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Deutschland / Welt 150 Ermittlungsverfahren durch Steuer-CD eingeleitet
Nachrichten Politik Deutschland / Welt 150 Ermittlungsverfahren durch Steuer-CD eingeleitet
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13:31 19.06.2010
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Nach dem Kauf der CD mit 20.000 Daten über mögliche Steuerflüchtlinge sind in Niedersachsen 150 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, er halte das Geschäft mit der CD für einen „großen Erfolg“. Um welche möglichen Summen es sich bei den 150 Verfahren handeln könnte, sei noch unklar, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonnabend. Dies müsse nun erst ermittelt werden. Der Bund hatte gemeinsam mit Niedersachsen die umstrittene CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz Anfang Juni gekauft.

„Etwa 2000 Fälle kommen aus Niedersachsen“, sagte Möllring dem Magazin. Bundesweit rechne er mit einem mindestens zweistelligen Millionenbetrag an Steuernachzahlungen. Ein anonymer Anbieter hatte dem Land die Daten für 185.000 Euro angeboten.

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Nach dem Kauf des Datenträgers hatte Möllring den umstrittenen Ankauf praktisch im Alleingang verteidigt. „Steuerfahndung findet im Verborgenen statt, da kann ich nicht vorher auf den Marktplatz gehen“, hatte er gesagt. Über den Kaufpreis sei zwei Monate verhandelt worden. Der Lieferant wollte den Angaben zufolge zunächst eine halbe Million Euro.

Das Land mit den meisten Verdächtigen sei Baden-Württemberg, sagte Möllring dem „Focus“. Die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart hatte einen Kauf der CD abgelehnt, will nun aber auch auf die Daten zurückgreifen.

dpa