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Deutschland / Welt AfD-Abgeordneter Brandner attackiert Steinmeier – und sorgt für einen Eklat
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AfD-Abgeordneter Brandner sorgt mit Attacke auf den Bundespräsidenten für einen Eklat

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16:09 16.05.2019
Provoziert gern: Stephan Brandner (AfD). Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag frontal attackiert und damit für einen Eklat gesorgt. Brandner sagte im Rahmen der Debatte über 70 Jahre Grundgesetz: „Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen. Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt. Guten Tag, Herr Steinmeier.“

Dann fuhr er fort: „Sie machten offen Werbung für linksextremistische Veranstaltungen, wie der Verfassungsschutz von Sachsen kürzlich herausgefunden hat, für Veranstaltungen, auf denen so genannte Musikgruppen ihre primitiven Gewaltfantasien ausgelebt hatten. Ich meine die peinliche Veranstaltung in Chemnitz. Und Sie haben Gratulationsschreiben an menschenverachtende, mörderische Regime gesandt. Ich meine den Iran.“

Lesen Sie hier über den letzten AfD-Eklat im Rechtsausschuss

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterbrach Brandner und sagte: „Herr Kollege Brandner, der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt. Wenn er uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das!“

„Bitte unterlassen Sie das!“

Schäuble erhielt daraufhin Applaus, unter anderem von der Regierungsbank, was eigentlich nicht üblich ist. Einer derer, die applaudierten, war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Rachel (CDU). Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Mit diesem Angriff im Bundestag hat Herr Brandner den Bundespräsidenten Steinmeier diffamiert. Das ist gleichzeitig ein Angriff auf die Würde des Amtes des Bundespräsidenten, der das demokratische Staatsoberhaupt unseres Landes ist. Die AfD stellt sich damit abseits von den demokratischen Parteien.“ Rachel fügte hinzu: „Das war eine kalkulierte Diffamierung des Bundespräsidenten. Und mein Applaus war spontan, weil ich entsetzt war, dass so etwas 2019 im Bundestag passiert.“

Hier geht es zu einem Video der Rede im Bundestag

Brandner wird dem rechten Flügel der AfD-Bundestagsfraktion zugerechnet. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland hatten in der Debatte vor ihm gesprochen und sich dabei im Ganzen gemäßigt geäußert. Nach der Sitzung sah man Weidel mit Brandner vor dem Sitzungssaal in ein Gespräch vertieft. Nach RND-Informationen war ihr und Gauland der Auftritt nicht recht.

Von Markus Decker/RND

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