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Nachrichten Politik
Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht nach längerem Streit.

Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen.

18.11.2019

Die US-Regierung hat unter Präsident Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen getroffen. Nun kommt die nächste - mit der die Amerikaner einmal aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt.

18.11.2019

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Videos aus Hannover und der Region finden Sie im HAZ-Video-Center. Darüber hinaus finden Sie hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Die SPD-Mitglieder haben ab Dienstag die Wahl: Entweder Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden künftig die SPD führen. Am Montag traten sie im TV-Duell von RND und Phoenix gegeneinander an. Ein Abend mit Gemeinsamkeiten, aber auch mit klaren Unterschieden.

18.11.2019

Auch bei der Frage nach Rüstungsproduktion und -exporten sind sich die zwei Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz uneins. In der Sonderausgabe des „Berliner Salon“ des RND und des Fernsehsenders Phoenix stellte Norbert Walter-Borjans die deutsche Rüstungsproduktion infrage. Klara Geywitz widersprach ihm.

18.11.2019

Bei der Sonderausgabe des „Berliner Salon“ des RND und des Fernsehsenders Phoenix legen Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans ihre Rentenpläne dar. Bundesfinanzminister Scholz will das gesetzliche Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren. Walter-Borjans findet, das sei zu wenig.

18.11.2019

Funklöcher schließen, Entlastungen bei Betriebsrenten und ein niedrigerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung hat bei der Kabinettsklausur in Meseberg einige Neuerungen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

18.11.2019

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Juso-Chef Kevin Kühnert will in den SPD-Parteivorstand. Auch eine Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender könne er sich vorstellen, sagte Kühnert in einem Interview. Einen Posten schloss er jedoch aus: den des Generalsekretärs.

18.11.2019

Die Lage in Hongkong eskaliert weiter. Nach schweren Ausschreitungen belagert die Polizei eine Universität. Vor Gericht erleidet die Regierung einen Rückschlag und auch die Wahlen stehen auf dem Spiel.

18.11.2019

Nur selten führen Behandlungsfehler auch zu Urteilen gegen Mediziner. Für die Betroffenen sind die juristischen Hürden so hoch, dass sie ihr Recht kaum durchsetzen können. Die GroKo wollte das ändern – doch getan hat sich bisher nichts.

18.11.2019

Seit Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, wie ärztliche Behandlungsfehler vermieden werden können. Aber aus Sicht der Patienten hat sich nicht viel getan. Stefan Gronemeyer vom Medizinischen Dienst der Kassen fordert eine Meldepflicht für Behandlungsfehler – und ein Umdenken der Ärzteschaft.

18.11.2019

Karikatur des Tages

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Landwirte müssen in den roten Gebieten künftig die Gülle schneller einarbeiten und mehr Lagerkapazitäten schaffen. Die Nitrat-Messstellen sollen zwar alle zwei Jahren überprüft werden. Die Landwirte protestieren trotzdem gegen die Reform.

18.11.2019

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Viele unkomplizierte Wege führen zu Ihrer Anzeige: Hier erfahren Sie, wie und wo Sie Ihre Anzeige in der HAZ aufgeben können. Besuchen Sie unsere Geschäftsstellen oder rufen Sie uns an!

CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat seine Bereitschaft bekräftigt, bei der Landtagswahl 2022 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten zu wollen. Schärfster Konkurrent sind für ihn die Grünen. Bei der Frage der Kanzlerkandidatur rät er der CDU zu mehr Zurückhaltung in der Öffentlichkeit.

18.11.2019

Leitungswechsel in der Landesvertretung - Dünow geht nach Potsdam

Er arbeitet meist im Hintergrund, aber stets mit großem Einfluss. Nun wird Tobias Dünow, der bisherige Leiter der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, Staatssekretär in Potsdam.

18.11.2019

Die Schulen in Niedersachsen brauchen dringend digitale Werkzeuge – Laptops, Tablets, WLAN-Netze. Doch die Umsetzung des Digitalpakts kommt kaum voran. Das haben die Schüler nicht verdient, meint unser Kommentator Marco Seng.

18.11.2019

Mehr als eine halbe Milliarde Euro hat das Land Niedersachsen zur Verfügung, um Tablets, WLAN oder interaktive Tafeln für Schulen zu finanzieren. Gebracht hat das Geld aus dem Digitalpakt jedoch noch nichts – kein einziger Schulcomputer wurde bisher aus dem Programm bewilligt.

18.11.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die große Koalition in Niedersachsen hat die Entscheidung über die neue Düngeverordnung wegen strittiger Punkte vertagt. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer will mit der Überprüfung der Messungen die Landwirte beruhigen. Doch die Zeit drängt.

15.11.2019

„Polizeischutz für die Demokratie“: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Polizeiführer ermuntert, bei rechtspopulistischen Anbiederungen klare Kante zu zeigen.

15.11.2019

Das Sozialministerium legte der Kammer indirekt eine Absage der geplanten Veranstaltung nahe. Die Situation müsse neu bewertet werden, sagte ein Sprecher. Abgeordnete von CDU, FDP und AfD nehmen nicht teil – aus Protest gegen die Kammer.

15.11.2019

Die Umstände des Wechsels von Andreas Bovenschulte (SPD) von Weyhe nach Bremen beschäftigen den Landtag. Die Liberalen wollen das Recht auf Mandatsurlaub streichen. Der Steuerzahlerbund wirft Bovenschulte teure Tricksereien vor.

14.11.2019

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