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Deutschland / Welt 100 Tote bei Unruhen in Kirgistan
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17:30 07.04.2010
Kirgisen wollen den autoritären Präsidenten stürzen. Quelle: dpa
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Fünf Jahre nach der Tulpenrevolution treibt die Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China aus Sicht von Beobachtern zunehmend auf eine Militärdiktatur zu. Die Polizei feuerte mit scharfer Munition auf die Demonstranten - viele Beobachter halten Bakijews Tage dennoch für gezählt.

Dabei hatten in dem verarmten Hochgebirgsland mit Nomadentradition viele Menschen 2005 Hoffnung auf mehr Wohlstand und demokratische Reformen. Heute aber regieren in Kirgistan - in Deutschland bekannt durch die Literatur des politisch engagierten Schriftstellers Tschingis Aitmatow (1928-2008, „Dshamilija“) - Gewalt, kriminelle Clans, Vetternwirtschaft, Zensur sowie bittere Armut.

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„Bakijew, hör auf, Deine Landsleute zu erschießen! Dir wird nie jemand verzeihen“, fleht die Oppositionsführerin Rosa Otunbajewa in einem Twitter-Eintrag. Aus Furcht, dass auch sie vom Geheimdienst wie viele andere Oppositionelle abgeführt wird, zog sie sich in den Untergrund zurück. Otunbajewa, die schon 2005 Massen mobilisierte, hatte als Fraktionschefin der Sozialdemokratischen Partei im Parlament Bakijew und seine Partei Ak Schol zuletzt immer wieder angegriffen. Andere führende Kritiker kündigten offen an, dass sie mit der Protestwelle das Ende von Bakijews Regime erreichen wollen.

Auch Politologen in Bischkek bestätigten der Nachrichtenagentur dpa, dass ein Machtwechsel wahrscheinlich sei. „Seit Bakijew regiert, sind die Menschen immer ärmer geworden, die Schulbildung liegt am Boden - mehr als die Hälfte der Leute lebt unter dem Existenzminimum, die Proteststimmung ist überall groß“, sagt die Mitarbeiterin einer Nichtregierungsorganisation, die wegen der Repressionen lieber nicht namentlich erwähnt werden möchte. In Bakijews Amtszeit hat die Zahl der politischen Morde an Regierungskritikern und Journalisten den traurigen Rekord von über einem Dutzend erreicht.

Die Opposition kündigte schon nach den Präsidentenwahlen im vergangenen Sommer empört Proteste gegen Bakijew an. Ungeachtet der auch von westlichen Beobachtern als gefälscht kritisierten Abstimmung blieb die Lage aber lange Zeit vergleichsweise ruhig. Was konkret nun die Protestwelle auslöste, darüber gab es viele Spekulationen. Weil zuletzt auch die in Kirgistan einflussreichen russischen Medien ungewöhnlich scharf Kritik an Bakijew übten, gab die Führung in Bischkek rasch Moskau die Schuld an der Gewalteskalation. Das russische Außenministerium wies dies aber zurück.

In der russischen Hauptstadt lebt heute der 2005 von Bakijew aus dem Amt gejagte Askar Akajew im Exil. Zwar beklagten viele Kirgisen damals auch unter Akajews Führung Korruption. Doch bei der jüngsten Wahl sagten viele, dass es unter ihm besser gewesen sei. Kirgistans krisengeschüttelte Wirtschaft ist in den Händen von Bakijews Sohn Maxim. Sein Bruder Schanysch Bakijew kontrolliert das Militär und die Gewaltapparate - ein anderer Bruder, Marat Bakijew, ist Botschafter in Deutschland. Nach Meinung vieler Kirgisen geraten dem Staatschef die Aktivitäten von Schanysch Bakijew, der in Auftragsmorde verwickelt sein soll, zunehmend außer Kontrolle.

Traditionell ist das Land gespalten zwischen dem wirtschaftlich entwickelten und prorussischen Norden und dem islamisch-konservativen Süden des Landes. Der vom Süden unterstützte Bakijew machte sich aber zuletzt nicht nur einflussreiche Feinde in der Elite im Norden. Auch die Beziehungen zum traditionellen Partner Russland sind gespannt. Moskau war nicht zuletzt die für den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan geschaffene Militärpräsenz der USA in Kirgistan ein Dorn im Auge. Wohl auch deshalb sahen Bakijews Leute in erster Linie russische Interessen und Geld hinter dem Umsturzversuch, um einen Ausbau des US-Einflusses zu verhindern.

dpa