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Deutschland / Welt 300.000 Zuwanderer dürfen auf neue Jobs hoffen
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22:37 18.10.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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„Unsere Volkswirtschaft kann sich auf bis zu 300.000 neue Fachkräfte freuen“, sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Montag. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist der Wirtschaft im Jahr 2009 durch fehlende Fachkräfte bereits ein Schaden von 15 Milliarden Euro entstanden. Er warb für ein Punktesystem begehrter Berufe zur Einwanderung nach Deutschland. Es sei legitim, dass gezielt gut ausgebildete Menschen in die Bundesrepublik geholt würden.

Bildungsministerin Schavan will im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. Wer im Ausland seinen Beruf erlernt hat, erhält danach zunächst Anspruch darauf, seine Qualifikationen in Deutschland bewerten zu lassen. Die dafür zuständigen Kammern oder Behörden müssen die Anträge innerhalb von drei Monaten bearbeiten. Schavan verspricht sich davon vor allem Fachkräfte in Natur- und Ingenieurswissenschaften sowie in Pflegeberufen und in der Medizin.

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„Es ist allemal einfacher, den versteckten Schatz im eigenen Land zu heben, als neue Fachkräfte in fernen Ländern zu suchen“, sagte die Ministerin in Berlin. Das Gesetz sei auch ein Beitrag zur Integration. „Wir erwarten zu Recht von Zuwanderern, dass sie unsere Werte respektieren“, so die CDU-Politikerin. „Aber umgekehrt können Zuwanderer von uns erwarten, dass wir ihre Qualifikationen und ihre Bereitschaft zur Integration anerkennen.“

Die Bundesregierung will in der Einwanderungspolitik daher künftig zweigleisig fahren: Neben dem erleichterten Zuzug von ausländischen Fachkräften nach Deutschland soll der Druck auf die Zuwanderer erhöht werden, die deutschen Gepflogenheiten und Wertvorstellungen anzunehmen. Zwangsehen zum Beispiel sollen nicht mehr stillschweigend toleriert, sondern, im Gegenteil, ein eigener Straftatbestand werden. „Der Unwert der Zwangsverheiratung soll ins Strafrecht aufgenommen werden“, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern an. Zwangsehen würden zum Straftatbestand.

Um das zu ermöglichen, will die Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Zuwanderung vorlegen. Die Spitzen von Union und FDP wollen darüber am 18. November in einem Koalitionsausschuss beraten. Bei dem Treffen sollen sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), Bildungsministerin Schavan und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels verständigen.

Reinhard Urschel

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