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Nachrichten Politik
Ein Mann im Schutzanzug nimmt an einem Corona-Testzentrum an einer Autobahn in Bayern einen Abstrich bei einem Autofahrer.

Bayerns Gesundheitsministerin hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass 44.000 Reiserückkehrer nach Corona-Tests noch kein Ergebnis erhalten hätten. Die Opposition im Bund nutzt das, um Ministerpräsident Söder zu attackieren, die bayerische SPD fordert den Rücktritt der Landesgesundheitsministerin. Eher zurückhaltend äußert sich dagegen der Bundesgesundheitsminister.

13:37 Uhr
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Seit Anfang Juli demonstrieren Tausende in Bulgarien gegen die Regierung. Sie werfen Ministerpräsident Boiko Borissow und seinem Kabinett Korruption vor - "auf Druck der Straße" will die Regierung aber nicht zurücktreten. Nun scheiterte eine Sondersitzung im Parlament, weil Abgeordnete der bürgerlichen und nationalistischen Lager nicht erschienen.

13:12 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Vor 59 Jahren wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen. Sie teilte die Hauptstadt für 28 Jahre in Ost und West. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erinnerte am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung an die Bedeutung von Freiheit und Toleranz für die Stadt.

12:30 Uhr

Nach der mit Fälschungsvorwürfen belasteten Präsidentenwahl sind in Belarus am Sonntagabend Proteste ausgebrochen und halten immer noch an. Die Behörden haben inzwischen den Tod eines jungen Mannes bestätigt, der sich in Polizeigewahrsam befand. Die Todesursache wird nun untersucht.

12:11 Uhr

Die bayerische Gesundheitsministerin hatte am Mittwoch eingestehen müssen, dass 44.000 getestete Reiserückkehrer noch auf ihre Ergebnisse warten. Darunter sollen auch 900 positiv Getestete sein. Das Ministerium kündigte nun an, dass die positiv Getesteten bis Mittag Bescheid bekommen.

11:26 Uhr
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US-Präsident Donald Trump hatte sich über Duschen mit einem zu schwachen Wasserstrahl beschwert, weil man da sein "wunderschönes Haar" nicht vernünftig waschen könne. Nun will die US-Regierung das aus Umweltschutzgründen eingeschränkte Wasserlimit lockern. Der Plan: die Definition bezüglich der Düsen ändern.

11:17 Uhr

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Weite Teile Deutschlands melden wieder mehr Corona-Neuinfektionen. Gesundheitsminister Spahn erklärt, dass sich vor allem viele Jüngere anstecken. Das hätte auch Konsequenzen für das unmittelbare Umfeld.

11:14 Uhr

Israel hat erneut Angriffe auf Einrichtungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen verübt. Nach eigenen Angaben handelt es sich um Vergeltungsangriffe nach terroristischen Aktivitäten auf israelischem Territorium. Zuletzt hatten Palästinenser wieder vermehrt Brand-Ballons vom Gazastreifen nach Israel fliegen lassen.

10:58 Uhr

Die USA wollen das Waffenembargo gegen den Iran verlängern und haben dazu einen Entwurf im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Prinzipiell sind auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien dafür. Allerdings fordern die USA nun ein Embargo ohne zeitliche Begrenzung - eine diplomatischer Streit mit den europäischen Ländern bahnt sich an.

09:25 Uhr

Immer wieder kommt es in der Straße von Hormus zu Zwischenfällen. Nach Angaben der USA hat die iranische Marine nun dort einen Öltanker vorübergehend festgesetzt. Iranische Staatsmedien und Beamte bestätigten den Vorfall zunächst nicht, ebensowenig wie die Vereinigten Arabischen Emirate.

08:43 Uhr
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Karikatur des Tages

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Die Kommunen in Niedersachsen fordern, dass sich etwa Pfleger und Erzieher kostenlos auf Corona testen lassen können. Andere Länder seien da schon wesentlich weiter. Überhaupt sei die Strategie des Landes bei den Corona-Tests nicht zu verstehen, kritisiert unter anderem der Landkreistag.

10:30 Uhr

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In Würgassen soll nahe Niedersachsen ein atomares Logistikzentrum entstehen. Der Bund will dort schwach- und mittelradioaktiven Abfall für die Endlagerung in Schacht Konrad bei Salzgitter vorbereiten. Dagegen protestieren nicht nur die betroffenen Landkreise und die Grünen – sondern auch ein prominenter CDU-Mann.

12.08.2020

Die Suspendierung eines hannoverschen Polizeikommissars nach dessen Auftritt auf einer Demonstration gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen beschäftigt auch Niedersachsens Landespolitiker. Die vorläufige Suspendierung des Mannes vom Dienst wird begrüßt – nur von der AfD nicht.

11.08.2020

Im Herbst könnte ein harter Arbeitskampf bevorstehen, sagt Niedersachsens Beamtenbundchef Alexander Zimbehl. Dann stehen Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden an. Zimbehl fordert im HAZ-Interview mehr Geld für Pflege und Gesundheit, warnt vor Fachkräftemangel und will die Digitalisierung vorantreiben.

11.08.2020
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Tarifstreit in der Pflege - Gewerkschaften kündigen heißen Herbst an

Der Beamtenbund und Verdi wollen unter anderem für Pflegekräfte deutliche Gehaltsverbesserungen erreichen. Nach dem Applaus müsste eine Aufwertung von Pflegeleistungen kommen, meinen die Gewerkschaften in Niedersachsen. Zeigten sich die kommunalen Arbeitgeber nicht gesprächsbereiter, droht ein Arbeitskampf.

10.08.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Mit seinen Sympathiebekundungen für eine rot-grüne Koalition nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2022 hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die an der Landesregierung in Hannover beteiligte CDU überrascht.

10.08.2020

Überraschend schnell hat sich die SPD auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten geeinigt. In Niedersachsen zeigen sich Parteifreunde sehr einverstanden mit dieser Wahl.

10.08.2020

Die Coronavirus-Pandemie bedroht weite Teile der Wirtschaft, viele Menschen sind in Kurzarbeit. Hilfspakete sollen das Schlimmste verhindern. Aber sie haben einen Haken, meint der Bund der Steuerzahler.

10.08.2020

Knappe Ressource Trinkwasser: Infolge der Trockenheit ist in Lauenau die Versorgung zwischenzeitlich zusammengebrochen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) feilt nun an einem neuen Konzept für das Wassermanagement – und mahnt, Trinkwasser nicht zu verschwenden.

09.08.2020

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