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Nachrichten Politik
Polens Präsident Andrzej Duda (links) und sein Herausforderer Rafal Trzaskowski (Oberbürgermeister Warschau).

Amtsinhaber Andrzej Duda und Herausforderer Rafal Trzaskowski: Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sind gleich alt und kommen aus der Solidarność-Bewegung. Doch politisch trennen sie Welten.

20:35 Uhr
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Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, wird von Rechtsextremisten bedroht, die auf Daten aus Polizeicomputern zurückgreifen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in Hessen. Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) steht unter Druck.

05:20 Uhr

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Videos aus Hannover und der Region finden Sie im HAZ-Video-Center. Darüber hinaus finden Sie hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat sich die Infektions- und Arbeitslosenzahlen aller Städte und Gemeinden angeschaut. Die Ökonomen stellen fest, dass hohe Corona-Raten nicht automatisch steigende Arbeitslosigkeit bedeuten. Ein Effekt, den sie vor allem auf ein Instrument zurückführen.

05:08 Uhr

Die Jura-Professorin Ines Härtel wurde am Freitag voriger Woche ans Bundesverfassungsgericht gewählt und an diesem Freitag offiziell ernannt. Sie ist die erste Ostdeutsche, die es nach Karlsruhe schafft. Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) erfüllt das mit Genugtuung.

05:06 Uhr

Ist die Rente noch sicher, auch in Zeiten von Corona? Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, spricht im Interview über die Finanzlage der Rentenkasse - und sie verrät, wie sich der Beitragssatz voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren entwickelt. Außerdem stellt sie sich der Frage, warum die Auszahlung der Grundrente so lange dauert.

05:00 Uhr
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Am Donnerstag hatte der Surpeme Court entschieden, dass US-Präsident Donald Trump einem New Yorker Staatsanwalt seine Finanzen offen legen muss. In welchem Umfang dies geschehen müsse, sollte aber noch vor Gericht geklärt werden. Nun gibt es einen ersten Termin für die weitere Verhandlung.

10.07.2020

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Die Hagia Sophia in Istanbul wird wieder zur Moschee. Die Deutsche Bischofskonferenz sorgt sich deshalb um das Zusammenleben von Christen und Muslimen. Und auch die Unesco äußert Bedenken und fordert die Türkei zum Dialog auf.

10.07.2020

Seit Tagen gehen tausende Demonstranten in Serbien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße. Dabei kommt es immer wieder auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Am Freitagabend drang eine Gruppe Demonstranten in das serbische Parlament ein.

10.07.2020

Die berühmte Hagia Sophia in Istanbul kann wieder als Moschee genutzt werden. Mit dieser Gerichtsentscheidung erfüllt sich ein lang gehegter Wunsch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Für ihn zählt die politische Symbolik, kommentiert Frank Nordhausen.

10.07.2020

Erst das Mautdesaster, jetzt die “Straßenverkehrsunordnung”: Wieso hält sich der Bundesverkehrsminister immer noch im Amt? Verstört blicken die Deutschen auf eine Politik, die nicht zu links ist oder zu rechts, sondern einfach qualitativ zu schlecht. Es geht jetzt nicht mehr um ein CSU-Thema, es geht um das Ansehen des Staates bei seinen Bürgern. Ein Kommentar von Matthias Koch.

10.07.2020
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Karikatur des Tages

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Keine Verjährung mehr, dafür schärfere Höchststrafen – und die Pflicht, Taten anzuzeigen: Nach den zahlreichen Missbrauchsfällen der vergangenen Monate fordert die Politik im Land ein konsequenteres Vorgehen gegen die Täter.

30.06.2020

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Regierungserklärung zu Covid-19 - Weil vergleicht Corona mit Moorbrand

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet, dass die Corona-Krise Niedersachsen noch lange beschäftigen wird. In einer Regierungserklärung vor dem Landtag verglich er die Krankheit mit einem Moorbrand.

30.06.2020

Heftige Reaktionen auf den Fall der mutmaßlichen Missstände in einem Celler Pflegeheim: Sozialministerin Carola Reimann forderte eine „lückenlose“ Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft prüfte Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung – weil Personal womöglich Bewohner widerrechtlich in Betten fixiert hat.

30.06.2020

Die FDP im Landtag hält Kredite in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro für unnötig, weil sie ihrer Meinung nach nichts mit der Corona-Hilfe zu tun haben. Die Landesregierung trete die Parlamentsrechte mit Füßen, sagt Fraktionschef Stefan Birkner. Ein Gutachten des Steuerzahlerbundes sieht das Vorgehen der Regierung ebenfalls kritisch.

30.06.2020
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Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert, dass nur wenige Unternehmen für die Berechnungen befragt wurden. Der aus Niedersachsen stammende Finanzpolitiker fürchtet Mehrkosten durch die Umstellung zum 1. Juli.

29.06.2020

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) warnt vor 5000 Insolvenzen durch die Corona-Pandemie – verkaufsoffenen Sonntage könnten dagegen helfen, meint er. Zustimmung für die Pläne kommen aus der Wirtschaft. Doch vor allem die Gewerkschaften wollen Widerstand leisten.

29.06.2020

Niedersachsens Landesregierung plant trotz der rückläufigen Infektionszahlen nur kleine Änderungen an den bestehenden Corona-Einschränkungen. Das geht aus dem Entwurf zur neuen Verordnung hervor, die am 6. Juli in Kraft treten soll. Für Clubs und Großveranstaltungen gibt es keine Perspektiven. Dafür dürfen Freizeitsportler hoffen – das Land will ab Montag offenbar wieder Mannschaftssport erlauben.

30.06.2020

Niedersachsens Pflegekammer ist alarmiert: Heimlich gemachte Aufnahmen zeigen mutmaßlich dramatische Missstände in einem Celler Alten- und Pflegeheim. Die Heimleitung weist die Vorwürfe teilweise zurück. Die Polizei ermittelt – gegen die Urheber der Bilder.

29.06.2020

Die Schulen in Niedersachsen haben bisher nicht von der Corona-Hilfe profitiert, kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die schlechte Ausstattung, die mangelnde Infrastruktur und das Fehlen von Lehrkräften würden durch die Pandemie deutlich.

28.06.2020

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