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Nachrichten Politik
Thüringer AfD-Vorsitzender Björn Höcke.

Niemand in der AfD fällt nach Einschätzung der internen “Arbeitsgruppe Verfassungsschutz” so häufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Björn Höcke. Doch viele Aussagen könnten noch “durch öffentliche Klarstellung aus der Welt geschafft werden”.

20.09.2019

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Strategiepapier für mehr Klimaschutz geeinigt. Danach ist das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen gekommen, um die Einigung zu beraten. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dokumentiert das Papier - hier zum Nachlesen.

20.09.2019

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Der US-Kongress bereitet ein Gesetz vor, das “Nord Stream 2” verhindern soll. Doch die Ostsee-Pipeline sei für die deutsche Energiewende unverzichtbar, argumentiert Thomas Oppermann. Sanktionen wären “mehr als ein unfreundlicher Akt”, warnt der Vizepräsident des Bundestags im RND-Interview.

20.09.2019

Über 100 Staatsrechtler haben den Bundestag aufgefordert, das Wahlrecht zu ändern – um eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen. Union und Grüne begrüßen den Appell. Sie tun dies aber mit entgegengesetzten Begründungen.

20.09.2019

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem EuGh im Juni kommt Verkehrsminister Andreas Scheuer nicht zur Ruhe. Nun ist ein weiteres Gespräch mit den Pkw-Maut-Betreibern bekannt geworden. Offenbar wollte Scheuer einen Teil der Verantwortung von sich abwälzen - das Verkehrsministerium widerspricht.

20.09.2019

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Steuererklärung in Deutschland stark vereinfachen. Seine Idee: Der Arbeitnehmer solle seine Daten lediglich per SMS bestätigen müssen. Das sagte der Kandidat für den SPD-Vorsitz nun in einem Interview.

20.09.2019

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Gerade erst hat die Bundesregierung das Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. Sehr zum Unmut der deutschen Rüstungsindustrie. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beklagt einen Ansehensverlust und Planungsunsicherheit.

20.09.2019

Seit dem frühen Donnerstagabend haben Union und SPD um eine Einigung bezüglich der Maßnahmen für den Klimaschutz gerungen. Am Freitagmittag dann der Durchbruch. Geeinigt haben sich die Koalitionsspitzen etwa auf einen CO₂-Preis im Verkehr und bei Gebäuden sowie auf ein Einbauverbot für neue Ölheizungen.

20.09.2019

Die Zukunft des Landes liegt in digitaler Bildung und Infrastruktur. Aber Deutschland träumt weiter von rauchenden Schloten - und verschläft die Revolution. Das kann dramatische Folgen haben. Eine Bestandsaufnahme in Teil 2 unserer Serie „Deutschland kaputt“.

20.09.2019

709 Abgeordnete hat der Bundestag derzeit. Nun fordern mehr als Hundert Staatsrechtler aus Deutschland eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Das Ziel: die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren - auch aufgrund der Kosten.

20.09.2019

Karikatur des Tages

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Die Jagd auf den Rodewalder Problemwolf wird immer teurer. 150.000 Euro hat sie bislang gekostet, teilte das Land Niedersachsen mit.

17.09.2019

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Neues Straßengesetz - Land will Radwegebau vereinfachen

Einfachere Planung, kürzere Entscheidungswege: Das Land will den Bau von Radwegen und Straßen in Niedersachsens in Schwung bringen – die Kommunen begrüßen das. Erreichbarkeit ist ein Standortfaktor.

16.09.2019

Ab 2021 sollen Volkshochschulkurse strenger besteuert werden. Dagegen regt sich Protest in Niedersachsen: Fachleute sehen darin einen Schlag gegen die Erwachsenenbildung.

16.09.2019

Monat für Monat verlängert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies die Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolf – ohne Erfolg. Die Suche nach dem aggressiven Tier hat schon 83.000 Euro verschlungen. Jetzt bittet Lies die Jäger um Hilfe. Doch die stellen Bedingungen.

13.09.2019

Verfassungsschutzpräsident im Interview - Wie erkennt der Verfassungsschutz Extremisten, Herr Witthaut?

Kann der Verfassungsschutz die AfD stärker ins Visier nehmen? Wo verläuft die Grenze zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus? Ein Gespräch mit Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut über Frühwarnsysteme, Linksextremisten, Salafisten und die neue Tonlage am rechten Rand.

13.09.2019

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Monatelange Wartezeiten auf einen Facharztbesuchstermin nerven viele Patienten. Die Landespolitik fordert eine Änderung der Strukturen – und mehr Studienplätze für Mediziner.

12.09.2019

Der Cyberangriff auf die Verwaltung in Neustadt ist kein Einzelfall, sagt das Innenministerium. In diesem Jahr wurde bei Behörden bereits 90-mal Schadsoftware eingeschleust – mehr als 3000 Schadprogramme blocken die Experten in den Landesbehörden durchschnittlich pro Monat ab.

12.09.2019

Niedersachsen will Missbrauchsfälle wie in Lügde künftig verhindern – doch über den Weg sind sich die Fraktionen nicht einig. Kinderschutzkommission, Kinderschutzbeauftragter oder Kontrolle der Jugendämter? Im Landtag wurde darüber am Donnerstag kontrovers diskutiert.

12.09.2019

Hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen die AfD im Visier? Die Partei selbst kündigt bereits mögliche rechtliche Schritte an, falls dies so sein sollte.

11.09.2019

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