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Deutschland / Welt 230.000 Euro Steuergeld für violette Biomöhren
Nachrichten Politik Deutschland / Welt 230.000 Euro Steuergeld für violette Biomöhren
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18:50 20.03.2012
Die Schuldenuhr tickt - doch trotzdem werden weiterhin Steuern verschwendet. Quelle: dpa
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Berlin

Nach 2011 legt der Steuerzahlerbund auch in diesem Jahr eine Streichliste mit „absurden und sinnlosen“ Förderprojekten vor. „Der Bundeshaushalt bietet erhebliche Einsparmöglichkeiten“, erklärte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke am Dienstag in Berlin beim Start der diesjährigen „Aktion Frühjahrsputz“ - einen Tag vor dem Kabinettsbeschluss zu den Etat-Eckwerten für 2013.

Es handelt sich um 30 Einsparvorschläge mit Beträgen zwischen 25 000 und 81 Millionen Euro. Beispiele aus der Streichliste:

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  • 25 000 für einen Fahrrad-Kurs
    Das Verkehrsministerium gab laut Steuerzahlerbund für einen Fahrrad-Kurs für Hamburger Frauen mit Migrationshintergrund einen Zuschuss von knapp 25 000 Euro. Inhalte: Theorie und Praxis des Radfahrens, Gleichgewichtsübungen oder Fragen zum Einkauf per Rad. 
  • 112 000 Euro für eine Studie zu Lerneffekten von Comics
    Das Bildungsministerium fördere derzeit mit 112 000 Euro ein Promotionsprojekt an einer TU zur Frage, welche Lern- und Motivationseffekte Comics in der Ausbildung haben. 
  • 135 000 Euro für Gummi aus kaukasischem Löwenzahn
    Gummi aus kaukasischem Löwenzahn? Diese alte Idee lebt laut Steuerzahlerbund wieder auf. Mitte 2011 habe das Landwirtschaftsministerium ein Förderprogramm gestartet für zunächst ein Jahr und 135 000 Euro, damit eine Universität erforschen könne, wie der kaukasische Löwenzahn ertragreicher werden kann. 
  • 170 000 Euro für die Außenbeleuchtung von Shell-Tankstellen
    Auch der Milliarden-Konzern Royal Dutch Shell wird dem Verband zufolge vom deutschen Steuerzahler subventioniert: Vom Umweltministerium erhalte Shell Deutschland knapp 170 000 Euro zur Umrüstung der Außenbeleuchtung von Tankstellen auf stromsparende LED-Technik.
  • 230 000 Euro für bunte Biomöhren
    Das Agrarministerium habe ein Förderprogramm gestartet, um mit 230 000 Euro bunte Biomöhren zu züchten - in weiß, gelb, rot und violett. 
  • 270 000 für roten Apfelsaft
    Apfelsaft ist Staatsaufgabe, meint laut Steuerzahlerbund das Forschungsministerium. Es spendiere daher knapp 270 000 Euro für ein Projekt einer Forschungsanstalt mit Industriepartnern zur Entwicklung eines „innovativen Produktes“ - des roten Apfelsaftes. 
  • 320 000 Euro für Kindergarten-Akademien in China
    Das Bildungsministerium fördere die Errichtung von Kindergarten- Akademien in China mit knapp 320 000 Euro. Diese Akademien sollen eine fachgerechte Ausbildung von Erziehern ermöglichen. 
  • 5,6 Millionen für Klebematerialien
    4,8 Millionen Euro habe das Umweltministerium bis Ende 2011 in die zum Dax-Konzern Beiersdorf gehörende tesa GmbH gepumpt: Für eine neue Anlage zur Herstellung doppelseitiger Acrylatklebebänder. Das Agrarministerium subventioniere bis März 2013 die Entwicklung eines Haftklebstoffes auf Poly-L-Milchsäure-Basis. Gut 800 000 Euro fließen den Angaben zufolge zudem an Forschungsinstitutionen sowie drei Firmen. 
  • 9,2 Millionen Euro für Berufsweltmeisterschaft
    Für die Berufsweltmeisterschaften der besten Handwerker, Facharbeiter und Auszubildenden in London habe das Bildungsministerium für die deutsche Delegation 300 000 Euro beigesteuert. Für die sechstägige WM 2013 in Leipzig sollen den Angaben zufolge nun 9,2 Millionen fließen. 
  • 80,8 Millionen Euro Fraktionskostenfinanzierung im Bundestag
    Die Bundestagsfraktionen kassieren in diesem Jahr den Angaben zufolge 80,8 Millionen Euro aus der Staatskasse zur Finanzierung ihrer Arbeit - ein Anstieg um ein Drittel innerhalb der letzten zehn Jahre. Doch ob sie das viele Geld auch wirklich benötigten, werde nicht geprüft, kritisiert der Steuerzahlerbund.

dpa