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Nachrichten Politik
Norbert Walter-Borjans mit Phoenix-Moderatorin Julia Grimm.

Auch bei der Frage nach Rüstungsproduktion und -exporten sind sich die zwei Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz uneins. In der Sonderausgabe des „Berliner Salon“ des RND und des Fernsehsenders Phoenix stellte Norbert Walter-Borjans die deutsche Rüstungsproduktion infrage. Klara Geywitz widersprach ihm.

21:34 Uhr

Vor dem nächsten Nato-Gipfel mit Donald Trump meldet Deutschland gestiegene Verteidigungsausgaben. Damit kommt die Bundesregierung dem Drängen des US-Präsidenten ein Stück entgegen. Der hatte bereits einmal mit einem Bruch des Bündnisses gedroht.

20:49 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Der bisherige Finanzvorstand der Bahn, Alexander Doll, geht zum Jahresende. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns gab am Montag grünes Licht für die Vertragsauflösung, der ein beispielloser Machtkampf vorausgegangen war. Sind die Turbulenzen bei der Bahn jetzt beendet?

21:06 Uhr

Der Mord an Walter Lübcke, die NSU-Morde, das Attentat von Halle: Diese Taten sind nur die Spitze einer wachsenden rechtsextremen Bedrohung. Eine Geschichte von Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen.

20:42 Uhr

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat Brandenburg eine neue Regierungskoalition - auch wenn sie formal noch nicht besiegelt und gewählt ist. In einer Urabstimmung haben sich nun die Grünen dafür ausgesprochen. SPD und CDU hatten der Koalition zuvor bereits zugestimmt.

19:18 Uhr

Seit Tagen gehen Tausende Menschen im Iran gegen die Regierung auf die Straße. Auslöser der Proteste war eine Erhöhung der Spritpreise. An dieser will die Regierung weiterhin festhalten und nennt Demonstranten “Unruhestifter und Saboteure".

16:10 Uhr

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Die US-Geschäftsfrau Jennifer Arcuri hat bei ihren Vorwürfen gegen Großbritanniens Premier Boris Johnson nachgelegt. Der habe sie nicht ausreichend gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Fördergeldern verteidigt. Arcuri lässt auch durchblicken, dass sie mit Johnson kein rein platonisches Verhältnis hatte.

16:21 Uhr

Die öffentliche Zeugenbefragung im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die zweite Woche. Trotz schwerer Vorwürfe in der Ukraine-Affäre stehen die Republikaner bislang zu ihrem Präsidenten. Alles hängt nun davon ab, ob die Fernsehbilder aus dem Kongress die Bevölkerung aufwühlen, kommentiert unser USA-Korrespondent Karl Doemens.

18:55 Uhr

Die auf Betriebsrenten erhobenen Krankenkassenbeiträge sinken ab 2020. Das Bundeskabinett beschloss eine Veränderung der Freibetragsregelung. Weiter müssen Betriebsrentner allerdings den vollen Satz von 14,6 Prozent zahlen – inklusive dem Arbeitgeberanteil.

20:54 Uhr

Mit einem Eilantrag vor Gericht will Clan-Chef Ibrahim Miri seine Abschiebung verhindern. Sein Anwalt erklärte, er habe die Klage am Freitag fristgerecht eingereicht. Sollte sie abgelehnt werden, steht einer Abschiebung Miris nichts mehr im Weg.

15:09 Uhr

Karikatur des Tages

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Im Bundesverband der Feuerwehr wird über die Abgrenzung zur AfD gestritten – ein Machtkampf, der die Basis in Niedersachsen nervt. Die Brandmeister betonen, dass die Rettungskräfte politisch neutral seien. Der Streit schade der Feuerwehr – und nutze am Ende nur den Populisten.

14.11.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Im Streit um die Pflegekammer greifen CDU, FDP und AfD jetzt zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sie boykottieren die Winterempfang der Pflegekammer – aus Protest gegen die Organisation. Die Kritik an Zwangsmitgliedschaft und Beitragschaos reißt nicht ab. Das könnte auch in der Regierungskoalition für Ärger sorgen.

14.11.2019

Der Polizeischutz für die AfD wird verstärkt. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Privatadressen durch Linksextremisten im Internet. Das Innenministerium sieht darin keine konkrete Bedrohung. In der Vergangenheit hatte es Attacken auf AfD-Politiker gegeben.

14.11.2019

Hannovers neuer Oberbürgermeister - Nach Fake News und Hetze: Solidarität mit Belit Onay

Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sieht sich im Netz Falschmeldungen und Schmähungen ausgesetzt. Führende Landespolitiker stellen sich hinter ihn – darunter der Ministerpräsident und der CDU-Fraktionschef.

13.11.2019

Niedersachsen rechnet mit der Rückkehr von einem Dutzend ehemaliger IS-Angehöriger. Das Landeskriminalamt warnt aber vor Panik. Man behalte die IS-Rückkehrer genau im Auge. Ein großes Problem seien aber radikalisierte Kinder von Islamisten.

13.11.2019

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Millionendefizit bei der Klosterkammer - Landesstiftung bereut teuren Ausflug ins Gastrogewerbe

Seit Jahren betreibt die Klosterkammer über eine Tochter Restaurants und Gaststätten, was die Landesstiftung bisher teuer zu stehen kam, wie Millionendefizite belegen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue – und die Kammer bereut inzwischen den Ausflug ins Gastrogewerbe.

13.11.2019

Bei Enercon sind 3000 Jobs in Gefahr, und der Streit um Abstandsregeln für Windräder spitzt sich zu: Das Land Niedersachsen drängt jetzt auf eine Lösung für die angeschlagene Windenergiebranche. Ein Krisengipfel und ein Sofortprogramm sollen helfen.

12.11.2019

Die Türkei will offenbar noch in dieser Woche eine siebenköpfige Familie aus Hildesheim und eine einzelne Frau nach Niedersachsen abschieben. Die Verbindungen zur Terrormiliz sollen unklar sein. Kämpfer seien nicht dabei, heißt es.

12.11.2019

Nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Hannover gibt Belit Onay sein Landtagsmandat für die Grünen auf. Jetzt steht fest, wer seinen Platz im niedersächsischen Parlament einnimmt: Susanne Menge.

12.11.2019

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