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Nachrichten Politik Deutschland / Welt
Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wohnte dem großen Gelöbnis vorm Reichstag bei.

Etwa 400 Rekruten der Bundeswehr haben ihr Gelöbnis abgelegt. Unter Sicherheitsaufwand bekannten sie sich vor dem Reichstagsgebäude zu ihren Pflichten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte die Wehrhaftigkeit der Demokratie.

13:18 Uhr

Mit der Einigung zur Grundrente zeigt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zufrieden. Der SPD legt er aber nahe, jetzt endlich ihr “Jammerlappenimage” abzulegen und selbstbewusst in ihren Parteitag zu gehen. Und dann hat er noch einen weiteren Ratschlag für die Sozialdemokraten.

13:13 Uhr

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Es war ein langes und zähes Ringen um die Grundrente, bis sich die GroKo geeinigt hat. Für Kanzlerin Merkel war das auch eine “Glaubwürdigkeitsfrage”. Nach mehreren Fehlversuchen in bisherigen Legislaturperioden hätte man sich nach den Worten der Kanzlerin “irgendwann auch lächerlich” gemacht.

13:11 Uhr

Finanzminister Scholz will Vereinen, die keine Frauen aufnehmen, die Gemeinnützigkeit aberkennen. Tatsächlich gibt es bereits ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das in eine ähnliche Richtung geht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem kontroversen Vorstoß.

13:20 Uhr

Die Türkei schiebt erstmals mutmaßliche IS-Anhänger nach Deutschland ab. Und Erdogan stellt gleich klar, Europa könne sich auf weitere Abschiebungen einstellen, wenn Sanktionen gegen die Türkei verhängt würden. In Deutschland streitet derweil die Politik darum, wie gut die Bundesrepublik auf IS-Rückkehrer vorbereitet ist.

13:06 Uhr

Es ist eine politisch brisante Frage, mit der sich der Europäische Gerichtshof auseinandersetzen musste. Müssen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland besonders gekennzeichnet werden? Ja, entschied der EuGH und hat dabei den Verbraucher im Blick.

13:01 Uhr

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Der Bau von Windrädern ist auf dem Festland fast zum Erliegen gekommen. Dabei hat die Regierung hohe Ökostromziele, zudem sind viele Tausende Arbeitsplätze bedroht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhebt jetzt Vorwürfe gegen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

12:57 Uhr

Die anderen Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz hatten bei dem AfD-Politiker Joachim Paul Hinweise zu rechtsextremen Gedankengut gesehen. Nun ist er als Vorsitzender des Landesmedienausschusses abgewählt worden. Paul selbst will die Abwahl rechtlich prüfen lassen.

12:55 Uhr

Israel tötet mit einer gezielten Militäraktion den Chef der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad in Gaza. Der Mann sei eine “tickende Zeitbombe” gewesen, teilt die Armee mit. Als Reaktion feuern militante Palästinenser rund 50 Raketen auf Israel ab.

12:53 Uhr

Zwist in der Union, Zufriedenheit in der SPD: Die Koalitionsvereinbarung zur Grundrente sorgt für gemischte Gefühle. Von einem Erfolg wurde teils die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition abhängig gemacht. Für Olaf Scholz ist daher nun die Wahrscheinlichkeit für den GroKo-Erhalt “ziemlich gewachsen".

12:47 Uhr

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