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Deutschland / Welt 400 Millionen Euro für Kliniken - SPD und Linke einigen sich auf Eckpunkte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt 400 Millionen Euro für Kliniken - SPD und Linke einigen sich auf Eckpunkte
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21:04 21.10.2009
Der SPD-Abgeordnete Gunter Fritsch freut über seine Wiederwahl zum Päsidenten des neuen Brandenburger Landtags. Quelle: ddp
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SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte am Mittwoch in Potsdam, in den kommenden fünf Jahren würden 400 Millionen Euro in die Krankenhäuser des Landes investiert. Zudem soll die als Modellprojekt eingeführte Gemeindeschwester zur Versorgung von Patienten auf dem Land zum Regelfall werden.

Insgesamt soll eine „auskömmliche“ ambulante ärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen gewährleistet werden, betonte der Regierungschef. Geplant sei auch ein Ausbau der Telemedizin. In der Pflege setze Brandenburg weiter auf das Prinzip „ambulant vor stationär“. So habe die Tagespflege Vorrang vor einer stationären Betreuung, erläuterte er. Gemeinsam mit Berlin soll Brandenburg zur leistungsstärksten Gesundheitsregion Deutschlands entwickelt werden.

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Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte, eine rot-rote Landesregierung wolle sich im Bund für eine Angleichung der Renten im Osten Deutschlands an das westdeutsche Niveau stark machen. Ziel sei ein einheitliches Rentensystem.

Zudem verfolge Brandenburg das Ziel weiter, familienfreundlichstes Bundesland zu werden, sagte Kaiser. Zudem würden die Öffnungszeiten der Kitas bedarfsgerechter gestaltet. Eine rot-rote Regierung werde beim Bund eine Anhebung der „Hartz IV“-Regelsätze für Kinder einfordern.

Ferner wollen sich die beiden Parteien für eine bessere Qualität beim Mittagessen in den Schulen einsetzen. So sollen Qualitätskriterien für Ausschreibungen entwickelt werden. Landesmittel für ein gesundes Mittagessen an den Schulen werden aber aufgrund der knappen Kassen des Landes nicht bereitgestellt, wie Platzeck ergänzte.

In der Jugendarbeit werde das sogenannte 510-Stellen-Programm fortgesetzt, gaben Platzeck und Kaiser weiter bekannt. Im Rahmen des Programms werden Sozialarbeiter in Jugendzentren und Schulen finanziert. Beim Thema Sport einigten sich SPD und Linke darauf, dass wie bisher jährlich mindestens 15 Millionen Euro für die Sportförderung aufgebracht werden.

Die Koalitionsverhandlungen wurden am Mittwochabend in der vierten Runde mit den Themen Inneres, Verwaltungsmodernisierung und Justiz fortgesetzt. Zwei weitere Verhandlungsrunden sind für Montag und Dienstag (26. und 27. Oktober) geplant. Wenn beide Seiten sich dann auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sollen am Mittwoch (28. Oktober) die Landesvorstände informiert werden. Parteitage zum Beschluss des Koalitionsvertrags sind für 4. November geplant. Brandenburg bekäme erstmals eine rot-rote Regierung. Zuletzt hatte die SPD zehn Jahre lang mit der CDU regiert.

ddp