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Deutschland / Welt Aigner will teure Warteschleifen schnell abschaffen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Aigner will teure Warteschleifen schnell abschaffen
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17:29 23.09.2010
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die teuren Warteschleifen bei Service-Hotlines möglichst schnell abschaffen. Quelle: dpa
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„Bei manchen Anbietern scheint es zum Geschäftsmodell zu gehören, mit den Gebühren über die Service-Hotlines Gewinn zu machen“, sagte Aigner am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Sie lassen die Kunden extra lange in der Warteschleife hängen und kassieren dafür auch noch Geld.“ Das sei „reine Abzockerei“. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Neuregelung so schnell wie möglich umgesetzt wird.“ Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass Warteschleifen künftig kostenlos sein sollen. Die Regelung soll für Anrufe aus dem Festnetz und dem Mobilfunknetz gelten.

Auch der Verbraucherexperte der Unionsfraktion, Peter Bleser (CDU), sprach von einem Geschäftsmodell mancher Anbieter. Die Grünen im Bundestag halten die Gebührenfreiheit für Wartezeiten für überfällig. „Es ist ein Erfolg des Drucks von Grünen und Verbraucherverbänden, wenn sie jetzt kommt“, sagte Grünen- Fraktionsvize Bärbel Höhn. „Es bleibt aber abzuwarten, ob das Wirtschaftsministerium die Regelung im Gesetzgebungsverfahren zu verzögern oder verwässern versucht.“ Die Grünen-Fraktion hatte die Debatte in diesem Jahr mit einem Test über die Kosten von Warteschleifen erneut angefacht.

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Aigner hält es für legitim, dass Anbieter die Hotline-Kunden für Serviceleistungen auch zur Kasse bitten. „Wichtig ist nur, dass der Kunde erst von dem Moment an bezahlen muss, in dem er auch mit jemandem spricht.“

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat einen Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, um die kostenlosen Warteschleifen sowie EU-Richtlinien umzusetzen. Die Richtlinien müssen bis spätestens Ende Mai 2011 in Deutschland gelten. Geplant ist unter anderem, dass alle Telefon- und Internetfirmen ein Vertragsmodell mit einer Höchstlaufzeit von einem Jahr anbieten müssen.

Aigner kündigte Verbesserungen bei sogenannten Call-by-Call- Anrufen an. Unter Call-by-Call versteht man die Möglichkeit, ein Telefonat nicht über seinen Telefonanschluss-Provider zu führen, sondern sich einen anderen Anbieter frei aussuchen zu können, um Gebühren zu sparen. In Deutschland muss man dazu eine spezielle Vornummern wählen. „Ich setze mich dafür ein, dass es künftig eine verpflichtende Preisansage bei Call-by-Call-Anrufen gibt.“ Manche Unternehmen hätten ihre Preisansagen eingestellt und zugleich die Preise “100-fach oder mehr erhöht.“ Im neuen Gesetz ist dies geplant.

dpa