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Nachrichten Politik
Wer entscheidet was? Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Soldaten der Bundeswehr im Nord-Irak.

Hinter vielen Problemen der Bundeswehr stecken unklare Zuständigkeiten und die Abgabe von Verantwortung, stellt der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht fest. In der Bundeswehr hat man das bereits selbst erkannt. Umso dringlicher ist es, etwas zu verändern, kommentiert Daniela Vates.

13:24 Uhr

Am Montagnachmittag wird ein Flugzeugabsturz im Südosten Afghanistans gemeldet. Doch von der zivilen Luftfahrtbehörde heißt es, dass sie keinen Absturz im Land bestätigen könne. Nun bestätigt die US-Luftwaffe, dass es sich bei der Maschine um ein US-Militärflugzeug handelt.

12:56 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Abgeordneten des sächsischen Landtags haben am Montag der Opfer des Holocaust gedacht. Für Unmut sorgte dabei eine Abgeordnete der AfD. Der Grund: die Wahl ihrer Kleidung.

27.01.2020

In Leipzig ist es am Holocaust-Gedenktag zu einer Provokation durch bislang unbekannte Personen gekommen. Auf einem Schornstein wurde ein Israel-Flagge angebracht. Die Polizei prüft eine Straftat im Sinne der Volksverhetzung.

27.01.2020

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist derzeit zu Gast im Weißen Haus. Gemeinsam mit ihm will US-Präsident Donald Trump am Dienstag seinen Nahost-Plan vorstellen. Netanjahu dankte ihm schon im Vorfeld.

27.01.2020

In einer bewegenden Feier haben Überlebende und Staatsgäste der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren gedacht. Die Konsequenz aus dem Erinnern muss sein, dem zunehmenden Antisemitismus entschiedener entgegenzutreten.

27.01.2020

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Eigentlich schien die Sache klar: Der Impeachment-Prozess steht vor seinem Ende. Doch nun erhebt Ex-Sicherheitsberater John Bolton schwere Vorwürfe gegen Donald Trump. Die Frage, ob ihn der Senat anhört, wird zum Testfall für die amerikanische Demokratie, kommentiert Karl Doemens.

27.01.2020

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagt, er schäme sich nicht dafür, Nackensteak essende Verbrennungsmotorfahrer zu vertreten. Das ist kein Grund zur Empörung. Es zeigt aber, dass sich die Klimadebatte in die falsche Richtung entwickelt, kommentiert Markus Decker.

27.01.2020

Ex-Sicherheitsberater John Bolton bestätigt Donald Trumps Koppelung von Ukraine-Militärhilfe und Biden-Intrige. Nun geraten die Republikaner im Senat mächtig unter Druck. Doch der US-Präsident bestreitet alles.

27.01.2020

Ursula von der Leyen hat sich eine Einzimmer-Wohnung im zentralen Verwaltungsgebäude der EU-Kommission einrichten lassen. Das kostete bislang 72.000 Euro. Nach einem kritischen Bericht verteidigt die EU-Kommission den finanziellen Aufwand für die Unterbringung der neuen Präsidentin.

27.01.2020

Karikatur des Tages

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Die Politik hat ihren Anteil daran, dass an den Schulen so viel Unterricht ausfällt, meint Marco Seng. Zusätzliche Aufgaben belasten zunehmend das Schulsystem.

18.01.2020

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne spricht bei der Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen von einem „Schritt nach vorn“. Die Opposition wirft dem Minister vor, die tatsächliche Lage zu verkennen und warnt vor einem „Notstand“. Die Situation ist vor allem an Haupt-, Ober- und Förderschulen schlecht.

18.01.2020

Neuer Ärger bei der Pflegekammer Niedersachsen: Drei von sieben Vorstandsmitgliedern sind zurückgetreten. In der Kritik steht auch Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke. Gegen die Einrichtung, die sich als Interessenvertretung der Pflegekräfte im Land versteht, hatte es immer wieder Proteste gegeben.

20.01.2020

In den Achtziger- und Neunzigerjahren war Horst Fricke ein einflussreicher Gewerkschaftschef. Nun ist der frühere ÖTV-Bezirksleiter im Alter von 82 Jahren gestorben.

17.01.2020

Die Angst vor der herannahenden Schweinepest bringt Niedersachsens Landwirtschaftsministerium zu unkonventionellen Methoden. Die Behörde will große Lebendfallen, sogenannte Saufänge, aufstellen lassen – und dann die Tiere darin abschießen. Doch diese Vorrichtungen sind insbesondere bei Jägern umstritten.

17.01.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Auch die niedersächsische Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf ist Opfer von Morddrohungen geworden. Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Hannover, fordert angesichts dieser und anderer Hassattacken gegen ehrenamtlich Tätige in sozialen Einrichtungen und in der Politik ein Programm zum Schutz und zur Stärkung des Ehrenamts.

16.01.2020

Von der angekündigten Sanierung des Atomlagers Asse ist wenig zu spüren. Anwohner machen jetzt ihrem Unmut Luft. Ein belastbarer Terminplan liegt bis heute nicht vor. Von einer Räumung oder Bergung scheint die Asse noch sehr weit entfernt zu sein.

14.01.2020

Für den Klimaschutz muss der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorankommen, mahnt die in Hannover ansässige Chemie-Gewerkschaft IG BCE. Wenn die Politik dafür nicht schnell ein Konzept entwickele, sei der Industriestandort Deutschland in Gefahr.

14.01.2020

Der radioaktive Müll aus dem maroden Atommüllager Asse soll rausgeholt werden – so viel ist seit zehn Jahren klar. Doch der Zeitplan dafür ist nach wie vor vage. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat jetzt mehr Transparenz gefordert.

14.01.2020

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