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Deutschland / Welt Ab 2011 drohen höhere Sozialabgaben
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22:44 22.12.2009
Von Alexander Dahl
Ab 2011 drohen höhere Sozialabgaben. Quelle: ddp (Symbolbild)
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Und auch für 2011 wird mit ähnlich hohen Fehlbeträgen gerechnet.

Einige Politiker aus der Union haben nun deutliche Beitragssteigerungen bei der Arbeitslosenversicherung ins Gespräch gebracht. Diese müsse man mit Sicherheit irgendwann anheben, sagte etwa der CDU-Haushaltspolitiker im Bundestag, Norbert Bartle, ohne sich auf eine Größenordnung festzulegen. Derzeit beträgt der Beitragssatz 2,8 Prozent; zum 1. Januar 2011 soll er auf drei Prozent steigen. Um das prognostizierte Defizit der Bundesanstalt für Arbeit von 14 Milliarden Euro im Jahr 2011 auszugleichen, wäre allerdings ein Beitragssatz von 4,8 Prozent nötig. Darauf aber wollte sich gestern die Bundesregierung nicht festlegen. Man werde die Entwicklung der Steuereinnahmen und der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr abwarten, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Auch der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erklärte, über den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2011 werde man „im Lichte der konjunkturellen Entwicklung 2010“ entscheiden.

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Wilhelm verwies gestern zudem auf den Punkt „Motivation und Entlastung“ im Koalitionsvertrag, wonach die Sozialversicherungsbeiträge „unter 40 Prozent vom Lohn zu halten sind“. Derzeit liegen sie bei rund 39 Prozent; eine starke Erhöhung wäre somit ohne Bruch des Koalitionsvertrages unmöglich.

Bei Union und FDP gab es gestern viel Unmut über das Vorpreschen der Fraktionskollegen. Heinrich Kolb, Arbeits- und Sozialexperte der FDP, sagte, da hätten „einige wohl mehr für sich als für die Koalition gesprochen“. Da Arbeitgeber Sozialbeiträge anteilig finanzierten, wäre eine Anhebung „Gift für Arbeitsplätze, gerade in der Krise“. Die Grünen spotteten über „Weniger Netto vom Brutto!“, die SPD sprach davon, dass Geringverdiener für Steuerleichterungen bluten sollten und die Linkspartei rügte das „Haushaltslügengebäude“.

Die Bundesregierung gerät zusätzlich unter Druck, weil sie die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ab 2011 einhalten und dann pro Jahr zehn Milliarden Euro sparen muss. Bartle brachte gestern denn auch noch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge ins Gespräch, um auch hier die milliardenschweren Steuerzuschüsse kürzen oder gar einsparen zu können.

In einer dramatischen Lage befinden sich auch die Kommunen: Von Januar bis September dieses Jahres mussten sie ein Defizit von rund 6,7 Milliarden Euro hinnehmen. Die Steuereinnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise lagen mit 41,9 Milliarden Euro sogar um 13 Prozent unter dem Vorjahresbetrag.