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Deutschland / Welt Abzug von US-Atomwaffen aus Europa rückt in weite Ferne
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Abzug von US-Atomwaffen aus Europa rückt in weite Ferne
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07:36 23.04.2010
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Quelle: dpa
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Dies machte NATO-Sprecher James Appathurai nach einer Debatte der Minister über mögliche Chancen auf einen Abzug von US- Atomwaffen deutlich. „Wenn es um eine Reduzierung von Atomwaffen geht, dann kann man nicht Russland ignorieren, das etwa 3000 davon hat“, sagte der Sprecher.

Zuvor hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, ein Abbau der US-Waffen sei nur denkbar, wenn es ein entsprechendes Abkommen mit Russland gebe. Moskau hat daran jedoch bisher keinerlei Interesse gezeigt. „Die Präsenz amerikanischer Atomwaffen in Europa ist ein essenzieller Teil einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung“, sagte auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

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Die US-Atomwaffen sollen im Fall eines Konflikts auch von den Kampfflugzeugen europäischer Partnerländer - darunter deutschen Tornados - abgeworfen werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte zuvor seine Forderung nach dem Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa bekräftigt. „Das ist die Friedensdividende auch für uns Deutsche“, sagte der Minister zu Beginn der NATO- Beratungen. Die USA selbst hätten die Reduzierung der taktischen Atomwaffen für denkbar erklärt. Die USA haben nach Schätzungen 160 bis 200 Atombomben in Europa gelagert, Russland zwischen 2000 und 4000.

Rasmussen sagte, die NATO-Staaten hätten in den vergangenen Jahren bereits viel für Abrüstung und Rüstungskontrolle getan. „Aber das Kerngeschäft der NATO, ihre Existenzberechtigung, liegt im Schutz unseres Territoriums und unserer Bevölkerungen.“ Die 900 Millionen Bürger der NATO-Staaten müssten vor Angriffen sicher sein. „Und in einer Welt, in der es Atomwaffen tatsächlich gibt, braucht die NATO eine glaubwürdige, wirksame und gut organisierte Abschreckung.“

„Für ein nukleares Bündnis ist es von grundlegender Bedeutung, dass die nuklearen Gefahren und Verantwortlichkeiten breit geteilt werden“, sagte Clinton. Solange es Atomwaffen gebe, müsse die NATO ein nukleares Bündnis bleiben. Appathurai sagte, es habe völlige Einigkeit in der Ministerrunde über folgende Punkte geherrscht. 1) Die NATO brauche eine glaubwürdige Abschreckung. Das bedeute sowohl konventionelle als auch atomare Waffen. 2.) In der NATO würden keine einseitigen Vorstöße unternommen. 3.) Die Lasten in nuklearen Fragen müssten gemeinsam getragen werden.

Westerwelle sagte, Deutschland stelle nicht die Strategie der nuklearen Abschreckung in Frage: „Um, die geht es nicht. Die brauchen wir, solange die Welt so ist, wie sie ist. Es geht nur darum, wie wir Abrüstung voranbringen können, damit die Welt sicherer wird.“ Dies könne „selbstverständlich nicht im Alleingang“, sondern nur gemeinsam im Bündnis geschehen. „Aber dieses Fenster der Gelegenheit für die Abrüstung, das wollen wir jetzt nutzen. Das ist jetzt die Stunde, die Zeit, Abrüstung voranzubringen.“

Rasmussen sagte, auch eine gemeinsame Raketenabwehr der NATO- Staaten sei nötig. „Die Bedrohung durch Raketen wächst. 30 Länder, darunter der Iran, haben Raketen oder entwicklen sie.“ Die grundsätzliche Entscheidung über die Raketenabwehr, an der sich nach Wunsch der NATO auch Russland beteiligen solle, werde erst im November bei einem NATO-Gipfel in Lissabon fallen: „Ich glaube, dass wir Russland zum Vorteil Europas einbinden können“, sagte der Generalsekretär.

dpa

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