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Deutschland / Welt Dobrindt zählt AfD zum „bürgerlichen Lager“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Dobrindt zählt AfD zum „bürgerlichen Lager“
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12:32 19.10.2018
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sieht keine Verlagerung der politischen Stimmungslage nach links. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Berlin

Die Tage nach der Bayern- und vor der Hessen-Wahl haben es in sich. Das Wahldebakel vom vergangenen Sonntag kaum verdaut, steigt die CSU im Süden in diesen Stunden in Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern ein. Zeitgleich beginnt für die CDU in Hessen die letzte, heiße Wahlkampf-Woche, bevor sie dort in gut einer Woche ihre nächste Schlappe einfahren könnte.

Jüngste Umfragen sehen die CDU in Hessen bei 26 Prozent. Ganz anders die Grünen: Die 17,5 Prozent in Bayern sicher in der Tasche, verpassen die Demoskopen der Ökopartei schon den nächsten Motivationsschub. Bei 22 Prozent stehen sie in Hessen laut ZDF-Umfrage. In dieser Gemengelage also saßen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Grünen-Chef Robert Habeck am Donnerstagabend bei Maybrit Illner Schulter an Schulter. Doch es trennt sie ein tiefer Graben.

Unter dem Titel „Nach Bayern, vor Hessen – wie schnell verfällt Merkes Macht?“ diskutierten Dobrindt und Habeck mit bzw. gegeneinander die parteipolitische Gesamtlage. Die Uneinigkeit der beiden Herren ist dabei an sich nichts Neues. Die Wucht, mit der die Differenzen an die Oberfläche drängten, allerdings schon.

Dobrindt zähle die AfD zu seinem Lager

Was war geschehen? Alexander Dobrindt hatte erklärt, dass etwa 65 Prozent der Menschen am vergangenen Sonntag in Bayern das bürgerliche Lager gewählt hätten. CSU, Freie Wähler und FDP kommen dort zusammen auf 55 Prozent. Diese Rechnung brachte Robert Habeck zu dem Schluss, Dobrindt zähle auch die AfD zum bürgerlichen Lager. Und schon riss er auf, der Graben, tief und unüberwindbar.

Konkret hatte Dobrindt gesagt: „Das bürgerliche Lager – Mitte, demokratische Rechte – hat nach wie vor 65 Prozent in Bayern.“ Aus dieser Rechnung zog der CSU-Politiker den Schluss, dass es keine Verlagerung der politischen Stimmungslage nach links gebe. Die politisch Rechte könne nach wie vor eine stabile Mehrheit der Wähler hinter sich versammeln, so Dobrindts Position. Habeck fiel daraufhin Dobrindt ins Wort: „Herr Dobrindt, Sie haben die AfD gerade zu Ihrem Lager gezählt.“

Robert Habeck sehe insbesondere Dobrindt als Scharfmacher innerhalb der CSU, der sich Rechtspopulisten auch außerhalb Deutschlands anbiedere: „Sie werden keine Ruhe kriegen solange in der CSU – maßgeblich von Herrn Dobrindt betrieben – die Agenda eines rechtskonservatives Blockes vorangetrieben wird“, sagte Habeck. „Solange diese Orbanisierung der CSU von ihnen betrieben wird, wird die Große Koalition nie zur Ruhe kommen.“ So viel jedenfalls war in der Diskussion zu verstehen. Denn einige Äußerungen in diesem verbalen Schlagabtausch fielen akustisch dem Gleichzeitig-Drunter-und-Drüber-Reden zum Opfer.

Von RND/jw

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