Wegen der Corona-Pandemie hat der Bund weniger Einnahmen und höhere Ausgaben. Deshalb sagt CDU-Chef Armin Laschet, dass er stabile Staatsfinanzen und keine unseriösen Versprechen wolle. Sollte es aber dennoch Steuersenkungen geben, würden kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.

Am 6. Januar hatten Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt. Ein Ausschuss soll die Hintergründe untersuchen. Die Demokratin Nancy Pelosi hat nun einen zweiten Trump-Kritiker aus den Reihen der Republikaner in das Gremium berufen.

Tunesien hat wegen hoher Corona-Zahlen wieder Lockdowns und andere Auflagen verhängt. Tausende Demonstranten sind nun auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Einige stürmten dabei die Büros der islamisch-konservative Partei, der stärksten Kraft im Parlament.

Bis zur Bundestagswahl sind es noch zwei Monate. Trotzdem ist die Entscheidung aus Sicht von FDP-Chef Lindner schon gefallen. Die Regierungsbildung werde nahezu sicher an die CDU gehen.

Annalena Baerbock startete mit herausragenden Umfragewerten in den Wahlkampf. Doch nach mehreren Ausrutschern liegt nun CDU-Kandidat Laschet vorn. Jetzt hat die Grünen-Kanzlerkandidatin in einem Interview das N-Wort verwendet. Auf Twitter erklärt sie den Kontext und bittet um Entschuldigung.

Die Corona-Zahlen steigen, die Impfbereitschaft sinkt. Politiker diskutieren nun, welche Anreize die Impfquote steigern könnten. So fordert Robert Habeck (Grüne) mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene - Karl Lauterbach (SPD) sieht das ähnlich.

Damit die Gesellschaft voll und ganz von der Impfung gegen Corona profitiert, müssen möglichst viele mitmachen. Auch wenn es im Wahlkampf keine einfache Debatte ist, sollte die Politik den Druck auf Ungeimpfte jetzt erhöhen. Denn die Lage ist bedrohlicher, als viele es wahrnehmen, kommentiert Tobias Peter.

Die Corona-Zahlen steigen bundesweit wieder an. Deshalb fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine kurzfristige Bund-Länder-Konferenz. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller spricht sich angesichts der Corona-Lage dafür aus.

Die nächste Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie ist für Ende August geplant. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte sich schon früher mit anderen Länder-Chefs beraten. Er will über ein Schüler-Impfprogramm, die Einreiseverordnung und kostenlose Tests für Ungeimpfte sprechen.

Kanzleramtsminister Helge Braun hält angesichts steigender Corona-Zahlen strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für möglich. Die Landesregierung lehnt das ab und setzt auf Impfkampagne und mobile Impfteams.

Auch in Coronazeiten leert Niedersachsen-Reporter Michael B. Berger seinen (satirischen) Papierkorb mit Nachrichten, die liegen geblieben sind.

Die Landesregierung reagiert auf die steigenden Infektionszahlen mit einer Änderung der Corona-Verordnung in der kommenden Woche. Ab einer Inzidenz von 10 sollen Clubs, Bars und Diskotheken wieder schließen, weil sie als Treiber der Pandemie gelten.

Während der Lockdowns in Schulen und Unternehmen ist die Software für viele unverzichtbar geworden. Doch die Niedersachsens wichtigste Datenschützerin Barbara Thiel verweist auf die widerrufene Duldung und rät von der Nutzung der 365-Software ab. Die Wirtschaft und ein Lehrerverband protestieren.

Die Inzidenzen steigen schnell, in einigen Regionen drohen wieder Einschränkungen von Wirtschaft, Sport und Kultur. Um das zu verhindern, will die Landesregierung die Grenzwerte des Stufenplans ändern. Bisherige Verschärfungen würden dann erst später eintreten.

Nach dem Willen von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sollen Schüler in Niedersachsen im neuen Schuljahr möglichst nicht mehr ohne Test zum Unterricht kommen. Auch tägliche Tests seien denkbar.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung angesichts schnell steigender Infekzionszahlen zum Handeln auf. Der Inzidenzwert dürfte nicht mehr der alleinige Maßstab sein, sonst drohe ein neuer Lockdown. Die Liberalen wollen die Corona-Gefahr mit einer Formel berechnen.

Vor einem Jahr haben sich Umwelt- und Agrarverbände in Niedersachsen auf einen Pakt für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft eingelassen. Jetzt stellt das Land eine dauerhafte Förderung in Aussicht. Doch noch muss Überzeugungsarbeit bei den Landwirten geleistet werden.

Ein neuer Erlass zu einem alten Streitthema – dem Ausbau der Windkraft. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will ihn unbedingt forcieren. Auch in Waldgebieten.