnahmen zu halten, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben? Mediziner und Virologen halten die Fortsetzung des Teil-Lockdowns für notwendig, Niedersachsens Lehrerverbänden gehen die Beschlüsse zu den Schulen nicht weit genug.

21:17 Uhr

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Nicht nur auf Bundesebene – auch in der Landespolitik wehren sich Politiker der AfD gegen die Maskenpflicht in Parlamenten. In Niedersachsen wollen zwei Abgeordnete die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz jetzt gerichtlich stoppen.

18:45 Uhr

Die Landeskirche in Hannover schrumpft und muss Geld sparren. Auf ihrer in diesem Jahr digital organisierten Synode ging es um die Zukunft der Kirche und die Bedrängnisse der Corona-Zeit. Landesbischof Ralf Meister versprach Gottesdienste zu Weihnachten.

15:00 Uhr

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angekündigt, dass die Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch in Niedersachsen umgesetzt werden sollen. Er sprach von „verständlichen und verlässlichen Regeln“.

25.11.2020
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Der Corona-Lockdown ermächtigt Mieter nicht, eigenmächtig die Zahlungen einzustellen. Das hat das Landgericht Lüneburg bei einem Streitfall in Celle klargestellt. Eine große Modekette hatte im April wegen der amtlich verfügten Schließung von Geschäften keine Miete an die Eigentümerin der Immobilie gezahlt.

25.11.2020

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In Celle mussten jüngst 150 Geflüchtete in Quarantäne in ihrer Unterkunft bleiben. Der Flüchtlingsrat kritisiert den Umgang des Landes Niedersachsen mit diesen Menschen.

25.11.2020

Ein prominenter Grüner will im kommenden Jahr die Landtagsfraktion verlassen. Stefan Wenzel strebt eine Bundestagskandidatur in Cuxhaven an – obwohl er bei Göttingen wohnt.

25.11.2020

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, Gebäudesanierung und eine Verkehrswende – unter anderem damit will Niedersachsen den Klimaschutz voranbringen. 46 Projekte stehen auf der Liste des Landes, kosten soll das Programm eine Milliarde Euro.

24.11.2020

Niedersachsens Justizministerin - Hate Speech: Havliza will es Opfern leichter machen

Auf Hass im Netz soll eine digitale Reaktion möglich werden: Niedersachsen will den digitalen Strafantrag einführen. Bisher ist der nur auf Papier möglich. Opfer sogenannter Hate Speech sollen es künftig leichter haben.

24.11.2020

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