Ein 46-Jähriger ist am Donnerstag vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Der frühere Polizist soll die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Internetvideo auch als “Quotenmigrantin der SPD” bezeichnet haben. Die SPD-Politikerin zeigt sich enttäuscht von dem Urteil.

Die US-Justiz wirft Julian Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen zu veröffentlichen. Deshalb soll er ausgeliefert werden. Doch die Anhörungen vor einem Londoner Gericht wurden nun laut Medienberichten vorzeitig ausgesetzt.

Um im Wahlkampf Aufmerksamkeit zu erlangen, lassen sich Parteien so einiges einfallen. In Frankreich hofft man auf tierische Schützenhilfe. Dort tritt bei den Kommunalwahlen auch eine Katze an - für die Linke.

Der Militärgeheimdienst MAD verstärkt das Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Dabei gerät auch ein Mann ins Visier , der im Bundestag für einen AfD-Abgeordneten arbeitet. Der MAD stuft diesen nun als Rechtsextremisten ein.

Wer Sorge hat, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, kann sich beim Arzt oder im Krankenhaus testen lassen. Die Kosten werden von den Krankenkassen aber nur übernommen, wenn der Mediziner von einem Verdachtsfall ausgeht. Für Selbstzahler kostet der Test mancherorts mehr als 200 Euro.

Eine muslimische Juristin will ihr Referendariat mit Kopftuch antreten, das ist in einigen Bundesländern aber nur mit Einschränkungen erlaubt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Die Bundesregierung hat einen Krisenstab eingesetzt. Er soll dafür sorgen, dass die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt wird. Werden nun Großveranstaltungen abgesagt und die Grenzen geschlossen? Was zunächst geplant ist.

Tobias R., der mutmaßliche Attentäter von Hanau, besaß drei Waffen und besorgte sich überdies die Erlaubnis, diese ins Ausland mitzunehmen. Das wurde in einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses bekannt. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sprach dennoch von einem „kosmischen Psychotiker“.

Seit Monaten suchen die Parteien nach einer Lösung, um den aufgeblähten Bundestag zu verringern. Denn statt 598 Abgeordneten sind im Bundestag inzwischen 709, bei der nächsten Wahl könnten es gar mehr als 800 ein. Nun legt die SPD im festgefahrenen Streit einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch.

Nach Angaben des niedersächsischen CDU-Landeschefs Bernd Althusmann hat sich fast das komplette Präsidium der Landespartei für Armin Laschet als künftigen Bundesparteichef und Jens Spahn als Vize ausgesprochen. Althusmann warf dem Gegenkandidaten Friedrich Merz vor, keine Teamplayer zu sein.

Die niedersächsische Landesregierung lässt sich guten Rat viel Geld kosten. Rund 20 Millionen Euro hat sie seit Amtsantritt für Gutachten und Berater ausgegeben. Die FDP spricht von Steuerverschwendung.

Die Demonstration der Ronnenberger Bürgerinitiative Bauschuttdeponie – Nein, danke! gemeinsam mit betroffenen Bürgern aus anderen Kommunen bleibt erfolglos: Die Abgeordneten im niedersächsischen Parlament stimmen für die Aufschüttung von Kalihalden. Auch ein Gespräch mit Umweltminister Olaf Lies bewirkt nichts.

VW engagiert sich massiv in China. Doch eine Fabrik des Konzerns in der Provinz Xinjiang ist umstritten. Dort werden Uiguren in „Umerziehungslager“ gebracht. Die Grünen im niedersächsischen Landtag stellen das VW-Engagement in Xinjiang infrage.

Niedersachsen bereitet sich auf die ersten Fälle von Corona-Infizierungen vor. Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sieht Kliniken und Behörden gut gerüstet. Bei dem Verdachtsfall aus Lüneburg gab es am Donnerstagvormittag Entwarnung.

Der Landtag hat am Mittwoch über die Vorgänge in Thüringen debattiert. AfD-Fraktionschefin Dana Guth provozierte dabei mit einem SED-Vergleich.

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Niedersachsen überlegt, ab 2023 für jede Kindergartengruppe eine dritte Fachkraft zur Verpflichtung zu machen. Probleme gibt es offenbar noch bei der Finanzierung: Die Kosten werden auf rund 120 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) kritisiert im HAZ-Interview die Medizinische Hochschule Hannover im Fall Igor K., und sieht die Klinik nach dem Rauswurf von Vize Tecklenburg voll handlungsfähig. Die Planungen für den Neubau der Universitätsmedizin gingen unverändert weiter.

Das Sozialministerium erhöht den Druck auf die Pflegekammer, einen neuen Vorstand zu wählen. Die meisten Parteien sind entsetzt über die aktuellen Querelen.