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Deutschland / Welt 50 Millionen für Taliban-Aussteiger
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21:29 26.01.2010
Quelle: afp
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Darüber hinaus will Berlin den Wiederaufbau in dem kriegszerstörten Land massiv finanziell unterstützen.

Beschlossen wurde in Berlin: 500 zusätzliche Soldaten werden für „Schutz und Ausbildung“, 350 als „flexible Reserve“ aufgeboten. Die Zahl der Polizeiausbilder wird von derzeit 123 auf 200 erhöht. Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen von derzeit 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro pro Jahr fast verdoppelt werden.

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Bei der Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London geht es vor allem darum, den langfristigen Abzug der internationalen Truppen von derzeit knapp 85 000 Mann anzubahnen. Nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der die Bundesregierung in London vertreten wird, soll mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung noch in diesem Jahr begonnen werden. Von 2011 an solle das deutsche Kontingent verkleinert werden. Ziel sei eine klare „Abzugsperspektive für unsere Soldaten“, sagte Westerwelle. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schloss nicht aus, dass ein Abzug in Teilbereichen eventuell „schon früher möglich“ ist als 2011. Kanzlerin Angela Merkel verwies auf die Ankündigung der afghanischen Regierung, bis 2014 selbst die Sicherheit im Land gewährleisten zu können: „Wir selber nennen keinen Abzugstermin, aber wir unterstützen die afghanische Regierung in diesem Ziel“, sagte Merkel.

Insgesamt 50 Millionen Euro will Berlin in den nächsten fünf Jahren in einen internationalen Fonds für die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Taliban einzahlen. Aus dem in London geplanten Fonds zur Taliban-Wiedereingliederung von insgesamt 350 Millionen Euro (500 Millionen US-Dollar) soll Mitläufern ein Ausweg aus der Radikalität angeboten werden. Die britische Regierung appellierte am Dienstag an die internationale Gemeinschaft, in den Fonds einzuzahlen. „Es geht hier nicht um eine Abfindung der Taliban“, betonte eine Sprecherin. Vielmehr gehe es darum, die Aufständischen „mit einer richtigen Kombination aus militärischem Druck und politischen Anreizen zu spalten“.

SPD und Grüne signalisierten verhaltene Zustimmung zum Konzept der schwarz-gelben Regierung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier widersprach allerdings der Vorstellung, dass sich Taliban-Kämpfer mit 50 Millionen Euro ihren Fanatismus abkaufen lassen. Es müsse wesentlich mehr dafür getan werden, die Menschen in Afghanistan vor den Anwerbeversuchen der Taliban zu schützen, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Es reiche auch nicht aus, Gespräche mit den gemäßigten Taliban zuführen. Die internationale Gemeinschaft müsse versuchen, an die Führungsebene der Taliban heranzukommen.

von Stefan Koch und Reinhard Urschel