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Deutschland / Welt AfD streitet um Rente – nun soll Parteitag verschoben werden
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AfD streitet um Rente – nun soll Parteitag verschoben werden 

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21:58 16.06.2019
Will mit seinem sozial-nationalen Kurs in der Rentenfrage durchdringen: Björn Höcke, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/
Berlin

Die AfD wird ihren geplanten Sozialparteitag wahrscheinlich auf 2020 verschieben. Der Konvent, das höchste Gremium der Partei außerhalb der Parteitage, empfahl am Sonnabend mit deutlicher Mehrheit eine Verschiebung. Das teilte der Konvent-Vorsitzende Carsten Hütter aus Sachsen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf Anfrage mit. Nun muss am Freitag der Bundesvorstand entscheiden. Eine Mehrheit wird erwartet.

Gründe für eine mögliche Verschiebung gibt es viele: Terminprobleme, Finanzfragen und – am wichtigsten – anhaltender inhaltlicher Streit.

Die Terminfrage

Der Parteitag, auf dem über eine gemeinsame Linie in der Renten- und Sozialpolitik abgestimmt werden sollte, war für Mitte September geplant, fast unmittelbar nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

In Sachsen rechnet die AfD damit, nach der Wahl mit der CDU über eine Beteiligung an der Macht im Land verhandeln zu können – da käme ein paralleler Bundesparteitag extrem ungünstig.

Die Finanzfrage

In diesem Jahr steht auf jeden Fall Ende November noch ein Parteitag an, der den Bundesvorstand neu wählt. AfD-Senior Alexander Gauland (78) will als Parteichef aufhören, als sein Nachfolger in der Doppelspitze neben Jörg Meuthen, der wahrscheinlich wieder antritt, wird der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla gehandelt.

Im Januar musste die AfD in Riesa einen außerplanmäßigen Bundesparteitag abhalten, da die Liste zur Europawahl nicht fertig wurde. Drei Großveranstaltungen im Jahr könnten die Parteikasse über Gebühr strapazieren. Zudem muss die AfD laut Satzung jedes Jahr einen Parteitag abhalten. 2020 stehen aber keine Wahlen an –da wäre Platz für einen Sozialparteitag.

Die Sachfrage

Der Sozialparteitag wurde vor einem Jahr beschlossen – auf Antrag der sozial-nationalen Radikalen um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Auf dem Augsburger Parteitag im Juni 2018 waren die unterschiedlichen Rentenvorstellungen in der Partei aufeinandergeprallt.

Parteichef Jörg Meuthen warb für ein stärker kapital- und steuerfinanziertes Modell und die Abschaffung der umlagefinanzierten Rente, Höcke will ein primär staatsfinanziertes Modell.

Seit einem Jahr wird um einen Kompromiss gerungen. Dieser ist immer noch vorstellbar – aber wirklich weiter ist man noch nicht. Das Ergebnis der Europawahl für die AfD hat die Gewichte verschoben – Meuthen und die marktliberale westdeutsche AfD sind geschwächt, der „sozialpatriotische“ Osten gestärkt.

Meuthen will Triumph der Ost-AfD verhindern

Einige Ost-Verbände drängen nun weiter auf den Parteitag und wollen dort triumphieren. Der Westen will das verhindern. Im Bundesvorstand haben die West-Vertreter eine deutliche Mehrheit.

Für den Wahlkampf im Osten spielt das alles keine Rolle: Hier wird sich die AfD als Anwalt der Kleinrentner inszenieren – ganz gleich, ob das bereits Parteiprogramm ist.

Von Jan Sternberg/RND

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