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Deutschland / Welt Kramp-Karrenbauer wegen Volksverhetzung angezeigt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kramp-Karrenbauer wegen Volksverhetzung angezeigt
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19:36 04.06.2015
Die saarländische Ministerpräsidentin hat mit ihrer Stellungnahme zur Homo-Ehe Empörung bei den Parteien und Bürgern ausgelöst.  Quelle: Oliver Dietze/dpa (Archiv)
Berlin

Das bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Kraus hatte die Strafanzeige wegen Volksverhetzung zuvor auf ihrer Facebook-Seite angekündigt. Kramp-Karrenbauer stelle Menschen, die eine Gleichbehandlung ihrer Lebenspartnerschaft mit der Ehe anstrebten, "in die Reihe von Inzucht und Vielehe", heißt es in dem Schreiben von Krauss an die Ermittlungsbehörde, das sie im Netzwerk Facebook veröffentlichte. "Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern auch menschenverachtend und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933-1945."

Kramp-Karrenbauer hatte der "Saarbrücker Zeitung" gesagt, es gebe in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. "Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen." Die Äußerungen der Ministerpräsidentin sorgten quer durch die Parteien für Empörung.

Kritik aus den Parteien

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe): "Diese Äußerung zeigt auch die Argumentationsnot mancher Gegner." Grünen-Chefin Simone Peter sagte den Blättern, Kramp-Karrenbauers Äußerung "würdigt Schwule und Lesben in verletzender Weise herab und zeichnet ein entstelltes Gesellschaftsbild".

Damit erreicht die Debatte über die Ehe für alle einen neuen Tiefpunkt", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe keinerlei Verständnis dafür, "dass eine CDU-Ministerpräsidentin gleichgeschlechtliche Partnerschaften jetzt mit Inzucht und Polygamie gleichsetzt". "Das ist ein Schlag ins Gesicht Hunderttausender gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen", meinte Fahimi.

Vorstoß über Bundesrat

SPD, Grüne und Linke versuchen über den Bundesrat, eine Mehrheit für einen Vorstoß zur Gleichstellung für homosexuelle Partnerschaften zu organisieren, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck zu setzen. Im Bund sind der SPD wegen der Koalition mit der Union die Hände gebunden. Der Grünen-Politiker Volker Beck meinte ironisch im Kurznachrichtendienst Twitter zur Äußerung Kramp-Karrenbauers:

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte: "Die Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer sind eine Unverschämtheit, sie beleidigt Homosexuelle zutiefst. Ich fordere sie auf, sich für ihre Entgleisung zu entschuldigen."

Kramp-Karrenbauer hält an Aussage fest

Kramp-Karrenbauer nahm am Donnerstag über ihre offizielle Facebook-Seite Stellung zu den Vorwürfen. Dabei hielt sie an ihren Aussagen zur Homo-Ehe, die sie in der "Saarbrücker Zeitung" getätigt hatte, fest. 

Die Debatte über die Homo-Ehe war neu entbrannt, nachdem die Iren bei einem Referendum für die Gleichstellung der Homo-Ehe gestimmt hatten. Eine völlige Gleichstellung lehnt die Union ab, allerdings hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche eine Reihe von Neuregelungen zugunsten gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften beschlossen, die bestehende Nachteile gegenüber Ehepartnern beseitigen.

afp/dpa/mhu

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