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Nachrichten Politik
Die Corona-Karikatur in der „Jyllands-Posten“. Die chinesische Botschaft in Kopenhagen fordert eine Entschuldigung.

China fühlt sich von einer Illustration einer dänischen Zeitung verunglimpft. Die Karikatur zeigt die chinesische Flagge, in der die goldenen Sterne durch Viren ersetzt wurden. Die chinesische Botschaft in Kopenhagen fordert eine Entschuldigung – diese soll es aber nicht geben.

14:22 Uhr

Ex-Sicherheitsberater John Bolton bestätigt Donald Trumps Koppelung von Ukraine-Militärhilfe und Biden-Intrige. Nun geraten die Republikaner im Senat mächtig unter Druck. Doch der US-Präsident bestreitet alles.

27.01.2020

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Ursula von der Leyen hat sich eine Einzimmer-Wohnung im zentralen Verwaltungsgebäude der EU-Kommission einrichten lassen. Das kostete bislang 72.000 Euro. Nach einem kritischen Bericht verteidigt die EU-Kommission den finanziellen Aufwand für die Unterbringung der neuen Präsidentin.

27.01.2020

Der neue Chefdiplomat der EU will den Europäern “die Sprache der Macht” beibringen. Der Spanier Josep Borrell drängt die EU-Mitgliedsstaaten zu größerer Einigkeit untereinander. Nur so könne Europa seine ersehnte Durchsetzungsfähigkeit nach außen erlangen.

27.01.2020

75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: Es sollte der Tag der letzten Holocaust-Überlebenden werden. Mehr als 200 von ihnen sowie Dutzende Präsidenten und Minister kommen zum Gedenken. Polen und Russen überziehen sich unterdessen weiter gegenseitig mit Vorwürfen.

27.01.2020

Nach den Ausschreitungen bei der Indymedia-Demo in Leipzig hatte es sechs Festnahmen gegeben. Doch bereits am Montag waren alle sechs Verdächtigen wieder auf freiem Fuß. Gegen die vier Männer und zwei Frauen soll aber weiter ermittelt werden.

27.01.2020

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Angesichts der Klimadebatte waren im vergangenen Jahr auch die Inlandsflüge von Bundesministerien ins Visier geraten. Nun verkündet das Umweltministerium, dass es die Flüge der Mitarbeiter zwischen Bonn und Berlin stark zurückgefahren habe. Auch andere Ministerien möchten, dass ihre Angestellten zukünftig verstärkt mit der Bahn reisen.

27.01.2020

Bauern, Politiker und Umweltschützer halten wenig von Billigangeboten im Supermarkt. Nun soll das Thema im Kanzleramt besprochen werden. Das kündigte Landwirtschaftsministerin Klöckner an.

27.01.2020

Die Wartezeit auf eine neue Regierung in Thüringen könnte schon sehr bald beendet sein. Linke, SPD und Grüne haben beantragt, das Landesparlament am 5. Februar über eine Wiederwahl Bodo Ramelows (Linke) abstimmen zu lassen. Doch einige Fragen sind noch offen.

27.01.2020

Der Vernichtungswahn der Nationalsozialisten traf Juden aller europäischer Nationalitäten. Doch nach 75 Jahren ist es für die Geschichtspolitik einiger Staaten wieder von Belang, wer die meisten Opfer zu beklagen hat. Im Zentrum des Streits stehen Wladimir Putin und Andrzej Duda.

27.01.2020

Karikatur des Tages

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Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert mehr Transparenz beim geplanten Herausholen des Atommülls auf der Asse bei Wolfenbüttel. Der Zeitplan dafür bleibt indes vage.

14.01.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Finanzbehörden in Niedersachsen verteidigen die Bonpflicht gegen Kritik aus der Wirtschaft: alle Kassensysteme seien manipulierbar. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) rechnet mit Einnahmen für das Land von bis zu einer halben Milliarde Euro.

13.01.2020

In Niedersachsen haben sich in den vergangenen Jahren fast 10.000 Personen wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – die Zahlen seit Längerem rückläufig. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will jedes Schlupfloch schließen.

13.01.2020

Die Zahl von Hassattacken im Netz gegenüber niedersächsischen Kommunalpolitikern steigt. Innenminister Boris Pistorius fordert mehr Transparenz bei den Internetanbietern und plädiert für weitere gesetzliche Verschärfungen.

13.01.2020

In Niedersachsen gab es seit 2016 mehr als 50 Vorfälle, bei denen Diskobetreiber oder Türsteher angezeigt wurden, weil sie Menschen offenbar wegen Herkunft oder Hautfarbe den Zugang verweigert hatten. Allein die Stadt Hannover hat in acht Fällen Bußgelder verhängt.

13.01.2020

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Die Zahl der Abschiebungen von Islamisten aus Niedersachsen ist 2019 gestiegen. Insgesamt mussten im letzten Jahr sieben Extremisten das Land verlassen, darunter wurden vier Personen als sogenannte Gefährder eingestuft.

13.01.2020

Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in Deutschland im vergangenen Jahr zurückgegangen. Für Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies ist das jedoch kein Grund für einen Strategiewechsel bei Windenergie und Fotovoltaik: Er fordert mit Nachdruck deren weiteren Ausbau. Nur 54 neue Windanlagen gingen 2019 landesweit in Betrieb.

12.01.2020

Im Kreis Diepholz ist ein Wohnhaus abgebrannt. Glück im Unglück: Ein Rauchmelder schlug rechtzeitig Alarm, sodass sich ein Vater und seine kleine Tochter in Sicherheit bringen konnten.

11.01.2020

Aus meinem Papierkorb - Von Angie und Knallfröschen

Einmal die Woche leert Niedersachsen-Redakteur Michael B. Berger seinen (satirischen) Papierkorb mit Nachrichten, die liegen geblieben sind.

11.01.2020

Aus meinem Papierkorb

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