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Deutschland / Welt 900 Steuerhinterzieher legen Konten freiwillig offen
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22:57 15.02.2010
Von Alexander Dahl
Quelle: ap (Symbolbild)
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Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ sind dem Fiskus durch die Nachmeldung bislang verschwiegener Vermögen Zusatzeinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sicher, obwohl die CD noch gar nicht ausgewertet ist. Die Steuersünder haben den Vorteil, dass sie jetzt nur Steuern nachentrichten müssen, aber kein Strafverfahren mehr auferlegt bekommen.

In Niedersachsen wurden nach Angaben des Finanzministeriums bisher Vermögen in Höhe von 39,2 Millionen Euro gemeldet, die zuvor auf Schweizer Konten versteckt worden waren. Auf das Schwarzgeld würden nun Abgaben von rund 13,5 Millionen Euro fällig, teilte das Ministerium in Hannover mit. Auch in anderen Bundesländern steigt die Zahl derer stark an, die ihre schwarzen Kassen offenlegen. In Hamburg haben 88 Bürger ihre Vermögen nachgemeldet; etwa 20 Millionen Euro Steuern werden nun fällig. In Bayern gab es bisher 291 Selbstanzeigen, in Hessen waren es 113, in Berlin 112, und aus Schleswig-Holstein meldete der Fiskus 36 Fälle von Schweizer Geldvermögen, das nun ordentlich versteuert wird. Auch in Sachsen meldeten sich 17 Bürger bei den Finanzämtern.

Ob die Selbstanzeiger tatsächlich identisch sind mit jenen Kontoinhabern, die auf der CD gespeichert sind, ist offen. Möglicherweise sind es Kunden der Bank Credit Suisse, wo die Daten illegal kopiert wurden. Den Steuerfahndern in Bayern und Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Tagen weitere Datenträger mit gestohlenen Kontosätzen zum Kauf angeboten. Ob auch sie angekauft werden, haben die Landesregierungen noch nicht entschieden. Unterdessen sträuben sich die Schweiz und Liechtenstein gegen einen automatischen Informationsaustausch zwischen ihren Banken und dem deutschen Fiskus. Er sei gegen einen solchen Systemwechsel, sagte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei einem Treffen mit seinen Ressortkollegen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Deutschland. Liechtenstein hat zwar sein Bankgeheimnis gelockert und gibt auf Anfrage deutscher Behörden Daten preis; völlig aufgeben will das Land das Bankgeheimnis aber nicht.

Der Schweizer Rechtspopulist und Nationalrat Alfred Heer drohte gestern damit, „Schweizer Konten deutscher Amtsträger offenzulegen“, wenn Deutschland tatsächlich illegale Daten kaufen sollte.

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