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Deutschland / Welt Alte Verkehrsschilder bleiben vorerst gültig
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Alte Verkehrsschilder bleiben vorerst gültig
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17:01 13.04.2010
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit alten (unten) und neuen Verkehrsschildern. Quelle: dpa
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Alte Verkehrsschilder bleiben gültig - sie müssen nicht durch moderner gestaltete Hinweistafeln ersetzt werden. Man habe festgestellt, dass die von Bund und Ländern zum 1. September 2009 beschlossenen Änderungen wegen gesetzlicher Formfehler „nichtig“ seien, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag in Berlin. Daher werde keine gesetzliche Korrektur der noch von der großen Koalition beschlossenen Regelung benötigt.

Danach hätten die Behörden jetzt flächendeckend selbst intakte ältere Überhol- und Parkverbots-Zeichen und viele andere Schilder gegen neue, im Design oft kaum veränderte Schilder austauschen müssen. Die Kommunen hatten sich darüber wegen Kosten in der angenommenen Höhe von 200 bis 400 Millionen Euro bei der Bundesregierung beklagt. Mit diesem Schritt würden die Fehler der alten Bundesregierung korrigiert, sagte Ramsauer. „Den Kommunen sage ich: Setzen Sie das ersparte Geld dafür ein, die Winterschäden auf Ihren Straßen zu beseitigen.“

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Bei der Verkehrsministerkonferenz will der Bundesminister ab diesem Mittwoch in Bremen mit seinen Länderkollegen über Änderungen der Verkehrsordnung reden. Ramsauer kündigte in diesem Zusammenhang einen neuen Vorstoß an, den Schilderwald zu lichten. „Für mich bleibt es auch bei der Überarbeitung der Verordnung erklärtes Ziel, der Überbeschilderung auf deutschen Straßen entgegenzuwirken.“ Entsprechende Ankündigungen von Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) hatten sich allerdings nicht verwirklichen lassen.

Im Herbst 1992 war das Design vieler Schilder geändert worden. Jedoch gab es die Regelung, dass die alten Schilder nicht zwangsläufig ersetzt werden müssten. Diese Passage wurde durch die Verordnungs-Änderung vom September 2009 aufgehoben. Damit hätten unmodern gewordene Schilder ohne weitere Übergangszeit ersetzt werden müssen. Dies löste kürzlich erhebliche Widerstände in den ohnehin klammen Kommunen aus. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Patrick Döring, begrüßte Ramsauers Korrekturen. „Damit wird eine peinliche SPD-Altlast schnell und entschlossen abgeräumt und den Kommunen eine teure und überflüssige Investition erspart.“

Rechtliche Probleme durch die Fortsetzung des Nebeneinanders von alten und neuen Schildern sieht Ramsauer nicht. Gerichte hätten Einwänden gegen Bußgeldbescheide nicht stattgegeben, wenn darin die Gültigkeit der alten Schilder angezweifelt wurde. Er appellierte aber auch an die Autofahrer, von solchen Bußgeld-Widersprüchen abzusehen.

Ramsauer sagte, ein rascher Austausch der Schilder wäre angesichts der Kosten und der verkehrsrechtlichen Wirkung „unverhältnismäßig“. Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit sei die Austauschaktion nicht notwendig. Wegen der Rechtsunsicherheiten habe er die „Schilderwaldnovelle“ prüfen lassen, diese habe sich rechtlich als nichtig erwiesen. Daher gelte die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vor dem 1. September 2009.

Für viele Kommunen in Brandenburg kommt die Entscheidung Ramsauers zu spät: Das Anbringen der neuen Verkehrsschilder sei so gut wie abgeschlossen, teilte das Verkehrsministerium in Potsdam mit. Das Problem sei seit 15 Jahren bekannt, und der Bund habe den Ländern für den Austausch viele Jahre Zeit gelassen. Brandenburg habe diese Zeit genutzt.

dpa