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Nachrichten Politik
Der britische Premierminister Boris Johnson.

Die britische Regierung will noch am Samstagabend in einem Brief eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. So wie es das Gesetz verlangt. Das teilte Johnson in einem Telefonat mit EU-Ratschef Donald Tusk mit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

22:03 Uhr

Im Sommer hatte sich der italienische Rechtspopulist Salvini selbst ein Bein gestellt. Statt ganz oben saß er plötzlich in der Opposition. Damit will sich der Rechtspopulist nicht abfinden.

20:25 Uhr

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Die Abstimmung über den Brexit-Deal wird verschoben. Wie es weitergeht, kann nur gemutmaßt werden. Auf Seiten der EU wächst die Ungeduld. Kommissionschef Juncker erwartet schnelle Antworten.

19:24 Uhr

Nach langer Debatte auf dem Parteitag hat die CSU ihre Pläne für eine Ausweitung der Frauenquote in der Partei eingedampft. Die Argumente der Quotengegner waren die altbekannten, mit denen Pfründe gesichert werden sollen, kommentiert Daniela Vates. Die CSU habe eine Chance verpasst, aber zumindest einen kleinen Fortschritt erzielt.

19:00 Uhr

Der Plan der CSU-Führung, die Frauenquote auch für Kreisvorstände einzuführen, sorgt für eine heftige Debatte auf dem CSU-Parteitag. Verabschiedet wird schließlich ein Kompromiss, der aus der Muss- eine Kannbestimmung macht.

19:28 Uhr

Die erste Entscheidung im britischen Unterhaus ist gefallen: Heute wird nicht mehr über den Brexit-Deal abgestimmt. Ein Antrag zur Aufschiebung wurde angenommen. Eine schwere Schlappe für Boris Johnson - doch der reagiert trotzig. Wie es nun weitergeht.

19:23 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Zehntausende Brexit-Gegner ziehen durch London. Die Straßen der britischen Hauptstadt ertrinken in einem Fahnenmeer aus EU-Flaggen. Während die Abgeordneten im Unterhaus die Abstimmung über Johnsons Brexit-Deal aufgeschoben haben.

17:17 Uhr

Der langjährige SPD-Politiker Erhard Eppler ist gestorben. Der frühere Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit starb im Alter von 92 Jahren.

14:48 Uhr

CDU und CSU debattieren gerade, wie sie den nächsten Kanzlerkandidaten bestimmen - ein Angriff auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die den ersten Zugriff hätte. In ihrer Gast-Rede auf dem CSU-Parteitag ging sie nun in die Offensive. Auch mit Kritik an der Türkei und den Grünen sparte sie nicht.

13:51 Uhr

Auf dem CSU-Parteitag wird hitzig über die Parteireform von Parteichef Markus Söder debattiert. Mit einem 75-Punkte-Programm will Söder die CSU jünger, weiblicher und digitaler machen. Zwei der zentralen Änderungen sind die Einführung einer Onlinemitgliedschaft und eine verschärfte Frauenquote für Führungsgremien. Die Pläne im Überblick.

12:40 Uhr

Karikatur des Tages

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Verletzung von Persönlichkeitsrecht? - AfD filmt im Landtag: SPD-Fraktion fühlt sich beobachtet

Sie ist auf das Rednerpult aber auch auf die SPD gerichtet – eine Kamera der AfD im Landtag. Einige SPD-Abgeordnete wollen da nicht an Zufall glauben.

18.10.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Niedersachsen setzt darauf, dass die Brexit-Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien Bestand haben. Auch für Verbraucher wäre das gut, sagt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

17.10.2019

SPD und CDU haben Änderungen bei Kennzeichenkontrollen und Schleierfahndung beschlossen – wegen eines Urteils des Verfassungsgerichts. Die Opposition sieht darin ein Eingeständnis der Koalition, dass ihr eigenes Polizeigesetz verfassungswidrig war.

17.10.2019

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat mit den jüdischen Gemeinden über ihre Wünsche gesprochen – doch die Vorstellungen sind offenbar unterschiedlich. Besichtigungen der Einrichtungen sollen in den kommenden Tagen Klarheit bringen. Der Landtag will mehr Geld für die Sicherheit bewilligen.

18.10.2019

Politiker der AfD attackieren Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Er missbrauche den Verfassungsschutz, um Front gegen die AfD zu machen. Dem wollen sie mit einer Gesetzesänderung begegnen.

17.10.2019

Videos - Alle Videos

Videos aus Hannover und der Region finden Sie im HAZ-Video-Center. Darüber hinaus finden Sie hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Der Agrarausschuss des Landtags hat sich am Mittwoch über mögliche Tierquälereien in einem Versuchslabor in Mienenbüttel informieren lassen. Behörden prüfen, ob sie Genehmigungen widerrufen müssen.

16.10.2019

Das Land Niedersachsen erhöht die Sicherheitsstufe für jüdische Einrichtungen – und hat mit Franz-Rainer Enste einen neuen Beauftragten gegen Antisemitismus gefunden.

15.10.2019

Seit 2015 sind 252 Straftäter aus dem Maßregelvollzug in Niedersachsen entwichen – vier werden immer noch gesucht. Das geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine AfD-Anfrage im Landtag hervor.

15.10.2019

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält den Bau des geplanten VW-Werks in der Türkei derzeit für nicht vorstellbar. Milliardeninvestitionen seien angesichts der türkischen Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien nicht angebracht, sagte Weil, der auch im Aufsichtsrat des Automobilkonzerns sitzt.

15.10.2019

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