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Deutschland / Welt Ärger nach Ausstieg der ZMD-Muslime aus Islamkonferenz
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22:01 14.05.2010
Quelle: dpa (Archiv)
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Am Mittwoch hatte der Muslim-Zentralrat nach wochenlangem Ringen und mehreren Gesprächen mit dem Innenministerium enttäuscht seinen Rückzug erklärt.

Die zweite Deutsche Islamkonferenz DIK II formuliere keine konkreten Ziele, ihre Zusammensetzung sei falsch, und das Thema Islamfeindlichkeit werde nicht angemessen behandelt, kritisierte der ZMD-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler. „Die DIK ist und bleibt eine von der Bundesregierung verordnete Konferenz.“ Sie sei „nicht geeignet, die dringend anstehenden gesamtgesellschaftlichen Probleme und Anliegen zu lösen, die sich im Verhältnis zwischen den Muslimen, der Politik und der Bevölkerung aufgestaut haben“. Der ZMD (Köln) hatte an der DIK I ab 2006 zur besseren Integration der vier Millionen Muslime teilgenommen, für die Neuauflage aber Reformen verlangt.

Nach dem Ausstieg kritisierten Sprecher von CDU, SPD, FDP und auch Teilnehmer der DIK II den Schritt des Verbands. Die Grünen sahen den Neustart der DIK gescheitert - und die Schuld beim Innenministerium. Özdemir sagte: „Ich habe den Eindruck, dass Thomas de Maizière den 2006 begonnen Dialog als lästiges Erbe empfindet.“ In der Integrationsdebatte sei man unter seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) schon weiter gekommen. De Maizière selbst sprach von einer „bedauerlichen“ Entscheidung des Zentralrats. Der Ausstieg stehe aber einem Erfolg des wichtigen Dialogforums nicht im Wege.

Laut Innenministerium sollen im Fokus der DIK II die Einführung von islamischem Religionsunterricht an Schulen, die Geschlechter- Gleichberechtigung und die Abgrenzung des Islams vom Islamismus stehen. Es gehe nun um praktische Fragen des Zusammenlebens. Der Zentralrat rügte, dafür müssten aber das Thema Islamfeindlichkeit und auch die Ängste der Bevölkerung gegenüber dem Islam zwingend als zentrale Themen auf die Agenda der DIK II gesetzt werden.

In dem Berliner Gremium sollen jeweils 17 staatliche und 17 muslimische Vertreter arbeiten. Unter den 17 muslimischen Vertretern sind nach dem ZMD-Ausstieg jetzt nur noch zwei religiöse Dachverbände vertreten - die Türkisch-Islamische Union Ditib und der Verband der islamischen Kulturvereine, beide mit Sitz in Köln. Der Islamrat darf nicht mehr teilnehmen, weil strafrechtliche Ermittlungen gegen hohe Funktionäre seines größten Mitglieds Milli Görüs laufen.

Drei Tage vor dem Neustart der Konferenz mahnte die SPD, das Innenministerium dürfe die große Bedeutung der DIK nicht verkennen: „Es geht hier nicht um ein alljährliches Zusammenkommen von Verbands- und Würdenträgern, sondern um ein aktives Handeln für eine sichere gemeinsame Zukunft“, betonte die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özoguz. Die FDP-Bundestagfraktion bemängelte, Parlamentarier aus Bund und Ländern seien nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl diese die Beschlüsse der Islamkonferenz am Ende umsetzten müssten.

Die Türkische Gemeinde (TGD) als neuer DIK-Teilnehmer bedauerte den Ausstieg des Zentralrats, nannte ihn aber auch „unverständlich und falsch“. Auch die CDU-Fraktion kritisierte den „Boykott“, mit dem der ZMD den Muslimen einen „Bärendienst“ erweise. Die Lösung drängender Fragen werde damit schwieriger. Die FDP sprach von „abwegigen Vorwürfen“ des ZMD gegen das Innenministerium. Das Ministerium betonte, man habe sich auf den Verband trotz seiner „Verweigerungshaltung“ zubewegt.

Der Zentralrat sieht auch seine Forderung nach Anerkennung der islamischen Dachverbände als Religionsgemeinschaft abgeblockt. Dazu wollte der ZMD eine parallel arbeitende Arbeitsgruppe einrichten, um Richtlinien für eine Anerkennung zu formulieren.

dpa