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Nachrichten Politik
Will über seine höchst umstrittene Ukraine-Reise Auskunft geben: Rudy Giuliani, Anwalt und Berater von US-Präsident Trump.

Mitten im anlaufenden Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump will dessen persönlicher Anwalt Rudy Giuliani über seinen jüngsten Ukraine-Besuch informieren. Trump selbst habe ihn gebeten, das Justizministerium und republikanische Senatoren über seine Reise zu unterrichten, sagte Giuliani am Dienstag.

02:59 Uhr

Israel drohen zum dritten Mal innerhalb eines Jahres Neuwahlen. Am Mittwoch soll das Parlament, die Knesset, über ein Gesetz abstimmen, das Neuwahlen am 2. März 2020 vorsieht. Grund ist, dass erneut keine der großen Parteien eine Regierungsmehrheit zustande bekommen hatte.

02:35 Uhr

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Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump voran: Bereits am Mittwochabend (Ortszeit) wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit den beiden Anklagepunkten gegen Trump befassen.Die Sitzung wird um 19 Uhr (Ortszeit) live im Fernsehen übertragen.

02:09 Uhr

Überdimensionierte WC-Anlagen, Missmanagement und wenig Transparenz. Wo hat der Bund Steuergelder nicht korrekt oder unwirtschaftlich eingesetzt? Der Jahresbericht des Bundesrechnungshofs liefert Antworten. Das Ressort von Verkehrsminister Scheuer steht dabei besonders im Fokus.

10.12.2019

Die Türkei schließt mit Libyen ein Abkommen über eine exklusive Wirtschaftszone, die auch einen weiten Teil des östlichen Mittelmeers umfasst. Und überrumpelt damit die Anrainerstaaten, vor allem Griechenland. Mit seinen territorialen Ansprüchen heizt Ankara den Konflikt mit Athen an - freuen könnte es am Ende Russland.

10.12.2019

Die umstrittene Säule, die das “Zentrum für politische Schönheit” vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt hat, muss weg. Die zuständige Bezirksverwaltung hat den Künstlern nun eine Frist dafür gesetzt. Um die Säule war ein heftiger Streit entbrannt.

10.12.2019

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Rauchen schadet der Gesundheit - darin sind sich alle einig. Nur gegen ein Tabakwerbeverbot stemmten sich Teile der Union lange Zeit. Nun gibt es einen Durchbruch: Die Koalition plant ein Verbot - allerdings nicht auf einen Schlag.

10.12.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Entwurf für die geplante Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Und damit Teile der Union gegen sich aufgebracht. Kanzlerin Merkel springt Scholz nun jedoch bei - und verweist auf Frankreich und Großbritannien.

10.12.2019

Finnland bekommt nun die derzeit jüngste Regierungschefin auf Erden. Schon einmal vertrat die erst 34-jährige Sanna Marin ihren eher blassen Vorgänger Antti Rinne - und das mit Bravour. Aber wer ist die neue Ministerpräsidentin?

10.12.2019

Die US-Demokraten wollen den Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Parlamentsbehinderung anklagen. Schon nächste Woche stimmt das Repräsentantenhaus ab. Doch nicht ohne Grund begrenzen die Demokraten die Anklage auf zwei Punkte.

10.12.2019

Karikatur des Tages

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Streit um Verkehrsberuhigung - Tempo 20: Grüne fordern Ausnahme für Garbsen

Die Grünen im Landtag kämpfen für die Tempo-20-Zone vor dem Uni-Campus in Garbsen, die die Straßenverkehrsbehörde nicht zulassen will. Sie sei auch nach den geltenden Gesetzen möglich, finden Vertreter der Partei.

10.12.2019

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Flüchtlinge auf Lesbos - Kommentar: Engherzig im Advent

Niedersachsens Innenminister Pistorius ringt um ein Aufnahmeprogramm für auf Lesbos gestrandete Jugendliche – doch kaum jemand will ihm helfen. Deutschland sollte sich einen Ruck geben, findet unser Kommentator.

10.12.2019

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wollte ursprünglich 1000 Kinder aus einem desolaten Lager auf der Insel Lesbos nach Deutschland holen. Doch sein Plan droht zu scheitern – jetzt hofft er auf Hilfe des Bundes.

10.12.2019

Interview mit Stephan Weil - Haben Sie etwas zu bereuen, Herr Weil?

Für die Zukunft zeigt sich Niedersachsens SPD-Chef kämpferisch: Bei den Landtagswahlen 2022 sei wieder mit den Sozialdemokraten zu rechnen, kündigt Stephan Weil im HAZ-Interview an. Die große Koalition im Bund sei nach dem SPD-Parteitag gefestigt, sagt er. Doch er spricht auch von einem schwarzen Jahr für die SPD.

08.12.2019

Beim großen Bundesparteitag der SPD in Berlin haben die Delegierten Hubertus Heil als Vizevorsitzenden gewählt. Der Abgeordnete des Wahlkreises Peine/Gifhorn erhielt 70 Prozent der Stimmen.

06.12.2019

Service - Anzeige aufgeben

Viele unkomplizierte Wege führen zu Ihrer Anzeige: Hier erfahren Sie, wie und wo Sie Ihre Anzeige in der HAZ aufgeben können. Besuchen Sie unsere Geschäftsstellen oder rufen Sie uns an!

Im aktuellen „Niedersachsen-Monitor“ werden die wichtigsten Daten über die Menschen im Land präsentiert. Überraschend: Obwohl die Sterberate höher ist als die Geburtenrate, wächst die Bevölkerung.

06.12.2019

Aus meinem Papierkorb - Der SPD fehlt Blubber

Einmal die Woche leert HAZ-Niedersachsen-Reporter Michael B. Berger seinen (satirischen) Papierkorb mit Nachrichten, die liegen geblieben sind.

06.12.2019

Die Zustimmung der EU-Kommission zur Finanzspritze für die Nord/LB ist nach den Worten von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ein „großer Meilenstein zum Erhalt der Bank“. Die Grünen im Landtag kritisieren jedoch, dass ein gutes Geschäftsmodell immer noch nicht in Sicht sei.

06.12.2019

Gezielte Korrekturen zum Haushalt 2020: Mit insgesamt mehr als 100 Millionen Euro wollen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im kommenden Jahr einzelne Projekte in Niedersachsen bezuschussen – vom Schutzprogramm für Aale bis zur Aufforstung.

06.12.2019

Aus meinem Papierkorb

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