Haben die Grünen sich wieder weiter von einer möglichen schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene entfernt? CSU-Chef Markus Söder wirft der Partei vor, sich auf ihrem Parteitag nach links gerichtet zu haben. “Wenn das der Kurs der Grünen ist, sind Gelbwestenproteste provoziert”, sagte Söder.

Klimaschutz paradox: Die Bundesregierung zweigt aus den Einnahmen der erhöhten Luftverkehrs-steuer auch Geld für kleinere Flughafenbetreiber ab. Dabei ist der eigentliche Zweck der Steuererhöhung gerade, den Flugverkehr unattraktiver zu machen.

Rund 13.000 Menschen sind im Krieg in der Ukraine bereits ums Leben gekommen, der Minsker Friedensplan liegt auf Eis. Ein neuer Ukraine-Gipfel in Paris soll Fortschritte bringen. Der Kreml dämpft jedoch schon vorab die Erwartungen.

Die Umweltbewegung hätte sich in den letzten Jahrzehnten auf den Kohleausstieg, nicht auf den Kampf gegen die Atomenergie konzentrieren sollen, findet Armin Laschet. Selbst in Greta Thunbergs Heimat Schweden gebe es Kernkraft, sagte der NRW-Ministerpräsident. Doch auch bei der CDU habe es Versäumnisse gegeben.

An diesem Montag berät der Bahn-Aufsichtsrat über den Abgang von Finanzvorstand Alexander Doll. Vorausgegangen war ein beispielloser Machtkampf im Bahn-Vorstand. Die Gewerkschaft EVG pocht vor der Entscheidung über die Personalie auf umfassende Aufklärung über den gescheiterten Verkauf der Auslandstochter Arriva.

Die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump geht in die zweite Woche. Als Zeugen geladen sind enge Berater des Präsidenten in der Ukraine-Affäre. Am Ende der Untersuchung könnte ein Amtsenthebungsverfahren stehen.

Die Tierrechtsorganisation Peta will am Dienstag im Namen von Schweinen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde einreichen. Damit würden erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte Ferkel selbst als Beschwerdeführer auftreten, so Peta. Ziel sei es, Tieren zu juristischen Grundrechten zu verhelfen.

Als Hans-Jochen Vogel SPD-Chef war, kämpfte die Partei noch um Wahlsiege. Lange ist das schon her. In seinem jüngsten Buch zeigt der 93-Jährige seinen Genossen nun Wege aus der Krise.

Bürokratie, Korruption, fehlende Sicherheit und Fachkräftemangel behindern nach Einschätzung des DIHK Investitionen in Afrika. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen würden abgeschreckt. Die Bundesregierung hat in dieser Woche zum Afrikagipfel geladen.

Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken. Das haben sie bei einer Konferenz in Hamburg beschlossen. In Niedersachsen gab es 2018 einen Anstieg auf 54 Gewalttaten.

Der neue Oberbürgermeister von Hannover heißt Belit Onay und kommt von den Grünen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dem Politiker zu seinem neuen Amt gratuliert.

Über ein „grandioses Ergebnis“ des Kandidaten Onay freuen sich Niedersachsens Grüne. Das bringe Schwung für neue Wahlen, sagt Landesvorsitzende Anne Kura. CDU-Chef Bernd Althusmann sieht seine Partei nicht als Verlierer, sondern als „zweiten Sieger“.

Die AfD ruft ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst auf, sich einem neuen Arbeitskreis anzuschließen. Als Grund nennt die Partei eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD hat in Niedersachsen mehr als 3000 Mitglieder.

Der Bund will seine Zuschüsse für Flüchtlingskosten drastisch zurückfahren. Protest dagegen kommt aus Niedersachsen – von der Migrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf.

Die CDU hält die Pläne von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Verschärfung des Verfassungsschutzrechtes nicht für ausreichend. Fraktionsvize Uwe Schünemann fordert, dem Geheimdienst auch die Überwachung von Wohnungen und Onlinedurchsuchungen zu erlauben.

Beleidigungen im Netz treffen zunehmend auch ehrenamtlich Engagierte. Jetzt hat der Vorsitzende des Landeselternrates in Niedersachsen sein Amt abgegeben. Er beklagt sich über Hasskommentare.

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert nach der Pleite des Reiseunternehmens Thomas Cook eine höhere Insolvenzabsicherung. Niedersachsen und Bayern starten bei der Justizministerkonferenz einen gemeinsamen Vorstoß. Die Rede ist von mindestens 200 Millionen Euro.

Niedersachsens Innenminister will einige minderjährige Flüchtlinge aufnehmen, die auf der Insel Lesbos gestrandet sind. Die CDU ist zu Gesprächen bereit, stellt aber Gegen-Forderungen.