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Nachrichten Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will, dass die EU ärmere Länder bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen unterstützt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will, dass die EU Impfstoffe an ärmere Länder weitergibt. Dies könne die internationale Impf-Initiative Covax unterstützen, da in wenigen Monaten in Europa mehr Dosen vorhanden seien, als gebraucht werden, so von der Leyen. Covax wurde eingerichtet, um weltweit einen gerechten Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten.

11:07 Uhr
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Seine Zeit als Präsident ist zu Ende. Doch das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist keinesfalls Geschichte. Wann das aber beginnt, ist nach wie vor unklar.

21.01.2021

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Immer wieder kommt es in England zu Verstößen gegen die Corona-Regeln. Die britische Regierung will nun mit deutlich höheren Strafen gegen Regelbrüche vorgehen. “Diese schweren Verstöße kosten Leben”, sagt Innenministerin Priti Patel.

21.01.2021

Weil der Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer sein Werk umbaut, kommt es zu Lieferverzögerungen. Nordrhein-Westfalen musste sogar einen Impfstopp für Krankenhäuser und Pflegeheime verhängen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nimmt die Politik dafür in die Verantwortung.

21.01.2021

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre im Februar ausgelaufen. US-Präsident Joe Biden will den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland nun aber verlängern. Der Demokrat will ebenso wie Moskau, dass das Abkommen weitere fünf Jahre gültig bleibt.

21.01.2021
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Nie hat ein Machtwechsel in Washington die Vereinigten Staaten so schnell und so grundlegend auf einen neuen politischen Kurs gebracht. Ein noch tiefer greifender und wichtigerer Wandel aber liegt im Menschlichen. Joe Biden und seine Frau Jill schaffen eine Atmosphäre, in der es plötzlich um Kultur geht, ums Zuhören, um Vielfalt – und um neue Hoffnung.

21.01.2021

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

US-Präsident Joe Biden hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge über eine weitere wichtige Personalie entschieden. Demnach soll Christopher Wray weiterhin FBI-Chef bleiben. Er war von Trump ernannt worden.

21.01.2021

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten debattieren heute in einer Videokonferenz über ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die EU-Kommissionspräsidentin will die Grenzen unbedingt offen halten. Die Bundesregierung dagegen will neue Grenzkontrollen nicht ausschließen.

21.01.2021

Während der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar waren Sprengsätze neben den Parteizentralen der Republikaner und Demokraten in Washington gefunden worden. Das FBI sucht seither fieberhaft nach den Bombenlegern. Nun erhöht die Behörde die Belohnung für Hinweise auf die Verantwortlichen deutlich.

21.01.2021

Die USA wollen sich beim Klimaschutz mehr anstrengen. John Kerry, Klima-Sonderbeauftragter im Weißen Haus, kündigte direkte Gespräche mit den „Anführern Europas“ an. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er eine „hervorragende Partnerin“.

21.01.2021
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Karikatur des Tages

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Künftig sollen vorwiegend Elektrofahrzeuge für den Fuhrpark des Landes Niedersachsen angeschafft und die dafür nötige Ladeinfrastruktur an den entsprechenden Dienststellen ausgebaut werden. Laut Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will das Land damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Konjunktur ankurbeln.

12.01.2021

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Nach dem Brandanschlag auf eine Asylbehörde in Braunschweig beklagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Radikalisierung bei Linksextremisten.

11.01.2021

Der niedersächsische Landkreistag beschwert sich über den „Zick-Zack-Kurs“ bei den Kontaktregeln für Kinder. Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer nennt das Vorgehen der Regierung unmöglich. Die Grünen werfen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, keine Strategie zu haben.

11.01.2021

Der Prozess gegen den früheren Direktor des Klosterhotels Wöltingerode wird in den April verschoben. Der frühere Manager wird von der Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmäßiger Untreue in 45 Fällen angeklagt.

11.01.2021
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„Die vorzeitige Schulöffnung ist sehr eindeutig gegen den Geist der Beschlüsse von Bund und Ländern“, sagte der Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt. Er kritisiert, dass die Bundesländer aus der zu großen Zögerlichkeit im Oktober und November nichts gelernt hätten. Die Landesregierung weist die Kritik zurück.

11.01.2021

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Viele unkomplizierte Wege führen zu Ihrer Anzeige: Hier erfahren Sie, wie und wo Sie Ihre Anzeige in der HAZ aufgeben können. Besuchen Sie unsere Geschäftsstellen oder rufen Sie uns an!

Stärkere Anstrengungen gegen den Linksextremismus fordert der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Uwe Schünemann. So zeigten nicht nur der Anschlag in Braunschweig und der Versuch in Langenhagen, wie gefährlich Gewalt von links immer noch sei.

10.01.2021

Nach teils heftiger Kritik mildert das Land Niedersachsen die überaus strengen Kontaktbeschränkungen ab: Babys und Kleinkinder bis drei Jahre müssen nun bei den Treffen von Personen zweier Haushalte nicht mehr mitgezählt werden.

10.01.2021

Immer wieder flackert der Streit um die Schuldenbremse in der niedersächsischen Regierungskoalition von SPD und CDU auf. Er könnte im Wahlkampf eine große Rolle spielen – in der Nach-Corona-Zeit.

10.01.2021

Ab dem 28. Januar werde das Anmeldeportal des beauftragten Dienstleisters freigeschaltet, kündigte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) an. Das Angebot richtet sich zunächst nur an über 80-Jährige. Das Land will die Betroffenen in der kommenden Woche per Brief über das Prozedere informieren.

08.01.2021

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