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Deutschland / Welt APEC-Staaten wollen vorerst an Konjunkturprogrammen festhalten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt APEC-Staaten wollen vorerst an Konjunkturprogrammen festhalten
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13:05 15.11.2009
Der Präsident Vietnams, Nguyen Minh Triet (v.l.), und US-Präsident Barack Obama hören dem Premierminister Australiens, Kevin Rudd, zu. Quelle: afp
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Der Abschluss eines Kyoto-Nachfolgeabkommens auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen wird immer unwahrscheinlicher. Die Länder des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) schlossen sich am Sonntag dem Vorschlag des dänischen Regierungschefs Lars Loekke Rasmussen an, zunächst nur eine Absichtserklärung zu verabschieden. In der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Gipfels strichen sie Zusagen zur Senkung der CO2-Emissionen.

Rasmussen war überraschend zum APEC-Gipfel nach Singapur gereist, um bei einem Frühstück mit den 21 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Hu Jintao, über den Klimagipfel in seinem Land zu beraten. Rasmussen habe dabei gesagt, dass er in Kopenhagen ein „politisch bindendes Abkommen zu den Hauptpunkten der Verhandlungen“ anstrebe, sagte der US-Sicherheitsberater Mike Froman.

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Eigentlich sollte auf dem UN-Klimagipfel vom 7. bis 19. Dezember bereits ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Klimaschutzprotokoll beschlossen werden. Die internationalen Verhandlungen kommen jedoch nur schleppend voran. Froman zufolge stimmten die Teilnehmer des APEC-Gipfels darin überein, dass es „unrealistisch“ sei, dass bis zum Beginn des Klimagipfels ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen ausgehandelt werde.

Die Abschlusserklärung des APEC-Gipfels blieb mit Blick auf den Klimaschutz deshalb weit hinter den Erwartungen zurück. Das Ziel, den Ausstoß von Treibhausen bis 2050 zu halbieren, wurde aus dem Entwurf herausgestrichen. Stattdessen gelobten die 21 Staats- und Regierungschefs lediglich, für ein „ehrgeiziges Ergebnis“ des Treffens in Kopenhagen zu arbeiten.

Bei ihren Beratungen beschlossen die APEC-Länder zudem, ihre Märkte zur Ankurbelung der Weltwirtschaft offen zu halten. In ihrer Abschlusserklärung kündigten sie an, bis zur dauerhaften Erholung von der Finanzkrise an ihren Konjunkturprogrammen festzuhalten.

„Wir dürfen nicht in den Kreislauf aus Wirtschaftskrisen und Boomzeiten zurückkehren, der uns in diese Rezession geführt hat“, erklärte Obama. „Tun wir das, schlittern wir von einer Krise in die nächste.“ Der US-Präsident kündigte eine Exportoffensive seines Landes nach Asien an. „Die USA sind bereit und gewillt, stärker auf den APEC-Märkten zu konkurrieren“. Dies könne auch der US-Wirtschaft helfen, denn mit einer Steigerung der Exporte um fünf Prozent könnten hunderttausende US-Jobs entstehen.

Am Rande des APEC-Gipfels kam Obama mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew zu Beratungen über die weitere Begrenzung ihrer Atomwaffenarsenale zusammen. Er gehe davon aus, dass sich Moskau und Washington bis Dezember auf eine endgültige Fassung für ein Nachfolgeabkommen des START-Abrüstungsvertrags einigten, sagte Medwedew. Es gebe noch ein paar „technische“ Fragen zu klären. Der START-Vertrag gilt als Grundpfeiler der Waffenkontrolle und läuft am 5. Dezember aus.

Obama wollte von Singapur aus zu seinem ersten Besuch als US-Präsident nach China weiterreisen. Dort wollte er auch das Thema Menschenrechte ansprechen. Die USA würden niemals zögern, die von allen hochgehaltenen „fundamentalen Werte“ zu verteidigen, sagte er in einer außenpolitischen Grundsatzrede am Samstag in Japan. Der Dialog mit China darüber werde aber „partnerschaftlich“ und ohne „Groll“ verlaufen. Er bekräftigte zudem den Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik.

afp