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Nachrichten Politik
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern

Der CSU-Chef hätte die Oppositionsrolle schon am Wahlabend für die Union akzeptiert, wenn er seinen Machtanspruch aufgegeben hätte, heißt es in Parteikreisen. Das Signal, dass Grünen-Chef Habeck Vizekanzler werden könnte, sei Motivation für Söder-Anhänger in der Union. Dann würden beide Unterlegenen im Kampf um die Kanzlerkandidatur am Ende triumphieren.

12:32 Uhr
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Am Montag wurde bekannt, dass Robert Habeck Vizekanzler werden soll, wenn die Grünen in eine Regierung eintreten. Annalena Baerbock müsste dann einen Schritt zurücktreten. Es wäre eine neue Wendung in einem Verhältnis aus Kooperation und Konkurrenz.

07:57 Uhr

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Im US-Kongress steht eine entscheidende Woche bevor. Präsident Biden muss gleich an mehreren Fronten kämpfen: Es drohen wieder einmal ein „Shutdown“ und ein Zahlungsausfall der Regierung. Dazu muss Biden um seine großen Prestigeprojekte bangen.

07:46 Uhr

In Nordkorea regiert Machthaber Kim Jong Un und steht immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen des diktatorischen Regimes in der Kritik. In dem Land gibt es weder freie Wahlen noch freie Meinungsäußerung, die Einwohner dürfen auch nicht ausreisen. Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus und über Nordkorea.

07:26 Uhr

Nach der Bundestagswahl hat der Koalitionspoker begonnen. Alle Zeichen stehen auf Jamaika oder Ampel, denn eine Fortsetzung der großen Koalition haben SPD und CDU bereits ausgeschlossen. Doch wie stabil sind Regierungen mit drei Koalitionspartnern und drohen Verhältnisse wie etwa in Italien?

05:30 Uhr
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Die ostdeutschen Länder sind nach der Bundestagswahl zweigeteilt: Im Norden siegt die SPD, im Süden die AfD. Es gibt einen gemeinsamen Verlierer: die CDU. Und einen gemeinsamen Erklärungsversuch: „Soziale Ängste spielen im Osten eine stärkere Rolle als bundesweit“ – hier war die Union blank, kritisiert CDU-Vorstandsmitglied Jan Redmann.

28.09.2021

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Die Wahlbeobachter der OSZE waren am Wahlsonntag in Berlin unterwegs. Die teils chaotischen Szenen in der Hauptstadt haben sie wahrgenommen. Schlussfolgerungen wollen sie daraus zunächst nicht ziehen.

28.09.2021

Ampel oder Jamaika – das ist nach der Bundes­tagswahl die Frage. Der Natur­schutzbund fordert von Union oder SPD, sich in einem künftigen Bündnis zurück­zunehmen. Die IG Metall favorisiert eine Koalition deutlich.

28.09.2021

Hätte das Wahldebakel der Union verhindert werden können? Der Forsa-Chef meint, dass die Union mit Markus Söder als Kanzlerkandidaten deutlich stärker gewesen wäre. Er geht von mehr als 30 Prozent der Stimmen aus – im Gegensatz zu dem Ergebnis mit Armin Laschet von 24,1 Prozent.

27.09.2021

US-Präsident Joe Biden hat vor laufender Kamera seine dritte Corona-Impfung bekommen. „Ich weiß, ich sehe nicht so aus, aber ich bin über 65 Jahre alt“, scherzte der 78-Jährige. Erst vergangene Woche war die dritte Corona-Auffrischungsimpfung mit Biontech/Pfizer für Risikogruppen in den USA genehmigt worden.

27.09.2021
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Karikatur des Tages

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Die Durchsuchungsaktion von Osnabrücker Staatsanwälten im Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl bleibt umstritten. Die Grünen verlangen Aufklärung. Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza soll am Mittwoch Fragen beantworten.

21.09.2021

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Niedersachsens Landesregierung ermöglicht es insbesondere Gastronomen, Hoteliers und Veranstaltern ab Mittwoch, nur noch Geimpfte und Genesene einzulassen. Abstandsregeln und Maskenpflicht sollen dann auch im Innenbereich entfallen.

21.09.2021

Der Niedersächsische Städtetag hält die bisherigen Platzbegrenzungen bei Freizeit- und Sportveranstaltungen für überflüssig. Der Verband dringt auf entsprechende Änderungen in der neuen Corona-Verordnung des Landes.

21.09.2021

Trotz Corona haben die Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen im vergangenen Jahr einen leichten Mitgliederzuwachs erfahren. Knapp 129.000 Ehrenamtliche helfen, Brände zu löschen und Menschen zu retten.

20.09.2021
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Aus meinem Papierkorb - Warnung vor Kinderreportern

Auch in Corona-Zeiten leert Niedersachsen-Reporter Michael B. Berger seinen (satirischen) Papierkorb mit Nachrichten, die liegen geblieben sind.

18.09.2021

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Der Krankenpfleger Niels Högel hat in Krankenhäusern in Oldenburg und Delmenhorst Patienten mit Medikamenten totgespritzt. Er wurde zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt. HAZ-Reporter Marco Seng und sein früherer Kollege Karsten Krogmann haben jetzt ein Buch über den Fall geschrieben.

18.09.2021

Die ganze Diskussion ums Impfen gegen Corona ist letztlich ein Wohlstandsproblem, meinen eine Ärztin und ein Theologe von der niedersächsischen Ethikinitiative. Hilfreich seien nicht Zwang und Drohungen, sondern Information und Aufklärung.

16.09.2021

Niedersachsens Landesregierung ändert die Corona-Verordnung. Unter anderem lockert sie die Maskenpflicht an Grundschulen in Teilen. Weihnachtsmärkte sollen in diesem Jahr wieder möglich sein.

16.09.2021

Der Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist beigelegt. Eine entscheidende Rolle dabei spielten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU). Dass die beiden Politiker vermittelt haben, blieb in der Öffentlichkeit zehn Tage lang unbemerkt.

16.09.2021

Aus meinem Papierkorb

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