Bodo Ramelow will die landesweiten Corona-Beschränkungen beenden. Der Berliner Virologe steht dem skeptisch gegenüber. Das Vertrauen auf die Eigenverantwortung der Bürger habe in Schweden zu einer hohen Übersterblichkeit geführt, sagte Christian Drosten.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte angekündigt, ab dem 6. Juni landesweit auf die Corona-Schutzvorschriften verzichten zu wollen. Kritik daran kommt nun aus der CDU-Spitze, von Gesundheitsminister Jens Spahn und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert Ramelow zum Umdenken auf.
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Thüringens Ministerpräsident schwenkt in Sachen Corona-Beschränkungen um - und erntet dafür viel Kritik. Die Bundesregierung bleibt dagegen laut einem Bericht bei ihrem Kurs der Kontaktbeschränkungen. Eine für heute geplante Sitzung des Corona-Kabinetts wurde derweil abgesagt.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) startet ab morgen mit einer eigenen Podcast-Serie. In der ersten Folge teilt der 76-Jährige gegen Kritiker aus und nennt die “Corona-Rebellen” unumwunden “Idioten”. Und auch für die eigene Partei hält er einige Spitzen bereit.
Wie soll das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket aussehen? Vorstellungen dazu gibt es derzeit viele. Bundesumweltministerin Schulze will mit dem Paket den Klimaschutz voranbringen - und macht konkrete Vorschläge.
Für seine Pläne zur Abschaffung der landesweiten Vorschriften zur Corona-Bekämpfung wurde Bodo Ramelow aus verschiedenen Richtungen kritisiert. Jetzt verteidigt der thüringische Ministerpräsident die Pläne. Altbewährte Regelungen wie das Abstandhalten sollen demnach gar nicht aufhören.
Im Streit um die Wahlrechtsreform bekommt Innenminister Horst Seehofer (CSU) Gegenwind von zwei Rechtsprofessoren. In zwei unterschiedlichen Gutachten weisen Ulrich Battis und Sophie Schönberger die von Seehofer angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Kappungsmodell scharf zurück. Indirekt werfen sie Seehofer vor, aus politischen Gründen den von der SPD favorisierten Reformvorschlag torpedieren zu wollen.
Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, trat im Mai 2018 sein Amt an. Stets trat er im Stil eines Imperators auf, der denen in einer abgelegenen Kolonie mal die Sporen zeigt. Gut, dass er jetzt geht, findet Markus Decker.
Die schwarz-rote Koalition will nach Pfingsten ein umfassendes Konjunkturpaket beschließen. Über den Inhalt sind sich Union und SPD jedoch nicht einig. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun vor parteipolitischen Scharmützeln gewarnt.
Erst schreitet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem Vorstoß voran, jetzt will Sachsen laut einem Medienbericht nachziehen. Ab dem 6. Juni sollen die generellen Corona-Einschränkungen im Freistaat fallen. An Abstandsgebot und Maskenpflicht will Sachsen jedoch nicht im Alleingang rütteln.
Tonnenweise Schlick, kein Sauerstoff: Die Ems ist nach zahllosen Eingriffen zugunsten der Meyer-Werft ein toter Fluss. Eine Verbesserung ist geplant – jetzt droht aber mit der Vertiefung der Außenems neues Ungemach.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einer völligen Freigabe der Corona-Restriktionen. Er reagiert damit auf die Ankündigung seines thüringischen Amtskollegen Bodo Ramelow, der zum 6. Juni eine Aufhebung der Einschränkungen in seinem Land angekündigt hat. Das Virus sei noch nicht aus der Welt wie aktuelle Ausbrüche zeigten, sagte Weil.
Das Land Niedersachsen hat weitere Öffnungen bei den Corona-Bestimmungen bekannt gegeben, die ab Montag, 25. Mai, gelten. Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum bleiben aber bestehen.
Im Landtag schlummert ein Gesetz zur Corona-Bekämpfung, dass bei der Ärzteschaft und Pflegenden für großen Unmut sorgt. Es sieht vor, im Krisenfall Ärzte, Zahnärzte und Pflegende zum Einsatz zu verpflichten.
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Das Umweltministerium räumt jetzt ein, dass erst 2022 alle Gebiete nach Maßgabe des europäischen Natur- und Artenschutzes gesichert sein werden – vier Jahre nach der letzten Fristverlängerung der EU. Nur 13 Landkreise in Niedersachsen haben ihre Gebiete komplett unter Schutz gestellt. Dieser Verzug könnte jährlich 300 Millionen Euro kosten.
Bei Niedersachsens Kommunen zeichnen sich aufgrund der Corona-Pandemie riesige Einnahmeausfälle ab. Der Städte- und Gemeindebund prognostiziert ein Minus von 2,4 Milliarden Euro und fordert einen Schutzschirm vom Land.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass Werksvertragsgestaltung und Arbeitnehmerüberlassung ab 2021 nicht mehr möglich ist. Unterdessen wurden in dem Schlachtbetrieb in Dissen (Kreis Osnabrück), in dem bereits 92 bestätigte Corona-Fälle vorlagen, 54 weitere Mitarbeiter positiv getestet.
In einem Aufruf, für den unter anderem der Bundestagsabgeordnete Jens Kestner verantwortlich zeichnet, wird die Entscheidung des Bundesvorstand, Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen, scharf kritisiert.
