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Deutschland / Welt Kompromiss zu Paragraf 219a – Jetzt bloß nicht triumphieren!
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kompromiss zu Paragraf 219a – Jetzt bloß nicht triumphieren!
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08:35 13.12.2018
Eine Frau hält bei einer Kundgebung vor Beginn eines Berufungsprozesses gegen die Gießener Ärztin Hänel einen Zettel mit der Aufschrift „219a nicht zeitgemäß!“. Quelle: Silas Stein/dpa
Berlin

Das Bild vom kreißenden Elefanten und der neugeborenen Maus ist abgegriffen. Leider drängt es sich im Fall des großkoalitionären Kompromisses zum Paragrafen 219a förmlich auf. Sorry also.

Die SPD wollte nichts weniger als die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Ärzte würden dadurch kriminalisiert. Entsprechende Urteile geben den Sozialdemokraten recht.

Die Union wollte nichts weniger als die Beibehaltung des Strafrechtsparagrafen. Es ginge um ungeborenes Leben, argumentieren die Christdemokraten. Niemand solle dafür werben, es zu töten.

Ministerrunde hat schmalen Weg gefunden

Nun hat die fünfköpfige Ministerrunde, darunter wenigstens zwei Frauen, tatsächlich einen schmalen Weg gefunden. Er ist zwar wackelig, aber die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen können ihn getrost betreten. Er ist ausreichende Grundlage, um einen Kompromiss zu schließen. Und der muss nicht einmal faul sein.

Der SPD ging es auch immer darum, dass Ärzte die Möglichkeit haben, umfassend zu informieren – ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen. Das ließe sich machen mit den Vorschlägen der GroKo-Ministerrunde.

Die Union wird zufrieden sein

Die Union wird mit dem Bekenntnis zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zufrieden sein. Es ändert sich wenig. Und mehr Beratung schadet nicht. Die vorgeschlagenen Regelungen entsprechen dem C im Parteinamen.

Die Formulierungen müssen noch gefunden werden. Ein spannender Prozess für Juristen und Abgeordnete. Aus dem politischen Streit um den Paragraf 219a ist jedenfalls erst einmal die Luft raus. Das lange Geziehe hinter den Kulissen war womöglich ein geschicktes Manöver: Eine erneute Konfrontation in der Sache würde kaum noch jemand verstehen.

Manche Genossen dürften darüber ernüchtert sein.

Manche Christdemokraten werden sich vielleicht auf die Lippen beißen: Jetzt bloß nicht triumphieren!

Von Thoralf Cleven/RND

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