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Deutschland / Welt Akten über NSU-Terror im Schredder
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06:15 02.07.2012
Spurensuche: Während im November Polizisten im zerstörten Haus der NSU-Terroristen in Zwickau noch Beweise suchten, wurden diese gleichzeitig beim Verfassungsschutz vernichtet. Quelle: dpa
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Berlin

Erst an diesem Dienstag war die gefälschte Sachlage aufgeflogen. Gegen den Referatsleiter läuft jetzt ein Disziplinarverfahren. Er sei bis auf Weiteres „an anderer Stelle des Dienstes“ tätig. Es geht um sieben Aktenvorgänge aus einer V-Mann-Aktion der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und von Thüringen sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Zuvor hatte der Referatsleiter behauptet, dass die als fehlend enttarnten Akten mit Quellenmaterial über den „thüringischen Heimatschutz“ (THS) „Anfang Januar 2011“ wegen Ablaufs der Lagerfristen vernichtet worden seien. Tatsächlich wurden sie erst am 12. November 2011 vernichtet – eine Woche nach dem faktischen Ende des Zwi­ckauer Mordtrios und vier Tage nach einem dienstinternen Auftrag zur Erstellung eines Sachstanddossiers zu möglichen Verbindungen zwischen der Terrorzelle und einer zehnfachen rechtsextremistischen Mordserie. Der Referatsleiter hatte zuvor die Aktenauswertung geleitet und der Führung des Verfassungsschutzes mitgeteilt, es gebe keine Hinweise auf das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

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„So eine kapitale Fehlleistung war nicht zu erwarten“, räumte die BfV-Spitze um Präsident Heinz Fromm ein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies Fromm an, die Aktenvernichtung lückenlos aufzuklären. Von einem „Skandal“ sprach die SPD-Rechtsextremismusexpertin Eva Högl. Höchstrangige personelle Konsequenzen gelten in Regierungskreisen als nicht mehr ausgeschlossen. Niemand könne sich momentan erklären, „wieso ausgerechnet diese sieben Akten“ mit noch unbekanntem Inhalt vernichtet worden seien. „Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden, und sie haben die Akten vernichtet“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD).

Bei den zerstörten Akten handelt es sich vermutlich um einen Teil von Informationen über die „Operation Rennsteig“. Dabei war am 20. März 1997 bei einer Begegnung der Verfassungsschützer des Bundes mit denLandeskollegen von Thüringen und Bayern eine gemeinsame Werbeaktion von V-Leuten im Bereich thüringischer Rechtsextremisten erörtert worden. Am Ende ergaben sich 35 Informationsquellen des Verfassungsschutzes im „thüringischen Heimatschutz“ auf V-Mann-Basis. Das NSU-Trio war offenbar namentlich nicht dabei gewesen.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ziercke, verteidigte unterdessen am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin das Vorgehen der Ermittler bei der Neonazi-Mordserie im Grundsatz. Er räumte zwar Fehler ein, ließ aber offen, wo diese geschehen seien. „Das Versagen hat viele Facetten“, sagte er. Auf Nachfrage Edathys sagte er nicht explizit, dass das BKA selbst oder andere Behörden versagt hätten. Indirekt schob er die Verantwortung auf die Landesbehörden ab.

Ziercke erinnerte daran, dass das BKA 2006 nicht die zentralen Ermittlungen übernommen habe. Stattdessen sei eine zentrale Steuerungsstelle gegründet worden. Dies sei ein „vertretbarer Kompromiss“ gewesen. Das BKA wollte die zentralen Ermittlungen übernehmen. Dies war von der Innenministerkonferenz der Länder abgewiesen worden.

Von Dieter Wonka mit: dpa