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Nachrichten Politik Deutschland / Welt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2013 mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, der am Mittwoch als US-Präsident vereidigt wird.

Der Amtswechsel im Weißen Haus von Donald Trump auf Joe Biden wird von Bundespolitikern geradezu herbeigesehnt. Im Auswärtigen Amt erwartet man einen anderen „Spirit“, weist allerdings auch darauf hin, dass Trump die internationale Rolle der USA nachhaltig verändert habe. Die CDU plädiert dafür, den Erfolg Bidens durch Kompromissangebote zu befördern.

20.01.2021
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Viele sehen Swetlana Tichanowskaja als die wahre Siegerin der belarussischen Präsidentenwahl im August. Aus Furcht vor Repressionen hatte sie das Land in Richtung Litauen verlassen. Nun will sie gern nach Belarus zurückkehren - mit internationaler Hilfe.

19.01.2021

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Im Juli 2018 ist das Urteil im NSU-Prozess gefallen. Jetzt beschäftigen eingelegte Revisionen den Bundesgerichtshof. Sowohl die Verurteilten als auch die Bundesanwaltschaft fechten das Urteil an.

19.01.2021

Kurz vor dem Jahreswechsel hat bei der CDU noch die Kasse geklingelt. Ein Berliner Unternehmen spendete 500.000 Euro an die Christdemokraten. Die anderen Parteien schneiden bei den Großspenden im Vergleich mit der CDU 2020 äußerst bescheiden ab.

19.01.2021

Das bayernweite Alkoholverbot in der Öffentlichkeit gilt vorläufig nicht mehr. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte es am Dienstag außer Vollzug. Eine Privatperson war mit einem Eilantrag gegen die Corona-Schutzmaßnahme vorgegangen.

19.01.2021
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Der Abschuss von Wölfen wird immer wieder auch auf politischer Ebene diskutiert. Nun will die Koalition in Brandenburg diesen erleichtern. Die Argumentation: Die Voraussetzungen dafür seien so eng geregelt, dass es derzeit fast keine Abschüsse gebe.

19.01.2021

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Nach Ansicht des Ex-Sicherheitsberaters John Bolton ist der scheidende US-Präsident der schlechteste aller Zeiten. Den Sturm auf das Kapitol bezeichnet er als fürchterlich. Er hat einen guten Rat, mit Donald Trump zukünftig umzugehen.

19.01.2021

Wie viele Impfdosen hat ein Land geliefert bekommen, und wie viele Menschen wurden dort schon geimpft? Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC baut ein System auf, um solche Daten zu sammeln. Erste Daten sollen schon in dieser Woche veröffentlicht werden.

19.01.2021

Rainer Wendt bleibt weiter Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Auf einem digitalen Bundeskongress wurde Wendt am Dienstag wiedergewählt. Wendt fordert die Anerkennung von Corona-Erkrankungen von Polizisten als Dienstunfall.

19.01.2021

Die AfD will ein sofortiges Ende der Lockdown-Maßnahmen. Das erklären die AfD-Fraktionen im Bundestag und den Landesparlamenten in einem Thesenpapier. Die AfD behauptet, die Maßnahmen hätten keine wissenschaftliche Basis.

19.01.2021

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