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Deutschland / Welt 79 Landtagsabgeordnete beschäftigten Familienmitglieder
Nachrichten Politik Deutschland / Welt 79 Landtagsabgeordnete beschäftigten Familienmitglieder
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18:54 03.05.2013
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält eine Rede im Bayrischen Landtag. 79 Mitglieder seiner Partei stehen in der Kritik Familienangehörige beschäftigt zu haben. Quelle: dpa
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München

Die Affäre um die mit Steuergeldern bezahlten Familienjobs von Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern in Bayern schlägt immer höhere Wellen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte am Freitag die Namen von 79 Abgeordneten, die seit dem Jahr 2000 Ehepartner, Kinder oder Eltern als Bürohilfen engagiert hatten. Darunter sind zwei ehemalige Kabinettsmitglieder: der frühere Staatskanzleichef Siegfried Schneider und der langjährige Innenstaatssekretär Hermann Regensburger (beide CSU). Somit steht fest, dass insgesamt acht amtierende und ehemalige CSU-Minister und Staatssekretäre seit 2000 auf Familienhilfe zurückgegriffen haben.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einer "schweren Regierungskrise" und "Parlamentskrise" in Bayern. Er verlangte den Amtsverzicht von Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer. "Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten", sagte Ude. "Das weckt Erinnerungen an die schlimmsten Affären."

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Allerdings hatten auch 21 Sozialdemokraten im vergangenen Jahrzehnt Familienmitglieder ersten Grades angeheuert, darunter die frühere SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies Udes Forderungen zurück. Innenminister Joachim Herrmann nahm seinen Staatssekretär Eck in Schutz: "Diese Rücktrittsforderung ist völlig absurd." Eck habe nichts Verbotenes getan, sondern sich nach den Regeln verhalten, die der Landtag mit der Zustimmung der SPD und der Grünen beschlossen habe, betonte der Innenminister.

Als sechstes Kabinettsmitglied hatte auch Justizministerin Beate Merk zwischen 2010 und 2013 phasenweise ihre Schwester beschäftigt. Ude nahm Merk aber von seinen Rücktrittsforderungen aus, weil die Beschäftigung von Geschwistern nach bayerischem Abgeordnetenrecht erlaubt ist. Bei der CSU stehen als prominente Zeitgenossen noch der heutige Landkreispräsident Jakob Kreidl und der Präsident des Bayerischen Jagdverbands, Jürgen Vocke, auf der Liste.

CSU-Fraktionschefin Christa Stewens wies daraufhin, dass die Abgeordneten in vielen Fällen Minijobs an ihre Angehörigen vergeben hätten, in der Regel habe es sich um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt. Auch Landtagspräsidentin Stamm appellierte an Medien und Bürger: "Es ist nicht gerecht, alle in einen Topf hineinzuwerfen."

Die fünf von Ude zum Rücktritt aufgeforderten Minister und Staatssekretäre hatten ihren Frauen im Schnitt Beträge zwischen 500 und knapp 1000 Euro netto pro Monat für Teilzeitarbeit gezahlt - das allerdings über Jahre. Ausnahme war Spaenle, der seine Frau vor seiner Berufung ins Kabinett mit gut 2000 Euro netto entlohnt hatte und ihr Gehalt später reduzierte.

"Der Kultusminister ist von Schüttel-Schorsch" - dem mittlerweile zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid - "gar nicht so weit entfernt", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Die Beschäftigung von Verwandten ersten Grades - also Ehepartnern, Eltern, Kindern - hatte der Landtag im Jahr 2000 für alle künftigen Abgeordneten verboten, den damals schon im Landtag sitzenden Volksvertretern aber bisher noch erlaubt. Dazu zählen auch die fünf aktiven Kabinettsmitglieder, die Ude gefeuert sehen möchte. Die Affäre schadet nach Udes Meinung nicht nur der CSU: "Es zementiert Vorurteile gegen Bayern, es mobilisiert Vorurteile gegen die Politik."

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch kritisierte die aufgeregte Debatte als überzogen. "Als Resultat wird bleiben, dass der Wähler nicht mehr zur Wahl geht, weil er die Wahrnehmung hat, die sind alle korrupt", sagte die Chefin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing: "Eine Pauschalverdammung ist nicht zutreffend." Ude verlangte einen Sonderermittler zur Aufklärung der Angelegenheit und einen Transparenzbeauftragten für die Staatsregierung. CSU-Fraktionschefin Stewens zeigte sich in diesen Punkten gesprächsbereit.

dpa